Wir werden nun die Erfahrungen, die wir in der nächsten Zeit sammeln, sehr genau auswerten, auch im Zusammenhang mit den Vorschlägen des Rechnungshofs. Wir werden entsprechend der vorliegenden Beschlussempfehlung dem Landtag bis zum Ende dieses Jahres über die Ergebnisse der Prüfung sowie über den Stand der Umsetzung berichten.
Ich meine, dass dies noch rechtzeitig erfolgt und auch sinnvoll ist, um sich über die gegebene Verteilung der Zuständigkeiten der Ministerien nach der Landtagswahl zu unterhalten.
Ich darf Ihnen zum Schluss noch Folgendes versichern: Wenn sich aus den gesammelten Erfahrungen und aus der
Überprüfung der Vorschläge ergeben sollte, dass es weiteren Optimierungsbedarf gibt, wird das Wirtschaftsministerium tätig werden und entsprechend der Zusage des Ministers im Wirtschaftsausschuss mit diesem ergebnisoffen darüber diskutieren – frei nach der Erkenntnis: Nichts ist so gut, als dass man nicht prüfen sollte, ob es nicht doch noch weiter verbessert werden kann.
Insofern bin ich dankbar, dass der Antrag der SPD-Fraktion, die Stelle des Staatssekretärs im Wirtschaftsministerium abzuschaffen, von den Regierungsfraktionen mehrheitlich abgelehnt worden ist.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider noch einmal ans Rednerpult. Denn nachdem Kollege Hofer und auch der Staatssekretär den Rechnungshof für sich in Anspruch genommen haben, der Rechnungshof hier aber nicht zu Wort kommen darf und sich nicht gegen die Inanspruchnahme durch die FDP/ DVP wehren kann, muss ich jetzt stellvertretend für den Rechnungshof sagen, was der Rechnungshof von Ihnen hält,
vor allem was er von dem hält, was Sie gerade gesagt haben: Sie wollten einen Großteil Ihrer Arbeitskraft jetzt der Umsetzung der Vorschläge des Rechnungshofs widmen.
(Abg. Schebesta CDU: Zwischenfrage Moser! Ich habe es genau gesehen! – Abg. Hofer FDP/DVP meldet sich zu einer Zwischenfrage.)
Ein Blick in die Vorlage zeigt: Der Rechnungshof bedauert die Beschlüsse, die Sie mit Mehrheit gefasst haben, und er bedauert, dass Sie unseren Vorschlag abgelehnt haben. Er begründet das wie folgt – ich zitiere aus dem Bericht des Finanzausschusses –:
... der Rechnungshof habe seine Beratende Äußerung unter einem gesamtheitlichen Ansatz erarbeitet und halte dies nach wie vor für richtig. Wichtige Bereiche wie etwa die Förderung der Medien- und der Biotechnologie blieben nach der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses von vornherein von einer weiteren Betrachtung ausgenommen. Der Rechnungshof halte dies für nicht sachgerecht.
Herr Kollege Schmiedel, können Sie zwischendurch eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Hofer beantworten?
Der Rechnungshof hat den Eindruck, „dass auch innerhalb des Geschäftsbereichs des Wirtschaftsministeriums“ – also nicht nur, dass wichtige Bereiche, die nicht im Wirtschaftsministerium sind, überhaupt nicht untersucht werden –, also auch da, wo der Staatssekretär angekündigt hat, dass er etwas tun wolle, die Vorschläge des Rechnungshofs „zu Tode verwaltet werden“ sollten:
Bei der Behandlung im Wirtschaftsausschuss sei deutlich geworden, dass das Wirtschaftsministerium kaum Vorschläge des Rechnungshofs aufgreifen wolle und nur vordergründig pflichtgemäß Prüfungen vornehmen werde.
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, es stehe eine Regierungsbildung an, dann komme noch einmal eine Regierungsbildung und dann werde man sehen, ob man da etwas Neues macht.
(Abg. Dr. Carmina Brenner CDU: Die haben ja das Wichtigste schon gemacht: Sie haben das LGA auf- gelöst!)
Deshalb fragen wir Sie nochmals: Weshalb wollen Sie nicht im Vorfeld – Sie sind ja bei der neuen Regierung wahrscheinlich nicht mehr dabei; das machen dann ja andere –
eine Untersuchung darüber durchführen, damit man dann die Ergebnisse auf dem Tisch hat und eine wirklich optimierte Wirtschaftsförderung auf die Beine stellen kann?
Herr Kollege Schmiedel, haben Sie die Seite 64 der Beratenden Äußerung des Rechnungshofs gelesen, wonach der Rechnungshof die Bemühungen um eine Neuordnung der Wirtschaftsförderung anerkennt und die Ministerratsbeschlüsse als wichtige und richtige Schritte in die Zukunft bezeichnet? Sie haben vorhin gesagt, das sei ein „Schrittle“. Ist Ihnen als Schwabe der Unterschied zwischen einem Schrittle und einem Schritt bekannt?
Aber folgender Aspekt ist interessant: Der Rechnungshof betreibt natürlich – vor allem bei diesen Aversionen, die aus den Äußerungen des Rechnungshofs zu spüren sind – auch Diplomatie. Man will Ihnen doch einen Weg zeigen. Aber Sie sehen doch diese Enttäuschung.
Ich bin ganz sicher, dass diese Äußerung vom Rechnungshof angesichts dessen, wie Sie mit den Empfehlungen umgehen und umgegangen sind, so nicht mehr gemacht würde.
Herr Kollege Schmiedel, würden Sie meiner Auffassung als Vorsitzender des Finanzausschusses, in dem der Rechnungshof immer das Wort haben kann, zustimmen, dass Sie zwar den Rechnungshof zitieren können, aber nicht an seiner Statt reden dürfen? Würden Sie dem zustimmen?
Ich meine, ich habe gesagt: Einer muss die Ansichten des Rechnungshofs wiedergeben, wenn der Rechnungshof fälschlicherweise von der Regierung und der FDP/DVP in Anspruch genommen wird.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Tagesordnungspunkts. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4106.
Ich rufe zunächst Ziffer 1 dieser Beschlussempfehlung auf, die empfiehlt, von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis zu nehmen. – Sie stimmen der Ziffer 1 zu.