Das Land könnte nach den Feststellungen des Rechnungshofs auch mehr Einnahmen aus Steuern und Gebühren erzielen. Das wird in einem Beitrag des Rechnungshofs ausgeführt, der sich mit der Einkommen- und der Lohnsteuer sowie den Einnahmen der Notariate befasst. Der Rechnungshof weist etwa darauf hin, dass die Effektivität der Lohnsteueraußenprüfung gesteigert werden sollte. Er weist darauf hin, dass höhere Einnahmen bei der Besteuerung von ausländischem Arbeitslohn zu erwarten sind, wenn die spezialisierten Sachbearbeiter hier stärker eingebunden werden. Auch bei den Notariaten ließen sich Steigerungen bei den Einnahmen aus Gebühren erzielen, wenn die gesetzlich vorgesehenen Einnahmemöglichkeiten voll genutzt würden. Auch das ist ein Diskussionspunkt, den wir an dieser Stelle schon aufgegriffen haben.
Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte, betrifft die Steuermehreinnahmen aufgrund der Empfehlungen der Finanzkontrolle. Der Rechnungshof und die Staatlichen Rechnungsprüfungsämter haben eine eindrucksvolle Zehnjahresbilanz bei den Steuerprüfungen vorzuweisen. Aufgrund dieser Prüfungen sind in den letzten zehn Jahren zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von mehr als 98 Millionen € in die Finanzkassen geflossen. Außerdem hat die Finanzkontrolle dafür gesorgt, dass zu viel gezahlte Steuern in Höhe von 12 Millionen € an die Bürger erstattet wurden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, in diesem Zusammenhang für das gesamte hohe Haus sprechen zu können, wenn ich sage, dass wir dem Rechnungshof für seine Arbeit und vor allem für seine Unterstützung unserer Arbeit sehr dankbar sind. Ich möchte Sie, sehr geehrter Herr Frank, an dieser Stelle ausdrücklich bitten, diesen Dank auch an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Hauses weiterzuleiten.
Frau Präsidentin, Herr Präsident Frank, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Bei allen Themen, die den Rechnungshof betreffen, ist an dieser Stelle immer von allen Fraktionen Dank geäußert worden. Selbstverständlich ist auch die SPD-Landtagsfraktion allen Bediensteten des Landesrechnungshofs und der Rechnungsprüfungsämter für ihren Einsatz und für ihre Bereitschaft, die Interessen des Landes zu wahren, ohne Rücksicht auf Person, Rang und Namen zu nehmen, sehr dankbar. Herr Präsident Frank, ich bitte darum, dass Sie auch unseren Dank ausdrücklich allen Beteiligten weitergeben. Denn der beste Helfer der Opposition ist ein funktionsfähiger und kritischer Landesrechnungshof. Das gilt für alle Bundesländer.
Wir haben gute Erfahrungen mit Ihnen gemacht. Unabhängig von kleineren Irritationen, die in der letzten Phase nur mit Stühlen in Verbindung standen – durch einen Besuch an Ort und Stelle ließ sich aber problemlos aufklären, dass ein denkmalgeschützter Raum und ein großer Tisch auch eine angemessene Bestuhlung für die Mitglieder des Präsidiums des Rechnungshofs verlangen –, gab es nichts, was an der aktuellen Arbeit des Rechnungshofs, auch in der Öffentlichkeit, kritisiert worden wäre. Ihre wichtigsten Beiträge – das hat Herr Kollege Scheffold nicht so deutlich hervorgehoben – finden wir immer in dem Bereich der Beurteilung der Finanzsituation des Landes Baden-Württemberg. Da wird es von Denkschrift zu Denkschrift dramatischer. Da ist von der Abkehr von dem Ziel der Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf null die Rede.
Das ist – ich darf dies erwähnen – schon eine historische Hinterlassenschaft. Dass wir zu diesem Tagesordnungspunkt die letzte Plenardebatte in der Ära Teufel führen, ist sehr gut. Wir sind heute auch vergleichsweise früh mit dem Thema befasst, sodass noch Zuhörerinnen und Zuhörer anwesend sind, während wir sonst immer erst gegen Abend, wenn das Plenum kaum noch besetzt ist, diese Themen besprechen. Ich sage für unsere Fraktion: Heute wird eine Hinterlassenschaft übergeben, die für die nächsten Jahre in der Frage der Finanzsituation eine Problemlage von 5 bis 7 Milliarden € darstellt. So lässt sich nach der mittelfristigen Finanzplanung die Fehlbetragssituation darstellen.
Wir werden dies gemeinsam im Auge behalten müssen. Die Denkschriften behandeln ja zunächst einmal das Geschehene. Es gilt aber, die Hinweise und Empfehlungen, die wir auch im Finanzausschuss ausführlich besprochen haben, von der Ära des Ministerpräsidenten Teufel in die Nachfolgeära mit hineinzunehmen. Da haben wir eine schwere Erbschaft miteinander zu tragen. Denn schon die Fehlbeträge, die in der Denkschrift 2004 ausgewiesen waren, lassen uns daran zweifeln, ob das Land ohne eine Strukturveränderung der Politik – nämlich einen Aufgabenabbau und einen Bürokratieabbau, der sich wirklich auch in Kosten und Beträgen niederschlägt – das Ziel erreichen kann, in absehbarer Zeit die Nettoneuverschuldung auf null reduzieren zu können.
Heute Morgen las ich, dass einer der beiden Bewerber für den Fraktionsvorsitz von einer „Reduzierung der Nullverschuldung“ gesprochen hatte. Ich will jetzt keine Namen nennen, aber das hat mich erschüttert; denn eine „Reduzierung der Nullverschuldung“ ist genau das, was wir unter keinen Umständen wollen. Wir wollen vielmehr die Nettoneuverschuldung auf null reduzieren. Ob das für die künftige Finanzpolitik ein gutes Zeichen ist, wage ich zu bezweifeln. Aber der „O-Ton“ in der Zeitung hat mich heute Morgen betroffen gemacht.
Die Schuldenentwicklung ist in allen Denkschriften dargestellt. Da fällt beispielsweise auf, dass die sich ständig erhöhenden Zinsausgaben im Bereich der Investitionsvorhaben aufgefangen und gegenfinanziert werden. Das ist sicherlich nicht der Weg, der das Land weiterführt, weil nur aus den Investitionen heraus eine vernünftige Finanzpolitik hinsichtlich neuer Schulden ihre Rechtfertigung findet.
Der Rechnungshof, dem wir für diese Denkschrift und für seinen Einsatz danken und der gerade an der nächsten Denkschrift arbeitet, hat sich in besonderer Weise zwei Aufgaben gewidmet. Zum einen der Einnahmeentwicklung. Kollege Scheffold hat dies dargestellt. Er hat aber nicht erwähnt, dass beispielsweise auch darauf hingewiesen worden ist, dass in allen Behörden und in Leitungsfunktionen der Ämter qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen, was ein deutlicher Hinweis darauf ist, dass auch die Prozessvertretung von denjenigen wahrgenommen wird, die in den Behörden hoch qualifiziert Verantwortung tragen, dass die Prozessvertretung also nicht mehr vergeben wird und dass sie, wenn sie doch vergeben wird, unterschiedlich und nicht immer in gleicher Weise an die gleichen Anwaltskanzleien vergeben wird. Auch das scheint mir ein wesentliches Element zu sein, wie Ausgaben eingespart werden können.
In Zusammenhang damit steht das wichtige Thema der Folgenabschätzung. Es scheint mir sehr wichtig zu sein, zu prüfen, wie sich beispielsweise Förderprogramme nach einer Evolution darstellen, ob gewährleistet ist, dass das Ziel erreicht wird. Dazu wurden in der letzten Denkschrift einige Vorgänge angesprochen. Es geht darum, wie das Ziel, die Infrastruktur zum Beispiel beim Ausbau der Schienenwege zu fördern, erreicht werden kann. Wir haben in der Denkschrift auch von einer Bike-and-Ride-Anlage im Bereich Karlsruhe gelesen. Wir haben auch die Kulturarbeit für die Vertriebenen unter dem Gesichtspunkt, welche Fördernotwendigkeit noch gegeben ist, besprochen. Die wichti
Herr Scheffold hat das Problem der Gebäudereinigung angesprochen. Auf diesem Gebiet lassen sich in der Tat noch weitere erhebliche Reserven heben. Wir haben miteinander auch das einheitliche Personalverwaltungssystem als einen Bereich erarbeitet, in dem wesentliche Reserven gehoben werden können. Wir haben in diesem Zusammenhang auch das Dienstreisemanagement angesprochen, in dem mehr Effektivität erzielt werden kann. Es sind Themen der Datenverarbeitung und der Forstverwaltung angesprochen worden, insbesondere auch die Lohnsteueraußenprüfung. Diese Möglichkeiten, im Rahmen des bestehenden Systems Reserven zu heben, müssen verstärkt und intensiver genutzt werden.
Daneben haben wir auch festgestellt, dass sich die Hochschulen wesentlich stärker der Wirtschaftlichkeit verpflichtet fühlen müssen und dass insbesondere in diesem Bereich die Kontrollrechte des Parlaments gestärkt werden müssen. Das halten wir für außerordentlich wichtig. Wir haben das zunächst nur an einzelne Fälle angeknüpft. Aber auch dort ist in der Ausgabenverantwortlichkeit noch einiges deutlich zu verbessern.
Wir haben Unternehmensgründungen und Unternehmensbeteiligungen der Kliniken als Themen angesprochen, wo kaum nachvollziehbar war, welche wichtigen hochschulpolitischen Zwecke damit erreicht werden sollten. Auch den Fall der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe haben wir natürlich angesprochen.
In diesem Zusammenhang darf ich für unsere Fraktion sagen: Es war positiv, dass alle Fraktionen dieses hohen Hauses gemeinsam etwaigen Plänen, die Personalstruktur des Rechnungshofs auszudünnen oder zu reduzieren, eine eindeutige Absage erteilt haben. Das ist ein gutes Zeichen für dieses Parlament gewesen. Dies wiederhole ich heute noch einmal ausdrücklich.
Auch die Idee, dass man im Bereich der Bürokratieumstrukturierung die Rechnungsprüfungsämter auf den Prüfstand stellen sollte, findet nicht unsere Billigung. Denn ohne funktionsfähige Rechnungsprüfungsämter ist die ganze Idee einer wirksamen Rechnungskontrolle, einer wirksamen Rechnungsprüfung nur Schall und Rauch. Wir bitten darum, dass die Rechnungsprüfungsämter aus der Liste der zu prüfenden Bereiche herausgenommen werden. Denn sie haben ihre Aufgabe seither mit ihrem Bestand sehr gut und zufrieden stellend erfüllt. Also Vorsicht, denn es ist im Grunde der Anfang vom Ende, wenn man glaubt, die Rechnungsprüfung reduzieren zu können.
Ich habe das Kapitel Aufgabenabbau angesprochen. Wenn ich im Land unterwegs bin, stelle ich fest, es gibt schon einen Wettbewerb zu der Frage: Wo gibt es Bereiche, in denen Aufgaben ersatzlos gestrichen werden können? Auch dazu gibt uns der Rechnungshof Hinweise, wo Aufgaben besser oder kostengünstiger anders wahrgenommen werden können oder wo sogar Aufgaben abgebaut werden müssen.
Wir haben riesengroße Bürokratieabbauinitiativen mit Hunderten von Punkten in Gang gesetzt. Nimmt man sich das im Einzelnen vor, ist das Ergebnis dessen, was auch wirklich konkret in Verwaltungshandeln des Landes umgesetzt werden kann, eher mager. Aber diese Bemühungen müssen unter dem Gesichtspunkt, dass die Grenze der Verfassungsmäßigkeit in der Finanzpolitik dieses Landes erreicht ist, fortgesetzt werden. Sie konnten diese Grenze in dem laufenden Doppelhaushalt nur mit einigen Kunststücken gerade noch einmal darstellen. Für die Zukunft ist durchaus zu erwarten, dass mit den so genannten Altlasten – die ich ausdrücklich ansprechen will –, wenn man sie aus der mittelfristigen Finanzplanung und den seitherigen Fehlbeträgen einmal hochrechnet, eine Milliardenlast auf uns zukommt, die es in Zukunft aufzufangen gilt. Dies alles steht natürlich dem Ziel der Reduzierung der Nettoneuverschuldung auf null nachhaltig entgegen.
Wir haben allen Empfehlungen des Finanzausschusses zuzustimmen. Die Beschlussempfehlungen entsprechen dem, was auch von unserer Fraktion in allen Einzelheiten mitgetragen wird. Ich habe mich, wie jedes Jahr, wieder der Mühe unterzogen, die Rechnung des Rechnungshofs 2002 zu überprüfen. Der erste Blick in viele Kartons und eine Sichtkontrolle ergaben, dass alles der allgemeinen Ordnung entsprach. Insofern ist es auch gar keine Frage, dass dem Rechnungshof für das Rechnungsjahr 2002 Entlastung zu erteilen ist, wie es der Finanzausschuss auch als Beschlussempfehlung aufgenommen hat.
Wir haben uns auch mit der Landeshaushaltsrechnung 2002 auseinander gesetzt. Im Wesentlichen haben sich keine Auffälligkeiten ergeben. Es ist ein Kassenfehlbetrag in Höhe von 471 Millionen € dargestellt. Aber übertragene Ausgabenreste haben dann dazu geführt, dass sich die Mehrausgaben auf 1,3 Milliarden € summiert haben. Wir haben das im Finanzausschuss sorgfältig nachgeprüft. Das, was der Rechnungshof zur Landeshaushaltsrechnung vorgetragen hat, nehmen wir sowohl im Finanzausschuss als auch hier noch einmal zur Kenntnis.
Ich darf ein Fazit ziehen. Der Rechnungshof hat mit seiner Denkschrift bewiesen, dass die Landespolitik ohne den Landesrechnungshof nicht funktionsfähig wäre, dass dort eine wichtige Arbeit für alle Fraktionen geleistet wird und dass wir eher bereit sind, den Rechnungshof in seinen Befugnissen noch zu stärken. In den letzten Jahren gab es verschiedene Bereiche, in denen er leider nicht die Prüfungsrechte hat, die wir ihm gern geben würden, um auch dort für Wirtschaftlichkeit zu sorgen.
Ich spreche noch seine beratende Tätigkeit an, mit der er sich von der Kontrollinstanz zunehmend auch zum Politikberatungsinstitut entwickelt, das Empfehlungen gibt, wie Probleme aufgenommen werden können. Diese Empfehlungen werden auch in Abstimmung mit Rechnungshöfen anderer Bundesländer und der europäischen Entwicklung gegeben, was ich für außerordentlich wichtig halte. In einer Zeit, in der über Datenwege alle Informationen auch aus allen anderen Bundesländern eingeholt werden können, ist es wichtig, dass jeder vom anderen lernt.
Wir stimmen den drei Punkten, die hier zur Abstimmung stehen, entsprechend den Beschlussempfehlungen des Finanzausschusses zu.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und freue mich, demnächst mit der Denkschrift 2005 für unsere Fraktion in die nächste Runde der Kontrolle der Landesregierung eintreten zu dürfen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Vom Herrn Kollegen Scheffold und auch vom Herrn Kollegen Junginger ist die Entwicklung unserer Verschuldung in Baden-Württemberg angesprochen worden. Auch der Rechnungshof thematisiert dies immer wieder. Wenn wir in die veröffentlichten Meinungen hineinschauen, dann sehen wir, dass fast alle politisch Verantwortlichen vom Sparen sprechen.
In diesem Augenblick erinnert man sich gerne an eine von Manfred Rommel vor über 30 Jahren getroffene Aussage. Er sagte zum Unterschied des Sparens im öffentlichen Bereich zum Sparen im privaten Bereich: „Im privaten Bereich bedeutet Sparen, dass man Geld, das man übrig hat, auf die Bank trägt, während im öffentlichen Bereich Sparen bedeutet, dass man Geld, das man nicht hat, nicht ausgibt.“
Das heißt, wenn wir sparen, dann sparen wir Geld, das wir sowieso nicht haben. Wir geben aber immer noch mehr Geld aus, als wir haben; denn sonst würde die Verschuldung nicht permanent ansteigen.
Bevor wir hier jetzt zur konkreten Aussprache über die Denkschrift des Rechnungshofs kommen, muss es – insbesondere an einem solchen Tag wie heute – erlaubt sein, kurz die Entwicklung nachzuzeichnen, die die Verschuldung, auch die des Landes Baden-Württemberg, in den vergangenen Jahren genommen hat.
Anfang der Siebzigerjahre hatte das Land etwa 2 Milliarden € Schulden. Zum Zeitpunkt des Amtsantritts von Ministerpräsident Späth im Jahr 1978 waren es rund 5 Milliarden €. Beim Wechsel des Ministerpräsidenten 1991 waren es dann bereits 21 Milliarden €, also eine Vervierfachung gegenüber 1978. Heute sind es schon 40 Milliarden €. Das hat natürlich nicht allein etwas mit den jeweiligen Ministerpräsidenten zu tun, sondern wir beschließen ja hier im Landtag mit Mehrheit die Gesetze, die dies dann zur Folge haben,
(Abg. Fischer SPD: Da wart ihr nie dabei, oder? – Weitere Zurufe von der SPD, u. a. des Abg. Alfred Winkler)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesländer, in denen rot-grüne oder rot-rote Regierungen an der Macht sind, haben ihre Verschuldung seit 1991 in astronomische Höhen transportiert.
(Abg. Junginger SPD: Sagen Sie einmal etwas zu Rheinland-Pfalz! Was ist denn mit Rheinland- Pfalz, Herr Kollege?)
Aber das darf natürlich für uns keine Entschuldigung sein. Auch wir sind hier noch nicht auf der sicheren Seite.
Auch wir haben noch große Aufgaben zu bewältigen. Ich denke, dass gerade der Reflex und Ihre Zwischenrufe auch zeigen,
dass dies bedeutet, dass wir mit dem klassischen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition überhaupt nicht weiterkommen.
Wir brauchen vielmehr eine grundlegende Diskussion über Aufgaben und Neuausrichtung des Staates und eine grundlegende Aufgabenkritik. Angesichts der Dramatik dieser Zahlen – meine Damen und Herren, man muss sich verdeutlichen, dass sich die Verschuldung, wie die Bundesbank es formuliert, mittlerweile ja aus sich selbst nährt – und angesichts der anstehenden Pensionsleistungen, die in den Haushalten überhaupt noch nicht sichtbar werden, stellt sich die Frage, ob wir nicht ganz grundsätzlich anders an die Erledigung öffentlicher Aufgaben herangehen sollten.