Man muss sich schon fragen, ob es gerechtfertigt wäre, bei den Ministern etwas anderes zu machen. Unter den Bundesländern ist es so, dass es bei der überwiegenden Zahl keine Anrechnung gibt. Es gibt allerdings einige, die das machen. Insofern ist das eine Frage, die man so oder so entscheiden kann. Ich glaube, dass die jetzige Regelung richtig ist.
Vertrauensschutz ist mein nächster Punkt. Ich unterstreiche noch einmal: Die Grünen haben auf diesem Gebiet in sich sauber argumentiert. Herr Kollege Birzele, ich will das nur noch einmal sagen: Bei Ihrem Versuch, eine Erklärung dafür zu geben, weshalb der Vertrauensschutz für Minister ab 2001 nicht gelte, haben Sie – wie soll man sagen? – eine Überlegung angestellt, der einfach die gesetzliche Grundlage fehlt. Sie haben nämlich die Überlegung gehabt, dass es keinen Vertrauensschutz für jene gebe, die ab 2001 Minister geworden sind. Das ist ein Tatbestand, den Sie sozusagen in das Gesetz hineinlesen, der sich aus dem Gesetz aber nicht ergibt.
Warum soll Vertrauensschutz ab einem späteren Zeitpunkt nicht mehr gelten, wenn er zu einem früheren Zeitpunkt gilt?
Der Witz des Vertrauensschutzes ist ja: Je länger eine Frist anhält, desto eher muss eigentlich der Vertrauensschutz gelten. Ich glaube, Sie haben sich da schon ein bisschen in eine Position bewegt, die juristisch nicht ganz sauber durchhaltbar ist. Wäre man Ihrem Argument gefolgt, dann hätte im Jahr 2001 ein Minister vor der Frage stehen können: „Soll ich jetzt lieber ausscheiden, um noch vom alten Vertrauensschutz umfasst zu werden, oder mache ich weiter? Dann hätte ich keinen Vertrauensschutz mehr.“ Der Vertrauensschutz will ja eigentlich gerade die Stabilität der Voraussetzungen für Pensionszahlungen sichern. Das kann man nicht dadurch unterbrechen, dass man weitermacht. Das ist eine relativ unsinnige Argumentation.
Sie sagen jetzt in Ihrem Entschließungsantrag, dass jedenfalls das Kabinett, das im April 2005, also in wenigen Wochen, gebildet werden wird, ebenfalls nicht unter den Vertrauensschutz fallen solle. Das ist derselbe gedankliche Fehler. Also, mich berührt das nicht, um das gleich dazuzusagen. Ich spreche nicht pro domo; ich scheide aus, wenn ich das recht sehe.
Warum aber soll jetzt eigentlich ein Kollege wie Herr Stratthaus, der im Jahr 1996 als Minister begonnen hat,
Warum sollen diejenigen Minister, die weitermachen – wer immer es auch sein mag –, vom Vertrauensschutz nicht mehr erfasst sein, den sie acht oder zehn Jahre gehabt haben? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund.
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, dass für die Beamten die Versorgungsansprüche verringert worden sind, auch wenn sie schon lange Beamte waren? Warum soll das, was man dem „normalen“ Beamten zumutet, nicht auch Ministern zugemutet werden können?
Die Frage ist völlig berechtigt. Das haben wir wirkungsgleich übertragen. Deswegen sind wir bei der Ministerversorgung auf genau dieselben 71,75 % gegangen,
die wir bei den Beamten auch haben. Diese wirkungsgleiche Übertragung ist eine Selbstverständlichkeit, aber die haben wir auch vollzogen. Das ist also kein Problem. Sie plädieren hingegen für einen Wegfall des Vertrauensschutzes, der den Grundtatbestand anbelangt, nämlich die Frage, ob man überhaupt Pensionsempfänger wird. Das ist schon ein kleiner Unterschied.
... es ist doch richtig, dass ein Minister zu Anfang einer neuen Legislaturperiode ernannt wird? Das bedeutet aber doch, dass er es zuvor nicht mehr war, wenn er ernannt wird.
Es ist in der Tat so, dass man sozusagen für den Zeitraum einer logischen Sekunde nicht Minister ist.
Aber das ändert nichts am Tatbestand, dass die entsprechende Person es natürlich zuvor jahrelang gewesen ist.
Aber wenn er doch ernannt wird, dann beginnt doch seine Tätigkeit ab dem Datum der Ernennung neu und rechtlich ganz eigenständig.
Ja, deswegen sprechen wir überhaupt von „Vertrauensschutz“. Sonst würde das Thema ja gar nicht auftauchen. Wenn es die schlichte Fortführung des Amtes wäre, dann würde es das Thema Vertrauensschutz gar nicht geben.
Dann möchte ich etwas zu dem Argument sagen, dass die Bezüge erhöht werden sollen. Das ist eine problematische Geschichte. Von verschiedenen Seiten, übrigens auch von Herrn Kollegen Theurer, ist das angesprochen worden. Es wurde gesagt: Erhöhen wir doch die Diäten auf der einen Seite und übertragen auf der anderen Seite die Altersversorgung dem jeweils Betroffenen, also den Abgeordneten
und den Ministern, in ihre eigene Verantwortung. Bei dieser Auffassung würde mich einmal interessieren, für welche Zahlen hier plädiert wird. Solange das abstrakt gesagt wird, ist noch Ruhe im Karton. Wenn man dann aber einmal sagt, welche Zahlen da erforderlich wären –