(Abg. Birzele SPD: Das ist wieder die typische Neiddebatte! Sie haben nichts und neiden den an- deren das, was sie haben! – Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin, ich gestatte keine weitere Zwischenfrage. Frau Kollegin Kipfer kann sich nachher zu Wort melden.
(Unruhe – Glocke der Präsidentin – Abg. Walter GRÜNE: Du hättest gleich noch den Fahrten- schwimmer machen können! – Abg. Drexler SPD: Die sollen sagen, welche Zeitungen die CDU hat! – Glocke der Präsidentin)
Die Anträge der SPD lohnen gar nicht, dass man so viel Zeit damit verliert. Außerdem ignorieren Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, offensichtlich die Bestrebungen Ihres eigenen Bundeswirtschaftsministers Clement, der angesichts der schrumpfenden Lesermärkte die Pressefusionskontrolle lockern will. Deshalb empfehle ich Ihnen, erst einmal in Ihren Reihen für eine nachvollziehbare Linie zu sorgen. Das Raffen von Medien und Meinungsmacht dort und die eher flachen Anträge hier machen die SPD-Politik nicht glaubwürdiger.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Birzele SPD: Oettinger! Herr Pauli, was ist es Ihnen wert, wenn ich Ihnen das Zitat bringe?)
(Abg. Birzele SPD: Der Gundolf Fleischer kennt es! – Gegenruf des Abg. Fleischer CDU: Da sehen Sie, wie eine falsche Zitatbehauptung ein Treffer werden kann! – Lebhafte Unruhe)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Unabhängige Redaktionen sind mir als gelerntem Redakteur natürlich ein ganz wichtiges Anliegen.
Mit großer Sorge betrachten wir als aktive Landespolitiker, dass sich die Zeitungsverlage zunehmend nicht mehr in der Lage sehen, ihre landespolitischen Redaktionen mit eigenen Korrespondenten zu besetzen, weil eben in dem Bereich – das hängt mit der Wirtschaftsentwicklung des Werbemarkts zusammen – Einbrüche zu verzeichnen sind. Das war auch der Grund, warum die FDP/DVP frühzeitig gesagt hat, man müsse über die Privatisierung des „Staatsanzeigers“ nachdenken. Wir konnten in dieser Zeit einer Aufstockung der Redaktion des „Staatsanzeigers“ nichts abgewinnen.
Zu dem Antrag der SPD, mit dem diese die regelmäßige Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse im Pressewesen verlangt, möchte ich festhalten, dass die Landesregierung in ihrer Stellungnahme schreibt, dass sich eine zwingende Notwendigkeit, das Landespressegesetz in der
Dies scheint die SPD genauso zu sehen. Denn wie sonst ist es zu erklären, dass ein Antrag vom August 2003 erst jetzt, im März 2005, in die parlamentarische Beratung kommt?
Meine Damen und Herren, abgesehen davon, dass dieses Thema der SPD selbst offenbar nicht allzu wichtig ist,
können wir dem Anliegen, durch eine regelmäßige Offenlegung der Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse mehr Transparenz
in einem für die öffentliche Meinungsbildung zentralen Bereich zu erreichen, durchaus etwas abgewinnen.
Wenn wir dies so ausgestalten, wie es zum Beispiel im bayerischen Pressegesetz vorgesehen ist – halbjährliche Publikation im Impressum sowie zusätzlich dann, wenn sich die Inhaber- und Beteiligungsverhältnisse geändert haben –, sehe ich auch nicht, dass das Argument der Deregulierung stärker zu gewichten ist als das gewonnene zusätzliche Maß an Transparenz.
Allerdings muss, meine Damen und Herren, eines hinzugefügt werden: Die SPD wäre mit ihrem Anliegen um ein Vielfaches glaubwürdiger, wenn sie endlich einmal daranginge, sich von ihrer eigenen Medienholding, der Deutschen Druck- und Verlagsgesellschaft, zu trennen.
darunter knapp 30 Tageszeitungen, mehreren TV-Produktionsgesellschaften und einer ganzen Reihe von Hörfunkstationen beteiligt.
Ich verstehe, dass Sie das nicht hören wollen, weil das in der Öffentlichkeit vielen gar nicht bekannt ist.
(Abg. Drexler SPD: Ja und? – Gegenruf des Abg. Blenke CDU: Setzen Sie sich nach vorn, dann brauchen Sie nicht so zu schreien! – Abg. Fleischer CDU zu Abg. Drexler SPD: Hinterbänkler, Ruhe!)
Das ist ohne jeden Zweifel ein größeres Problem, meine Damen und Herren, als das, das die SPD mit ihrem Antrag angesprochen hat.
In einem demokratischen Rechtsstaat kommt den Medien eine entscheidende Rolle bei der politischen Willensbildung der Bevölkerung zu.
Die Medien haben eine zentrale Rolle bei der Kontrolle staatlichen Handelns. Sie werden auch als „vierte Gewalt“ bezeichnet.
Die Medien kontrollieren damit auch die Parteien. Damit ist nicht zu vereinbaren, wenn umgekehrt Parteien die Medien kontrollieren, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP/DVP und der CDU – Abg. Birzele SPD: Immer diese Neiddebatte! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Dieser Aufgabe können die Medien nur bei einer staatsund parteiunabhängigen Stellung wirksam nachkommen.