Schauen Sie sich doch einmal an, was gefördert wird: Es wird nur die erzeugte Kilowattstunde gefördert. Es wird kein Invest gefördert, sondern nur die erzeugte Kilowattstunde, und die wird in einer Größenordnung umlagefinanziert,
wie dies genau bei der Wasserkraft auch stattfindet. Deshalb sage ich Ihnen: Bei der Windkraft kann man ganz si
Zu der Abschreibung, die Sie, Kollegin Brenner, angesprochen haben: Jede Wasserkraftanlage wird abgeschrieben, jede Biomassekraftanlage wird abgeschrieben, nur bei der Windenergie ist die Abschreibung für Sie ein rotes Tuch.
Da muss man doch wirklich fragen, was das soll. Jedes Auto eines Betriebs wird als Anlage des Betriebs abgeschrieben. Nur bei der Windkraft soll die Abschreibung etwas Negatives sein.
Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, meine Damen und Herren – auch Sie Herr Minister; Sie haben in Teilen ja wirklich ideologiefrei gesprochen –, dass es bei den erneuerbaren Energien keinen Königsweg gibt und dass man dort wirklich alles an all den Stellen tun muss, wo es möglich ist.
Wenn wir das Verdopplungsziel erreichen, erreichen wir es vor allem deshalb, weil der Bund das EEG erlassen hat. Sie verhindern sogar noch Investitionen, die in Baden-Württemberg stattfinden könnten.
Ich will noch einen Satz zum Abstimmungsverhalten sagen: In der Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums zu Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/2514 steht, diesem Teil des Antrags werde zugestimmt. Ich gehe also davon aus, dass dem auch wirklich alle zustimmen können, wenn wir nachher abstimmen. Das betrifft die Forderung, an dem Verdopplungsziel festzuhalten. Wir waren uns eigentlich über alle Fraktionen hinweg immer einig, dass wir das wollen.
Der Antrag Drucksache 13/2376 enthält einen Beschlussvorschlag. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –
Abschnitt I des Antrags Drucksache 13/2514 ist mit der Aussprache erledigt. – Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.
Abschnitt II dieses Antrags enthält den gerade vom Kollegen Knapp angesprochenen Beschlussvorschlag. Wer diesem Beschlussvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. –
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Wie stimmt denn der Minister? Das ist ja unglaublich! – Abg. Knapp SPD: Das war eine Empfehlung des Wirtschafts- ministers! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Sa- chen, die überflüssig sind! Völlig überflüssig! – Unruhe)
a) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Zukunft der Stromversorgung in Baden-Württemberg – Drucksache 13/2454
b) Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Neubau eines modernen Gaskraftwerks am Standort Obrigheim – Drucksache 13/2856
c) Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Umsetzung der Ausstiegsvereinbarung und des Atomgesetzes in Baden-Württemberg – Drucksache 13/2537
Das Präsidium hat für die Begründung zu a und b und für die Begründung zu c eine Redezeit von je fünf Minuten und für die Aussprache eine Redezeit von zehn Minuten je Fraktion festgelegt.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Gestern war der 19. Jahrestag des Reaktorunfalls, der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl. Dieser Tag ermahnt und erinnert uns daran, dass es sich bei der Atomenergie um eine Risikotechnologie handelt. Für uns Grüne ist das einer der Gründe, weshalb wir aus der Atomenergie aussteigen wollen. Es gibt noch andere Gründe: Die Terrorgefahr, der auch Atomkraftwerke ausgesetzt sind, die ungelöste Endlagerfrage und anderes kommen hinzu.
Wenn in wenigen Wochen das Kernkraftwerk in Obrigheim abgeschaltet wird, ist das für uns ein großer Erfolg, für den sich auch die grüne Landtagsfraktion in den letzten 20 Jahren eingesetzt hat.
Mit der Stilllegung von Obrigheim stellt sich aber auch die Frage, wie in Zukunft die Stromversorgung hier im Lande sichergestellt wird – nicht deshalb, weil dem Atomkraftwerk Obrigheim eine solch zentrale Rolle zukäme, sondern weil laut Atomkonsens auch die Atomkraftwerke Neckarwestheim I im Jahr 2009 und Philippsburg 1 im Jahr 2012
vom Netz gehen müssen. Zusätzlich gibt es zahlreiche fossile Kraftwerke, die ihre Altersgrenze erreichen und in diesem Zeitraum abgeschaltet werden müssen.
Die Notwendigkeit, für abgehende Kraftwerke Ersatz zu schaffen, sehen wir Grünen als eine große Chance, die Stromversorgung hier bei uns im Land ökologischer zu gestalten und neben dem Bau von Großkraftwerken auch den Anteil an dezentraler Stromerzeugung auf der Basis erneuerbarer Energien und der Kraft-Wärme-Kopplung deutlich zu erhöhen.
Meine Damen und Herren, ich will festhalten: Es geht nicht darum, die alten Großkraftwerke 1 : 1 durch neue Großkraftwerke zu ersetzen, sondern wir brauchen einen neuen Energiemix. Für diesen neuen Energiemix sind drei Punkte von besonderer Bedeutung. Ich darf sie stichwortartig nennen: erstens Effizienzpotenziale, zweitens dezentrale Kraftwerke und drittens moderne Großkraftwerke.
Ich komme zum Punkt 1: Effizienzpotenziale nutzen und Strombedarf senken. Es ist allen bekannt, dass es bei uns hohe Einsparpotenziale gibt. Bekannt sind insbesondere die Möglichkeiten der Reduzierung des Stand-by-Verbrauchs, ohne dass ein Nutzen verloren ginge. Bundesweit werden für Stand-by-Betrieb etwa 20 Milliarden Kilowattstunden pro Jahr verbraucht. Das entspricht der Hälfte dessen, was in baden-württembergischen Atomkraftwerken erzeugt wird. Diese große Strommenge kann man praktisch einsparen, ohne dass es irgendwelche Folgen hätte. Da muss man darangehen.
Es gibt aber noch viele andere Möglichkeiten zum Einsparen: Stromsparlampen und effiziente Motoren sind nur zwei Stichworte. Es wird sicher möglich sein, mit der Erfindungskraft baden-württembergischer Ingenieure weitere Innovationen anzustoßen.
Wir haben daher in unserem Antrag das Ziel formuliert – man muss versuchen, es zu erreichen –, dass der Stromverbrauch jährlich um 2 % sinkt. Das wäre ein Ziel, das machbar ist und das erreichbar ist. Damit könnte man hier Innovationen anstoßen. Man könnte neue Produkte schaffen, die bei uns Beschäftigung und Arbeitsplätze sichern. Deshalb, meine Damen und Herren, muss die Nutzung der Effizienzpotenziale an erster Stelle stehen, wenn man über neue Energiepolitik redet.
Ich komme zu Punkt 2: dezentrale Kraftwerksstruktur und erneuerbare Energien. Wir haben bereits beim letzten Tagesordnungspunkt darüber geredet. Wir wollen den Anteil der erneuerbaren Energien ausbauen. Hierüber besteht im Grundsatz ja Konsens. Darüber, wie man das tut, gibt es noch Differenzen. Es besteht jedoch Einigkeit, dass die Biomasse eine besondere Bedeutung hat. Ich möchte betonen, dass die Biomasse nicht nur etwas ist, wodurch dezentral irgendwo ein kleines Forsthaus versorgt werden kann, sondern sie taugt auch für Großtechnik. Biomasse hat das Potenzial, um Großkraftwerke zu versorgen. Dies möchte ich am Beispiel des Standorts Obrigheim verdeutlichen.
Das Kernkraftwerk Obrigheim, das 350 Megawatt Strom liefert und etwa 300 Arbeitsplätze bietet, geht in Kürze vom
Netz. Gleichzeitig gibt es Pläne, dort ein Biomassekraftwerk zu errichten, das 5 Megawatt liefern und zehn Arbeitsplätze haben wird. Auf den ersten Blick sieht das natürlich etwas mickrig aus: 300 Arbeitsplätze im Kernkraftwerk, zehn Arbeitsplätze im Biomassekraftwerk. Man muss jedoch einen zweiten Blick darauf werfen. Um 350 Megawatt zu erzeugen und damit das jetzige Kraftwerk Obrigheim zu ersetzen, braucht man 70 solcher Kraftwerke. Die Anzahl der Arbeitsplätze würde sich somit verzehnfachen, also auf 700 erhöhen. Das wären dann mehr als doppelt so viele Arbeitsplätze wie jetzt in Obrigheim. Fazit: Wir brauchen eine Strategie, auf erneuerbare Energien, auf Biomasse umzustellen!
Natürlich werden nicht alle diese Kraftwerke in Obrigheim stehen, sondern diese können wir über den ländlichen Raum verteilen; dort gibt es genügend Holz, genügend Bedarf. Doppelte Anzahl an Arbeitsplätzen, keine Uranimporte, kein Strahlenrisiko – das alles sind Gründe, die für die Strategie sprechen, Biomasse zu einem Schwerpunkt zu machen. Diese Biomassekraftwerke können Großkraftwerke ersetzen. Deswegen – ich wiederhole mich – sagen wir Ja zum Holz und zur Stromerzeugung aus Biomasse.
Meine Damen und Herren, ich komme auf den dritten Punkt, moderne Großkraftwerke, zu sprechen. Bei allen Bemühungen um erneuerbare Energien und Energieeinsparungen wird es notwendig sein, einen Teil der wegfallenden Kraftwerke durch neue Großkraftwerke zu ersetzen.
Insbesondere denken wir an moderne GuD-Anlagen. Die geplante Erdgasleitung durch das Neckartal stellt die notwendige Infrastruktur zur Verfügung, damit wir an Standorten wie zum Beispiel Obrigheim ein modernes Gas- und Dampfkraftwerk errichten können. Es gibt ja hierzu einen Landtagsbeschluss. Am 18. Dezember 2003 haben wir beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, mögliche Investoren am Standort Obrigheim im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten des Landes tatkräftig zu unterstützen.