(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wer an solchen Ta- gen ins Auto steigt, ist selber schuld, Frau Kolle- gin!)
Es gab auch überhaupt keinen Blechschaden, den ich gesehen hätte, sondern es war schlicht und ergreifend so: Wenn
Sie die gleiche Menge Autos nur mit der halben Geschwindigkeit über das Verkehrsnetz fahren lassen, reicht dieses Netz nicht mehr aus, weil es zu eng ist.
Es hat sich einfach die Stauschlange in den eigenen Schwanz gebissen. Deshalb müssen wir bestimmte Bereiche im Netz ausbauen.
Von Berlin kommt zu wenig Geld. Dort hängt das Problem. Die Investitionsquote bei Schiene und Straße wird seit drei Jahren abgesenkt. Das ist verkehrspolitisch völlig unverantwortlich. Selbst bei dringend nötigen Maßnahmen, zum Beispiel der B 464 in Magstadt, muss um einen Teilbetrag von 5 Millionen € jahrelang verhandelt werden.
Dabei würde diese Maßnahme sowohl das Leonberger Dreieck als auch das Stuttgarter Kreuz nachhaltig entlasten. Sie war deshalb auch ausdrücklich im ursprünglich einmal von der Bundesregierung ausgelobten Programm zur Fußball-WM 2006 enthalten. Klammheimlich hat sie das alles wieder eingesammelt.
Zum Anteil an Mitteln, den Baden-Württemberg aus dem Bundesfernstraßenprogramm bekommt: Ich habe deshalb den Minister angeschrieben und die Antwort bekommen, dass die Quote für Baden-Württemberg inzwischen erfreulicherweise von 11,3 % im Jahr 1992 auf 12,1 % angestiegen ist.
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das könnte man wis- sen, wenn man den Bundesverkehrswegeplan liest! Das steht im Gesetz, Frau Kollegin!)
Leider ist nichts darüber ausgesagt, wie das zustande kommt, aber es wird ausdrücklich erwähnt, dass es keinen Topografie-Korrekturfaktor gibt. Es wird auch erwähnt, das könne man wohl im Bundesrat nicht durchsetzen, weil es zu viele andere gebe, die von der jetzigen Regelung profitierten. Wenn dem so ist, Herr Minister Mappus, müssen wir durchaus, denke ich, überlegen, ob wir nicht auch einmal Klage erheben. Wir haben seit Jahrzehnten einen Rückstand in der Straßensituation, weil dieser Faktor nicht mit drin ist.
Thema Maut: Die Maut ist nach schwieriger Schwangerschaft und langen schmerzhaften Wehen jetzt endlich erfolgreich auf der Welt.
Aber, wie vermutet, gibt es viele Mautflüchter. In Ihrer Antwort, Herr Minister Mappus, auf meine Anfrage vom Juli 2003 – die Antwort wurde natürlich noch von Herrn Minister Müller gegeben –, Drucksache 13/2302, hat die Landesregierung die Möglichkeit einer Ausdehnung der Mautpflicht auf Bundesstraßen für solche Fälle positiv dargestellt. Wird das Ministerium jetzt entsprechende Maßnahmen ergreifen?
Wir brauchen eigentlich nicht auf die Beendigung des übrigens sehr positiv verlaufenden Projekts in Niedersachsen zu warten. Schließlich gibt es in der Schweiz, also nicht allzu weit weg und genau nachfragbar, seit mindestens 50 Jahren einen flächendeckenden Feldversuch, der äußerst erfolgreich ist.
Ich nenne weiter das Problem der zu geringen Dimensionierung der Rastanlagen an den Bundesfernstraßen. Ich verweise hier auf die Drucksache 13/3767, die wir in der nächsten Ausschusssitzung behandeln.
Auch da muss das Land überlegen, nachdem der Bund sich nicht für voll zuständig erklärt, was wir tun können und müssen, um zum Beispiel ein Projekt PPP, nämlich Partnerschaft zwischen der privaten und der öffentlichen Hand, auf den Weg zu bringen. Es ist ein Verkehrssicherheitsproblem. Das wurde auch in der Presse reichlich aufgegriffen.
Die nächste Frage, die wir beim Verkehr dringend angehen müssen und die auch mit Umwelt zu tun hat, ist, wie wir es endlich hinkriegen, die externen Kosten des Verkehrs direkt dem Verkehr zuzuordnen.
Die Internalisierung externer Kosten hat auch etwas mit dem Arbeitsplatzerhalt im Land zu tun. Beispiel: Zuckerrübenbauer, die jetzt durch brasilianische Importe gefährdet sind. Wenn wir eine Kerosinsteuer, wie sie auch in der Diskussion ist, hätten, wären die Importe vielleicht auch nicht mehr so einfach und sinnvoll. Unsere Fraktion wird das Thema „Internalisierung externer Kosten“ in Kürze wissenschaftlich vertiefen. Nutzerfinanzierung und PPP müssen Themen bleiben.
Bei der Kerosinsteuer frage ich mich: Gilt jetzt: „Europa freundet sich mit der Kerosinsteuer an“, wie es im „Han
delsblatt“ vom 7. Februar steht, oder: „Fliegen gegen Armut“ – „Heilbronner Stimme“ vom 8. Februar –, oder eben doch: „Wenig Chancen in der EU“, FAZ vom 16. Februar?
Ich halte die Lösung, diese Einnahmen für die Dritte Welt, für Entwicklungsländer zu verwenden, für äußerst interessant, weil das der einzige Weg zu sein scheint, das durchzusetzen.
Ich spreche mich hier ausdrücklich für eine Kerosinsteuer aus, wenn sie mindestens europaweit umgesetzt wird – sonst hat sie überhaupt keinen Sinn –; eigentlich brauchen wir sie weltweit.
Mit diesem Thema, das den Übergang zum Umweltbereich darstellt, höre ich im Moment auf und fahre in der zweiten Runde fort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Mappus! Durch Ihren ersten Haushalt zieht sich wie ein roter Faden der Begriff der „schwarzen Null“.
Sie haben diesen Begriff vor wenigen Tagen bei einer Pressekonferenz eingeführt. Sie haben Stuttgart 21 mit dem Begriff der schwarzen Null in Verbindung gebracht, und einer Ihrer Oberministerialen hat gesagt: Wenn das Projekt nicht ganz wirtschaftlich ist, werden wir seitens des Landes eben mehr Zuschüsse geben; dann wird es eine schwarze Null; dann wird es wirtschaftlich.
Das ist eine Vorstellung von Wirtschaftlichkeit, die man auch im Staatsmonopolkapitalismus verwenden könnte. Ihre schwarzen Nullen machen uns noch große Sorgen. Ich will Sie daran erinnern, was der Herr Fraktionsvorsitzende Oettinger gestern gesagt hat. Er hat gesagt: Wenn man mit der anderen Seite pokern will, sollte man die Karten in der Hand behalten und nicht auf den Tisch legen. – Wenn Sie der Bahn von vornherein sagen: „Wenn ihr mit der Wirtschaftlichkeit nicht zurecht kommt, dann legen wir mehr Geld drauf“, dann ist doch klar, dass die Sie über den Tisch ziehen werden. Ich glaube, als Nachfolger von Herrn Oettinger als Fraktionsvorsitzender sind Sie noch nicht ganz geeignet, jedenfalls was Ihre Pokerkünste angeht.
Im Übrigen hat es bei Ihnen System, der Deutschen Bahn Geld hinterherzuwerfen. Ich erinnere daran, dass Sie einen Verkehrsvertrag ohne Wettbewerb abgeschlossen haben: über 13 Jahre, mit einem Volumen von 4,6 Milliarden €. Diesen Vertrag beanstandet die EU mit einem Vertragsverletzungsverfahren. Es ist bei Ihnen einfach Prinzip: Wenn es der Deutschen Bahn gut tut und damit das Wohlwollen
Was das Thema Regionalisierungsmittel angeht, Herr Kollege Hofer, können wir im Jahr 2006 dankenswerterweise seitens des Bundes um 40 Millionen € höhere Zuschüsse verzeichnen als noch im Jahr 2004. Von diesen zusätzlichen 40 Millionen € für den öffentlichen Nahverkehr in Baden-Württemberg sieht man allerdings am Ende nichts. Im Gegenteil: Sie haben für den laufenden Fahrplan zum Teil Züge, die mit über 300 Pendlern besetzt sind, aus dem Fahrplan gestrichen und wollen insgesamt um 10 Millionen € beim öffentlichen Schienenverkehr kürzen. 40 Millionen € mehr Einnahmen, 10 Millionen € Streichungen – eine hervorragende Verkehrspolitik, Herr Minister.
Nicht nur das, auch bei den Investitionen wird richtig zugeschlagen. Sie haben vor einiger Zeit formuliert – wie Ihr Vorgänger, Herr Minister Müller –, dass der öffentliche Nahverkehr jetzt vom Steigflug in den kontrollierten Gleitflug übergehen müsse. Sie haben vom Gleitflug unmittelbar in den Sturzflug übergeleitet.