Protocol of the Session on March 17, 2005

(Abg. Wintruff SPD: Zu wenig!)

Dadurch fühle ich mich nicht diskriminiert. Mich freut ganz einfach die Tatsache, dass es so ist.

Aber jetzt zum Lernort berufliche Schule. Sie haben ja darauf hingewiesen: Die berufliche Schule liefert trotz allem gute Qualität. Es ist richtig, dass Sie nachbohren – das ist gar keine Frage –, wenn Sie entdecken, dass Mängel da

sind. Niemand wird leugnen, dass Unterricht ausfällt. Aber wir müssen jetzt der Reihe nach aufarbeiten, warum er ausfällt.

In erster Linie fällt er natürlich aus, weil wir viele Leute ganz einfach in der beruflichen Schule aufnehmen müssen, obwohl sie ursprünglich gar nicht dort hingehen wollten und auch nicht hingehen würden, wenn die Ausbildungsplätze, die sie gerne hätten, zur Verfügung stünden. Dafür, dass dem nicht so ist, lassen wir uns nicht auf die Anklagebank setzen. Über diesen Punkt können wir hernach noch reden.

Herr Wintruff, ich halte Ihnen zugute, dass Sie die berufliche Schule nicht schlechtreden wollten, sondern einfach nachhaken wollten. Aber nun müssen wir in diesem Zusammenhang schon ein paar Fakten nennen. Sie wissen, dass der Unterrichtsausfall von 6,8 % auf 5,3 % – Sie haben es zugegeben – zurückgegangen ist.

(Zuruf von der SPD: Warum?)

Wir wissen alle, dass das eine Durchschnittszahl ist. Sie haben einen Kreis genannt, in dem die Zahl höher ist.

(Abg. Wintruff SPD: Viel höher!)

Ich könnte jetzt meinen Landkreis nennen; da ist sie viel, viel niedriger. Darum begnügen wir uns jetzt einmal mit dieser Durchschnittszahl.

Sie müssen in diesem Zusammenhang auch sehen, dass diese rund 20 000 Fehlstunden zu einem großen Teil auf den Religionsunterricht entfallen

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)

fast die Hälfte –, weil geeignete Bewerber dafür fehlen. – Der Herr Pfarrer im Plenum nickt hier.

(Abg. Wintruff SPD: Herr Kollege, das kann doch schon deshalb nicht stimmen, weil wir Vollzeit- schulen haben!)

Herr Wintruff, der Unterrichtsausfall ist auch gesunken, weil wir 2004 und 2005 300 zusätzliche Lehrer für die beruflichen Schulen zur Verfügung gestellt haben. Das, denke ich, ist auch bekannt.

(Abg. Wintruff SPD: In zwei Jahren! Das Gymna- sium hat das Doppelte bekommen!)

Ein nächster Punkt: Baden-Württemberg ist immer noch Spitzenland in der beruflichen Bildung, auch weil die Lehrer natürlich okay sind – die meisten zumindest.

(Zuruf des Abg. Teßmer SPD)

Also, Baden-Württemberg ist Spitzenland in der beruflichen Bildung.

(Abg. Teßmer SPD: Das ist ja gar nicht wahr!)

Das ist sehr wohl wahr, Herr Kollege Teßmer. Ich nenne jetzt eine überparteiliche Initiative, die „Neue Soziale Marktwirtschaft“, die Baden-Württemberg mit über 68 Punkten und im Gegensatz dazu NRW und Rheinland-Pfalz

in der Größenordnung von 40 Punkten einreiht – eine überparteiliche Initiative! Das ist auch darauf zurückzuführen – Herr Wintruff, das haben Sie angesprochen –, dass wir 6 600 Stütz- und Förderkurse, insbesondere für die Deutschförderung – Stichwort Migranten –, eingerichtet haben. Übrigens ist auch bekannt, dass die Klassen kleiner gemacht werden können und dass es zusätzlichen Unterricht geben kann, wenn der Ausländeranteil einen bestimmten Prozentsatz überschreitet.

Ein weiterer Punkt, den Sie angesprochen haben: die 13 Wochenstunden. Darüber haben wir schon öfter diskutiert. Niemand will die 13. Wochenstunde abschaffen,

(Abg. Wintruff SPD: Hoffentlich!)

obwohl wir gemeinsam mit Sachsen die einzigen zwei der 16 Bundesländer sind, die diese 13 Stunden haben.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)

Würden wir uns statistisch mit den anderen Ländern gleichstellen, hätten wir auf einen Schlag eine Halbierung des Unterrichtsausfalls.

(Abg. Wintruff SPD: Reine Theorie!)

Wir tun es nicht. Ich will es nur erwähnen, weil wir uns immer auch den Vergleich mit anderen gefallen lassen müssen.

(Zuruf des Abg. Wintruff SPD)

Übrigens: Wir werden – ich erwähne dies, weil Sie gefragt haben, was wir täten – über 1 800 neue Lehrerstellen – im Doppelhaushalt 2005/06 kann man es ja nachlesen – schaffen und davon wiederum den größten Teil, 40 % etwa, speziell für die beruflichen Schulen zur Verfügung stellen.

(Abg. Wintruff SPD: Das ist aber das erste Mal!)

Jetzt kommt der Knackpunkt überhaupt: die Ausbildungsplatzsituation. Das, meine Damen und Herren, hat etwas mit der gesamtwirtschaftlichen Misere zu tun.

(Beifall bei der CDU)

Dafür lassen wir uns nicht auf die Anklagebank schieben. Daran sind nicht unsere Schulen schuld, daran sind nicht unsere Schulträger schuld, daran sind nicht die Lehrer schuld, sondern die Schuldigen sitzen in Berlin, meine Damen und Herren, und sonst nirgendwo!

(Beifall bei der CDU)

Die Landesregierung hat sich angestrengt.

(Abg. Teßmer SPD: Sie können sagen: „Sie hat sich bemüht“!)

Sie können sagen, sie habe nicht genug getan. Aber sie hat sich nach ihren Kräften angestrengt, um auf diese äußerst unbefriedigende Situation zu reagieren. Die zusätzlichen Deputate habe ich schon angesprochen.

Die Situation, meine Damen und Herren, bleibt kritisch, obwohl in Baden-Württemberg im Jahr 2004 im Vergleich

zum Vorjahr 1 700 Ausbildungsplätze mehr zur Verfügung gestellt wurden. Aber selbst das reicht hinten und vorn nicht. Es gibt einen Ansturm auf die Vollzeitschulen. Die Leute, die dort hingehen – das ist natürlich okay –, wollen den Hauptschulabschluss verbessern, wollen Zeit überbrücken oder ganz einfach parken. Der genaue Grund ist letztendlich egal. Alles ist besser für die jungen Menschen, als wenn sie auf der Straße stehen würden.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)

Aber die Ursache dieser Misere ist die hundsmiserable wirtschaftliche Situation,

(Beifall bei der CDU – Abg. Schneider CDU: Sehr richtig!)

die es den Ausbildungsbetrieben verleidet, jemanden einzustellen, weil sie nicht wissen, ob sie ihren Betrieb morgen noch rentabel bewirtschaften können. Das heißt also: Bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir in Baden-Württemberg zu weiten Teilen Lasten übernehmen und schultern, wofür wir eigentlich die Rechnung nach Berlin schicken müssten. Dann wäre das Ganze einigermaßen gerecht verteilt.

(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Er soll einmal ein vernünftiges Argument bringen! – Zuruf des Abg. Wintruff SPD – Glocke des Präsidenten)

Das Wort erteile ich Herrn Abg. Kleinmann.

(Abg. Wintruff SPD: Aber ohne jede Diskriminie- rung bitte! – Abg. Teßmer SPD: Der Herr Pfarrer, der nicht in die Berufsschule geht!)

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das duale Ausbildungssystem hat sich bewährt. Wir sind im internationalen Bereich Spitze. Das leugnet niemand, auch Kollege Wintruff nicht. Die Durchlässigkeit wurde angesprochen.

In der Tat haben wir an unseren Berufsschulen ein sehr heterogenes System: Wir haben die herkömmlichen Berufsschulen. Wir haben das BVJ. Wir haben auch die beruflichen Gymnasien. Wir haben das BK I und BK II. Ich stelle fest, dass damit ein großes Angebot gemacht wird. Natürlich kann man jedes Angebot noch breiter gestalten. Aber, wie gesagt: Sowohl im nationalen als auch im internationalen Vergleich ist dieses Angebot hervorragend.

Zweitens: Es ist richtig, dass an unseren beruflichen Schulen Fehlstunden zu beklagen sind. Das steht ja in der Vorlage: 20 894 Fehlstunden, das entspricht 5,3 % der Sollstunden. Das wollen wir gar nicht vertuschen.