Protocol of the Session on March 17, 2005

(Abg. Kiefl CDU: Dann gehen wir heim!)

Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:

Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Finanzministeriums – Auswirkungen der Verwaltungsreform auf NSI – Drucksache 13/2338

Die Fraktionen sind übereingekommen, den Antrag ohne Aussprache an den Finanzausschuss zu überweisen.

Damit ist Punkt 10 der Tagesordnung erledigt.

Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst vom 16. Februar 2005 – Gemeinschaftsaufgabe Ausbau und Neubau von Hochschulen; hier: Anmeldungen des Landes zum 35. Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz (HBFG) – Drucksachen 13/4063, 13/4107

Berichterstatter: Abg. Rust

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

(Abg. Kiefl CDU: Wenn ich das gewusst hätte, dann hätte ich den 4-Uhr-Zug genommen!)

Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Wirtschaftsausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 23. Februar 2004 – Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtags; hier: Ergänzende Stellungnahme zum Zwischenbericht und Antrag der Enquetekommission „Situation und Chancen der mittelständischen Unternehmen, insbesondere der Familienunternehmen, in Baden-Württemberg“ – „Vergabewesen von Land und Kommunen“ – Drucksachen 13/2939, 13/4101

Berichterstatterin: Abg. Veronika Netzhammer

Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Dezember 2004 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Ausgestaltung der EUStrukturpolitik für die neue Förderperiode 2007 bis 2013 – Drucksachen 13/3929, 13/4127

Berichterstatter: Abg. Rust

Auch hier stimmen Sie der Beschlussempfehlung zu. – Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Innenministeriums vom 3. Juni 2005 – Wohnungsbau 2005 – Bericht und Leitlinien zur Wohnraumförderung – Drucksachen 13/3955, 13/4102

Berichterstatter: Abg. Schmiedel

Auch dieser Beschlussempfehlung stimmen Sie zu. – Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/4116, 13/4117, 13/4118, 13/4119, 13/4120

Gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung stelle ich die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/3991

Auch hier stelle ich gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:

Kleine Anfragen – Drucksachen 13/4073, 13/4082

Die auf der Tagesordnung stehenden Kleinen Anfragen sind inzwischen beantwortet. Punkt 17 der Tagesordnung ist damit erledigt.

Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 20. April 2005, 10:00 Uhr statt.

Ich wünsche Ihnen ein frohes Osterfest, danke Ihnen und schließe die Sitzung.

(Beifall)

Schluss: 16:16 Uhr