Deshalb ist es für Angehörige des öffentlichen Dienstes, für Beamte weniger risikohaft, in eine Landesregierung einzu
treten, als beispielsweise für Freiberufler oder Manager und Führungskräfte aus der privaten Wirtschaft.
Dieses Sachverhalts haben wir uns nicht angenommen, ihm haben wir uns noch nicht genähert, meine Damen und Herren. Ich meine, dass das dringend erforderlich ist. Wir sollten uns in diesem Hause insgesamt damit beschäftigen – dafür plädiere ich mit Vehemenz –, welche Anreize wir eigentlich geben müssen, damit Frauen und Männer, die hoch qualifiziert sind und Managerfähigkeiten mitbringen, bereit sind, in diesen Bereich des Public Managements einzusteigen, um die notwendigen Veränderungen in unserem Land vorzunehmen.
Denn gerade nach einer Verwaltungsreform, in einer Zeit, in der wir nun endlich anpacken müssen und wollen, dass die öffentliche Verwaltung verschlankt wird, ist es doch erforderlich, dass qualifizierte Persönlichkeiten bereit sind, in die Landesregierung einzutreten.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Dann bringen Sie doch einen Gesetzentwurf mit einer Erhöhung der Minis- tergehälter ein! Das trauen Sie sich ja gar nicht!)
Wir sollten uns hier überfraktionell verständigen, meine Damen und Herren. Ich hatte bisher nicht den Eindruck, dass das, was ich gerade andeute und noch nicht zu Ende ausgeführt habe, in den anderen Fraktionen schon mehrheitsfähig ist.
Ich will es zunächst einmal beleuchten: Ein Regierungsmitglied hat – soweit ich das von außen beobachten kann – einen großen Einsatz zu bringen und unterscheidet sich damit nicht von anderen Führungskräften in der privaten Wirtschaft oder in anderen Verwaltungen.
Ein Regierungsmitglied ist aber in einem viel stärkeren Maße als viele andere Führungskräfte öffentlichen Angriffen ausgesetzt. Die Mitgliedschaft in der Regierung ist zudem – ich erinnere nur an Wolfgang Schäuble – eine gefahrgeneigte Tätigkeit. Es ist nicht so, dass diese Tätigkeit völlig ungefährlich ist, meine Damen und Herren.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Aber die von Minister Müller ist doch ganz angenehm und nicht gefahr- geneigt!)
Deshalb sollten wir uns einmal überlegen, welche Rahmenbedingungen wir eigentlich setzen müssten, damit es in Zukunft attraktiv ist, ein solches Regierungsamt zu übernehmen.
In einer Demokratie ist Regierung Macht auf Zeit. Deshalb ist die Ausübung dieser Tätigkeit natürlich auch eine zeitlich begrenzte Tätigkeit. Niemand kann sich darauf einstellen, das 5, 10 oder 15 Jahre lang zu tun – das ist doch nicht der Normalfall.
Herr Kollege Stickelberger, die Änderungen im Ministergesetz in Baden-Württemberg hat man angepackt, nachdem Ihre Partei aus der Regierung ausgeschieden ist und die FDP/DVP in die Regierung eintrat.
Man hat ja schon Veränderungen an diesem Ministergesetz vorgenommen, die aber nicht weit genug gehen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Abg. Stickelberger SPD: Die FDP setzt sich immer durch, nicht wahr! Das haben wir gestern gesehen!)
Aber, meine Damen und Herren, wir müssen Menschen gewinnen, die bereit sind, mit vollem Einsatz auf Zeit in die Regierung einzutreten.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Die sind doch meistens noch Abgeordnete! Die haben doch immer ein Netz! Tun Sie doch nicht so!)
Wenn man den Pensionsanspruch schon an fünf Jahre Mitgliedschaft in der Regierung knüpft – das haben Sie ja auch im Ausschuss dargelegt –, dann ist das auch schon zu hinterfragen, denn man kann in einer Demokratie nicht zwangsläufig davon ausgehen, dass ein Regierungsmitglied auch wirklich fünf Jahre dabei ist, zum Beispiel wenn es politisch umstritten ist.
In der Tat haben der Bund und auch andere Bundesländer andere Regelungen getroffen, die eine kürzere Mitgliedschaft in der Regierung bei den Pensionsleistungen irgendwo mit berücksichtigen.
Ich finde das genauso fair und notwendig und wichtig, denn für mich ist als Grundlage klar: Regierung ist Macht auf Zeit, und wer dort dabei ist, der soll nicht schlechter gestellt werden als andere Führungskräfte in der privaten Wirtschaft oder bei anderen Verwaltungen.
Deshalb, meine Damen und Herren, hat die FDP/DVP immer wieder, auch bei der Reform der Abgeordnetendiäten, dafür plädiert, zu einem Modell überzugehen, bei dem die Entgelte entsprechend nach oben angepasst werden, aber die Altersvorsorge privat organisiert werden muss, man sich also privat versichern muss.
(Abg. Oelmayer GRÜNE: Das höre ich zum ersten Mal! – Abg. Fischer SPD: Das ist etwas Neues! – Gegenruf des Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Schon im- mer sagen wir das!)
Das war schon immer unsere Position. Wir meinen, dass dies der richtige Weg ist, und dafür plädieren wir. Aber wir sind tatsächlich der Meinung, meine Damen und Herren, dass sich dieses Thema eben gerade nicht für eine parteipolitische Auseinandersetzung – hier Regierung, da Opposition – eignet, weil wir in den Diskussionen feststellen – und das müssten Sie in den Diskussionen mit den Bürger
innen und Bürgern auch feststellen –, dass derzeit unser gesamtes demokratisches Staatswesen einen Glaubwürdigkeitsverlust erleidet.
Wir sollten miteinander überlegen, wie wir die Institution Landesregierung vernünftig finanzieren und wie die Persönlichkeiten, die dort tätig werden, entsprechend entlohnt werden und dann auch eine entsprechende Pension bekommen.
(Abg. Fischer SPD: Aber die handelnden Personen müssen sich auch dementsprechend verhalten, Herr Kollege Theurer!)
Ich halte gar nichts davon, finde es nicht zielführend und für unsere Demokratie insgesamt schädlich, wenn hier praktisch permanent versucht wird, die Regierung, die Institutionen, auch das Parlament in Misskredit zu bringen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Also sag einmal! Wie viele FDP/DVP-Minister sind denn zurückge- treten? Das ist doch unglaublich!)
Klar ist, dass in einer Zeit, in der überall gespart werden muss, in der zusätzliche Belastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger unausweichlich sind, in der viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Lohnverzicht üben müssen, wo Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld gestrichen wird, auch die Regierungsmitglieder und auch wir als Abgeordnete unseren Spar- und Konsolidierungsbeitrag leisten müssen. Deshalb hat die Landesregierung ja mehrere Nullrunden gefahren, deshalb wurden die Ministergehälter nicht angepasst. Auch das muss man doch einmal hier sagen dürfen, meine Damen und Herren.
Ich plädiere deshalb ganz nachhaltig dafür, dass wir uns zwischen den Fraktionen auf ein Verfahren verständigen, wie entweder mit externen Experten oder interfraktionell überlegt wird, wie man Anreize schaffen kann, dass Menschen aus der Privatwirtschaft gerne auf Zeit ein Regierungsamt übernehmen,
ohne wirtschaftliche Nachteile zu erleiden, weil sich sonst doch jeder überlegt, ob er eine Tätigkeit in der Privatwirtschaft oder ein Amt aufgibt, um in eine Landesregierung einzutreten. In diese Richtung möchten wir als FDP/DVP plädieren.
Wir lehnen den Gesetzentwurf der Grünen und den Antrag der SPD ab, weil sie in einem Punkt nicht weit genug und in einem anderen zu weit gehen.
Die Erhöhung der Altersgrenze auf 65 Jahre ist nicht zielführend. Wenn es in der Reinform um das geht, was die FDP/DVP möchte, schlagen wir vor, die Pensionen abzuschaffen und dafür höhere Entgelte für die Minister in der
aktiven Periode zu gewähren, die so hoch sein müssen, dass eine adäquate private Versicherung möglich ist.
Dann hat man auch für die Zeit, in der man in der Regierung ist, einen entsprechenden Altersanspruch erhalten. Aber das ist in der Ausschussberatung und auch in den Parlamentsberatungen besprochen worden.
Das muss sich dann aber auch auf die Entgelte auswirken, und Sie werden hören und staunen, wie hoch diese dann sein müssten. Sie würden sich dann tatsächlich an den Managergehältern in der Privatwirtschaft orientieren.
Jetzt kann man natürlich einwenden: Die Managergehälter in der privaten Wirtschaft sind viel höher als das Durchschnittseinkommen eines Facharbeiters oder eines Angestellten im öffentlichen Dienst. Das ist richtig. Da sind die Managergehälter höher und auch die Ministergehälter. Deshalb, meine Damen und Herren, sollte man auch nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Wenn man entsprechendes Personal, das leistungsfähig und qualifiziert ist, für die Regierungsämter gewinnen will, dann muss man auch etwas anbieten. Es wird nicht so viel sein können wie das Gehalt eines Vorstandsvorsitzenden eines Großkonzerns.