(Abg. Göschel SPD: Es wird nicht besser! – Abg. Wichmann SPD: Ich denke oft an Piroschka! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Zu der einen Frage, die ja in der öffentlichen Diskussion immer wieder eine Rolle spielt: Warum gibt es eigentlich unterschiedliche Anteile in den vier Regierungspräsidien,
(Zurufe von der SPD, u. a. Abg. Wintruff: Sehr be- nachteiligt! Sehr benachteiligt! – Weiterer Zuruf von der SPD: Südbaden!)
Südbaden. – Erste Feststellung: Stand heute, also von 2003 bis 2005, sind in Württemberg mehr Anträge nicht zum Tragen gekommen als in Baden.
Zweitens: Wenn man einen Vergleich zwischen eingereichten Anträgen und bewilligten Anträgen in allen vier Regierungspräsidien vornimmt, stellt man fest, dass es keine einzige benachteiligte Region gibt.
Drittens: Die Alternative wäre gewesen – diese Frage hat man mir nach der ersten Runde vorgelegt –: Sollen wir eine Quote festlegen, sodass alle Regierungspräsidien gleichermaßen bedient werden?
Hierzu sage ich Ihnen: Das hätte man tun können. Das hätte aber bedeutet, dass Schulen und Schulträger, die so weit sind, nicht berücksichtigt werden können, weil die Quote erschöpft ist.
Aber in der Abwägung bin ich nach wie vor davon überzeugt, dass es richtig war, keine Quoten vorzugeben, dass es richtig war, den Zuschusssatz des Bundes nicht herabzusenken. – Übrigens hätte sich dadurch nicht das Geld vermehrt, Herr Drexler. Die Summe wäre gleich geblieben.
(Abg. Drexler SPD: Ja natürlich, aber mehr wäre – –! – Abg. Wintruff SPD meldet sich zu einer Zwi- schenfrage. – Glocke des Präsidenten)
Und Sie wissen genau, dass es dann vermutlich eine Reihe von Anträgen nicht gegeben hätte, weil der Prozentsatz für die Schulträger zu niedrig gewesen wäre.
Deshalb bin ich auch davon überzeugt: Wenn schon – und so war es hier – ein Land zur Verfügung gestellte Gelder für die Städte und Gemeinden weiterzuleiten hat, dann ist es ein Gebot der politischen Fairness, nicht eigene Kriterien dranzuhängen, sondern den Kriterien zu entsprechen, die derjenige wollte, der das Geld zur Verfügung gestellt hat.
(Beifall bei der CDU – Abg. Wacker CDU: Das war doch abgestimmt! Das war doch mit den Kom- munen abgestimmt! – Zuruf von der SPD: Stimmt doch gar nicht! Die Kommunen haben ja von Ihnen die Kriterien! Was reden Sie denn da? – Glocke des Präsidenten)
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Drexler SPD: Das hätte ich bei den Zahlen auch nicht gemacht! – Abg. Wintruff SPD: Das sagt alles! Die Realität ist eine andere!)
Meine Damen und Herren, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3979.
Abschnitt I des Antrags Drucksache 13/3979 ist mit der Aussprache erledigt. – Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.
Wer Abschnitt II des Antrags Drucksache 13/3979 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! –