(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Ja, aber nur 5 % ma- chen so viel Gewinn, dass der relevant wird! 95 % zahlen ihn doch gar nicht!)
Das stimmt doch überhaupt nicht. Die entscheidenden Mittelständler, die viele Personen beschäftigen – das kann ich Ihnen ganz sicher sagen –, zahlen alle den Höchstsatz von 42 %,
Lassen Sie mich noch auf etwas Weiteres eingehen. Sie haben mal wieder die Steuerbeamten angesprochen. Ich habe es in der letzten Sitzung schon gesagt, und ich will es noch einmal betonen: Wir haben die Arbeitszeit der Beamten um eine Stunde verlängert. Das bedeutet, dass wir rechnerisch 350 Steuerbeamte mehr haben. Sie wollen nur 100 mehr einstellen. Sie waren natürlich dagegen. Gleichzeitig müs
sen wir zum Beispiel bei der Steuer den technischen Fortschritt berücksichtigen. Wir haben Systeme wie ELSTER und SESAM, durch deren Einsatz die Produktivität steigt. Übrigens: Auch da haben wir nicht immer Ihre Unterstützung erfahren.
In Bezug auf Steuervereinfachungen haben wir ein weiteres Gebiet, auf dem wir vieles machen können, um Personal einzusparen und gleichzeitig dennoch unsere Aufgaben zu erledigen.
Der Bierdeckel von Merz ist nicht im Bier ersoffen. Sie haben auch da nicht richtig hingesehen. Man kann die Steuer in der Tat auf einem Bierdeckel ausrechnen. Die Problematik liegt darin, wie man die Bemessungsgrundlage zusammenstellt. Das ist in der Tat etwas schwieriger.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch wenige Sätze zu unserem Haushalt sagen. Ich habe ihn ja schon lange zuvor vorgestellt.
Es ist überhaupt keine Frage, dass es eine gute Leistung ist, die wir mit der Aufstellung erbracht haben. Allerdings ist es eine Leistung, die in Zukunft noch zu verbessern ist. Wir hatten für jedes Jahr ein Defizit von 3,5 Milliarden € zu decken.
Herr Moser hat vorhin, glaube ich, auch behauptet, in den letzten Jahren seien die Steuereinnahmen jährlich gestiegen. Das stimmt nicht.
(Abg. Moser SPD: Herr Finanzminister, würden Sie bitte einmal die Ausführungen des Rechnungs- hofs durchlesen! Da können Sie es nachlesen!)
Auch das, Herr Moser, will ich kurz erklären, weil ich nichts sagen will, was ich nicht belegen kann: Wir hatten 1999 gute Steuereinnahmen, und wir hatten 2000 gute Steuereinnahmen. In den Jahren 2001 und 2002 sind die Steuereinnahmen massiv eingebrochen. Bis heute haben sie sich noch nicht erholt. Es ist eine Tatsache, dass wir 2004 höhere Steuereinnahmen hatten als 2003 und 2003 höhere Steuereinnahmen als 2002. Aber wir haben, absolut gesehen, im Jahr 2005 weniger Steuereinnahmen, als wir im Jahr 1999 hatten. Das sind fast 500 Millionen € weniger.
In der Zwischenzeit sind zum Beispiel die Löhne und Gehälter um 14 % gestiegen. Herr Moser, Sie haben das vorhin kritisiert. Sie haben gesagt, wir könnten so starke Tarifsteigerungen nicht einfach weiterhin hinnehmen. Bei dieser Aussage war der Beifall Ihrer Fraktion nicht gerade frenetisch, wie ich festgestellt habe. Uns brauchen Sie das ganz bestimmt nicht zu sagen.
Wir hatten ein Defizit von 3,5 Milliarden € zu decken. Wir haben dieses Defizit zum großen Teil durch Schulden – jedes Jahr rund 2 Milliarden € – finanzieren müssen. Wir haben Sonderfinanzierungen durchführen müssen. Wir haben aber auch in jedem Jahr fast 1 Milliarde € eingespart. Ich glaube, auch das sollte einmal mit aller Deutlichkeit gesagt werden.
Ein Weiteres: Wir werden auch in Zukunft Schwerpunkte setzen. Dafür bin auch ich als Finanzminister. Wir haben bei der Bildung einen Schwerpunkt gesetzt, und diesen werden wir auch in Zukunft behalten. Wir haben einen Schwerpunkt bei den Hochschulen, den Schulen, den Fachhochschulen, den Berufsakademien und der Forschung gesetzt. Auch in diesen Bereichen werden wir weiterhin einen Schwerpunkt setzen. Das gilt genauso für die innere Sicherheit. Denn wir meinen, dass es sich um Bereiche handelt, die für das Wachstum in Baden-Württemberg von Bedeutung sind.
Meine Damen und Herren, was brauchen wir für die Zukunft? Wir brauchen ohne Frage auch mehr Wirtschaftswachstum. Die Wirtschaft muss wieder stärker wachsen. Es ist natürlich verhängnisvoll, dass der Bundeskanzler, der sich im letzten Jahr hinter Reformen gestellt hat, mit Blick auf die Wahl nun plötzlich wieder die ruhige Hand bekommt und sagt, weitere Reformen seien nicht mehr notwendig.
Weitere Reformen sind notwendig. Hartz IV – ich habe das schon immer gesagt – ging in die richtige Richtung. Das, was dabei beschlossen wurde, war aber viel zu wenig.
Wir werden Aufgaben abbauen müssen. Wir haben eine Verwaltungsreform gemacht, die in diese Richtung ging.
Ja, selbstverständlich. Wir haben eine Verwaltungsreform gemacht, die heute von anderen Ländern imitiert wird.
Wir müssen vor allem auch an die Personalkosten herangehen. Das ist heute schon einige Male gesagt worden. Denn vor allem durch die Versorgung werden die Personalkosten geradezu explosionsartig weiter steigen.
Das gilt sowohl für die Wochenarbeitszeit als auch für die Lebensarbeitszeit. Aber auch da haben wir von der Opposition nicht nur keine Unterstützung erhalten, sondern auch immer Gegenwind verspürt. Sie wollten noch vor wenigen Jahren die Altersteilzeit einführen. Sie waren gegen die Er
höhung der Arbeitszeit bei den Beamten. Ich nehme an, dass Sie auch gegen eine längere Lebensarbeitszeit sind, um die wir auf die Dauer nicht herumkommen.
Noch einmal, meine Damen und Herren: Der Haushalt, über den nun wirklich sehr viel gesprochen worden ist, ist nicht zufriedenstellend. Aber unter den Bedingungen, unter denen wir leben, handeln und arbeiten müssen, ist es ein guter Haushalt, der keinen Vergleich mit dem Haushalt irgendeines anderen Landes scheuen muss.
Meine Damen und Herren, in der Allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen daher in der Dritten Beratung zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage sind die Beschlüsse in der Zweiten Beratung, Drucksachen 13/4060 und 13/4061.
Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass wir, wie in den früheren Jahren praktiziert, in der Dritten Beratung die Einzelpläne nur noch im Ganzen aufrufen. – Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Den Entschließungsantrag werde ich dann an der entsprechenden Stelle zur Abstimmung stellen.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Einzelplan 01 ist einstimmig zugestimmt.