Aber, meine Damen und Herren, es muss sich zukünftig noch stärker an den ökologischen Erfordernissen für eine moderne Landwirtschaft orientieren. Statt unnütze Mitnahmeeffekte zu bewirken – Stichworte Drillabstand oder punktueller Herbizidverzicht; das sind 8,5 Millionen €, auf die wir verzichten können –, muss das Geld sinnvoller eingesetzt werden, damit auch wieder Neuanträge sowohl von biologischer als auch von konventioneller Seite aufgenommen werden können. Davon haben wir wesentlich mehr. Da hoffe ich auch auf Ihre Unterstützung, Herr Kollege Kiefl.
Meine Damen und Herren, mehr denn je stellt sich die Frage, welche Art von Landwirtschaft wir in Baden-Württemberg eigentlich haben wollen. Wollen wir wirklich, wie Sie es angedeutet haben – teilweise wird es möglich sein –, den Wettlauf auf dem Weltmarkt mitmachen, der doch auch bedeutet, schlechtere Ware zu schlechten Preisen zu produzieren?
Ich glaube nicht. Dieser Wettlauf wäre für unsere Landwirte ruinös, und er wäre ruinös für die Strukturen, die wir haben. Gerade in den benachteiligten Gebieten, wo wir die Landschaftspflege durch Landwirte brauchen, würde es immer mehr Betriebsaufgaben geben.
Wäre nicht vielmehr der Weg der richtige, meine Damen und Herren, den wir für richtig halten – und zwar für alle hier –, dass wir uns bewusst für qualitativ hochwertige, umwelt- und tiergerecht produzierte Lebensmittel entscheiden?
Im Prinzip haben Sie das erkannt; das will ich gar nicht in Abrede stellen. Wir haben das Qualitätszeichen – auch für Bioprodukte – und haben das MEKA. Aber, Herr Kollege Kiefl, wir brauchen Glaubwürdigkeit, um das nach außen zu vermitteln und um die Verbraucherinnen und Verbraucher tatsächlich für diese Produkte zu gewinnen. Die Frage lautet: Ist der Minister, ist die Agrarpolitik in diesem Punkt wirklich glaubwürdig?
Beispiel Gentechnik: Herr Minister, Sie haben erkannt, dass viele Verbraucherinnen und Verbraucher und auch viele Landwirte diese Agro-Gentechnik nicht haben wollen.
Sie haben deswegen gesagt: „Ja, wir unterstützen gentechnikfreie Zonen.“ Nur wissen wir bis zum heutigen Tag nicht, wie das in der Praxis aussieht. Aber haben Sie sich wirklich von der Gentechnik verabschiedet? Wenn ich mir beispielsweise Ihr Verhalten in Bezug auf die entsprechende Bundesgesetzgebung anschaue, wenn ich mir Ihre allgemeinen Aussagen zur Gentechnik anhöre, habe ich den Eindruck, dass Sie jetzt ein bisschen dagegen sind, solange Ihnen der Wind ins Gesicht bläst. Wenn sich der Wind aber wieder dreht, dann sind Sie im Prinzip doch dafür. Herr Minister, ich finde, so können Sie nicht weiter agieren.
Sie müssen doch zum Beispiel sagen, welche Konsequenzen ein Nein zur Gentechnik für das Qualitätszeichen hat. Können wir es zulassen, dass Futtermittel weiterhin unkontrolliert bleiben und unter Umständen gentechnisch manipuliert sind? Ich sage: Nein; denn damit verlieren wir an Glaubwürdigkeit.
Herr Minister, ich verstehe, dass Sie in dieser Frage auch Rücksicht auf den Ministerpräsidenten nehmen müssen. Trotzdem entwickeln Sie sich in der Frage der Gentechnik immer mehr zu einem „Wischiwaschi-Willi“, und das ist nicht im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen und der SPD – Heiterkeit des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Abg. Hauk CDU: Nicht einmal die Grünen spenden bei diesem Wort Beifall!)
Glaubwürdigkeit sieht anders aus, Herr Minister. Herr Kollege Hauk, schauen Sie sich doch das Register an, das jetzt nach dem Gentechnikgesetz veröffentlicht werden muss. In Baden-Württemberg gibt es nur einen einzigen Standort; das heißt, es gibt hier sowieso keinen Bedarf.
Ebenso wenig überzeugend ist Ihre Haltung in Sachen Tierschutz. Wir haben in Baden-Württemberg doch kaum Legehennenbatterien, sondern haben eine ganz andere Struktur.
Dass Ihr niedersächsischer Kollege und Ihr Kollege in Brandenburg für die Eierbarone sind, das verstehe ich.
Sie sind es aus lobbyistischen Gründen. – Aber in BadenWürttemberg ist das extrem kontraproduktiv, weil wir hier eine ganz andere Struktur haben. Anstatt hier gegen die Umstellung Stimmung zu machen, sollten Sie dafür sorgen, dass die Umstellungshilfen, die demnächst verfallen werden, wenn die Gelder nicht abgerufen werden, nach BadenWürttemberg kommen.
Ich habe Sie schon oft auf die Vorteile für unsere Landwirtschaft hingewiesen, die wir verbuchen könnten, wenn wir tatsächlich umstellen würden. Sie sehen ja, was die Folge davon ist, dass nicht umgestellt wird.
Sehr viele Eier aus Bodenhaltung und aus Freilandhaltung müssen mittlerweile importiert werden, weil wir in Deutschland zu wenig produzieren.
Ja, aus Bodenhaltung und Freilandhaltung, weil ihr und auch Bauernfunktionäre ständig Stimmung machen, anstatt die Leute aufzuklären.
Herr Kollege Drautz, auch Ihnen fehlt in dieser Frage die Glaubwürdigkeit. Anstatt zu lamentieren, hätten Sie sich gemeinsam – CDU und FDP/DVP – mit den Bauernverbänden in Baden-Württemberg an die Spitze der Bewegung stellen müssen. Meine Damen und Herren, wenn wir uns wirklich auf regionale Märkte konzentrieren wollen, brauchen wir Glaubwürdigkeit; dann werden die Produkte von den Verbraucherinnen und Verbrauchern gekauft werden.
Herr Kollege Kiefl, wir waren gemeinsam in den USA. Glauben Sie wirklich, dass wir mit den Betrieben, die wir dort besichtigt haben, konkurrieren können? Nie und nimmer.
Heute entnehmen wir der Zeitung: „10 % Zuwachs bei Bio“. Ich sage Ihnen: Wir müssen uns zukünftig ein großes Stück dieses Kuchens abschneiden. Und was machen Sie? Sie nehmen das wenige Geld, das Sie den Ökoverbänden noch geben, zum Teil wieder weg. So kommen wir natürlich nicht weiter.
Meine Damen und Herren, der Kollege Kiefl hat darauf hingewiesen: Wir müssen sparen. Wir haben die Sparvorschläge, die Sie zum Haushalt eingebracht haben, auch zum größten Teil mitgetragen. Aber hören Sie endlich auf, davon zu reden: Das sind die Bösen in Berlin, und die machen die Landwirtschaft kaputt.
(Abg. Hauk CDU: Das Problem ist, dass sie nicht nur bös ist, sondern unsozial! – Abg. Drautz FDP/ DVP: Sie greifen den Landwirten unsozial in die Tasche!)
Jetzt lassen Sie mich doch mal ausreden. Sie argumentieren, obwohl Sie meine Argumente noch gar nicht kennen.
Schon Ihr Kollege Borchert hat eine Studie in Auftrag gegeben, was Wettbewerbsverzerrungen in Europa anbelangt. Drei Bände kamen heraus. Lesen Sie es doch endlich einmal nach.
Meine Damen und Herren, ich nenne jetzt mal ein Beispiel. Frankreich hat ein Investitionsförderprogramm aufgelegt, nach dem man für den Stallbau 20 % bekommt – bei uns sind es übrigens 40 % –; die Obergrenze beträgt 18 000 €. Vergleichen Sie das einmal damit, wenn Sie einen Stall für 80 Kühe bauen,