denn es ist mir wichtig, nicht nur die Qualifikation dieser Betriebe zu stärken, sondern auch den jungen Menschen, die aus der Schule kommen, eine Perspektive zu geben.
Deshalb hoffe ich sehr, dass in Berlin niemand auf die Idee kommt, dieses bürokratische Monstrum Lehrstellenabgabe noch einmal auszupacken; das wäre immerhin denkbar.
Ich setze da sehr auf den Bundeskanzler und den Bundeswirtschaftsminister, die beide unisono erklärt haben, dieser Lehrstellenpakt sei ein großer Erfolg gewesen. Es gibt auch im nächsten Jahr überhaupt keinen Grund, dieses bürokratische Monstrum Lehrstellenabgabe noch einmal auszupacken. Wir haben in Baden-Württemberg und anderswo bewiesen, dass wir in der Lage sind, auch ohne gesetzliche Vorgaben genügend Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.
Weil es wichtig ist, will ich jetzt einen zweiten Punkt nennen. Herr Kollege Schmiedel hat einige Punkt angesprochen, auf die man einfach eingehen muss. Er hat dabei einen zweiten Punkt genannt, nämlich den Technologiestandort Baden-Württemberg. Das ist ganz wichtig. Herr Kollege Schmiedel, mir brauchen Sie nicht zu erklären, dass ein starker Wirtschaftsstandort auch stark mit einem starken Technologiestandort verbunden ist. Das ist völlig unbestritten.
Was heißt dies? Machen wir dies einmal am Beispiel der wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen klar. Diese wirtschaftsnahen Forschungseinrichtungen sind geschaffen worden, um eine Möglichkeit zu haben, den Transfer zu erleichtern, um Forschungsergebnisse aus der Grundlagenforschung möglichst rasch und möglichst effizient in marktfähige Produkte und marktfähige Dienstleistungen umzuwandeln. Das ist die Aufgabe dieser wirtschaftsnahen Forschungsinstitute.
Im Jahr 2005 werden die Forschungsinstitute genau den gleichen Betrag bekommen wie im Jahr 2004, mit einer Ausnahme: Sie wissen, dass wir vor drei Jahren beschlossen haben, zwei von damals elf Forschungsinstituten zu schließen. Das ist der Grund, weshalb es nominell natürlich zu einer Einsparung kommt, weil diese Forschungsinstitute jetzt, nach drei Jahren, aufgelöst sind und nicht mehr im Haushalt erscheinen. Aber die anderen neun Institute werden auch in der Zukunft im vollen Umfang gefördert – so, wie wir das in der Vergangenheit gemacht haben.
Ich finde es richtig, Herr Kollege Schmiedel: Wenn man schon knappe Kassen hat, dann muss man sich überlegen, ob man nur Sparvorgaben nach der Rasenmähermethode machen will oder ob es nicht besser ist, darauf hinzuwirken, dass bestimmte Schwerpunkte gebildet und dass diese Schwerpunkteinrichtungen dann auch finanziell entsprechend gefördert werden. Das ist besser, als mit der Gießkanne zu verfahren. Genau dies haben wir gemacht. Ich glaube, dass das auch der richtige Weg ist. Insofern kann man sagen, meine Damen und Herren, dass auch die Technologiepolitik des Landes Baden-Württemberg einen Schwerpunkt darstellt. Dies gilt vor allem deshalb, weil auch aus der Zukunftsoffensive IV noch einmal rund 25 Millionen € zusammen mit der Verbundforschung in diesen Bereich hineinfließen werden.
Sie haben schließlich einen dritten Punkt angesprochen, auf den ich auch gern noch eingehen möchte. Das betrifft das Thema Energiepolitik. Auch hier haben wir einige wichtige Signale gesetzt, was die Geothermie in Baden-Württemberg angeht. 2006 und 2007 werden jeweils 2 Millionen € hierfür in den Haushalt eingestellt. Das wissen Sie. Ziel ist, dass wir im Bereich der regenerativen Energien einen deutlichen Schritt nach vorn tun – wohlgemerkt bei einer Technologie, die auf Baden-Württemberg zugeschnitten ist und die in Baden-Württemberg auch große Erfolgsaussichten hat.
Das werden wir selbstverständlich machen. Aber lassen Sie mich doch noch einige Bemerkungen zum Thema Energiepolitik insgesamt machen.
Ich bin der Meinung, dass wir in Baden-Württemberg und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt nicht umhinkommen, die drei Ziele anzustreben, die Herr Kollege Hofer bereits genannt hat: Wir brauchen eine Energiepolitik, die sicher ist. Wir brauchen eine Energiepolitik, die wirtschaftlich ist, die also sparsam ist. Und wir brauchen eine Energiepolitik, die ökologisch ist. Ich bin davon überzeugt, dass wir auch in der Zukunft in Baden-Württemberg auf einen Energiemix nicht verzichten können, wenn wir diese drei Ziele erreichen wollen. Dieser Energiemix wird aller Wahrscheinlichkeit nach so aussehen, dass wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten einen zunehmenden Anteil an regenerativen Energien bekommen werden, dass wir einen abnehmenden Anteil bei der Steinkohle haben werden und dass wir auf absehbare Zeit nicht auf die Kernenergie verzichten können, meine Damen und Herren.
Wenn Sie bedenken, dass nach Ihrer Vorstellung die letzten Kernkraftwerke in Baden-Württemberg bis zum Jahr 2020 abgeschaltet sind, und wenn Sie berücksichtigen, dass die alten Kohlekraftwerke sowieso noch erneuert werden müssen, dann erkennen Sie, dass wir bis zum Jahr 2020 eine Energielücke in der Größenordnung von 7 500 Megawatt haben werden. Das ist die Lage, von der wir ausgehen müssen. Ich glaube nicht daran, dass diese Lücke allein durch regenerative Energien gedeckt werden kann. Ich habe auch große Zweifel, ob es sinnvoll ist – Stichwort Kyoto-Protokoll –, diesen großen Bedarf mit Kohlekraftwerken aufzufangen.
Ich sage Ihnen: Wir werden auf absehbare Zeit nicht aus der Kernenergie aussteigen können. Deshalb werden wir nach 2006, wenn wir dazu die Möglichkeit haben, den Ausstieg aus dem Ausstieg vollziehen, um auf diese Art und Weise die drei genannten Ziele der Energiepolitik tatsächlich zu erreichen.
Jetzt haben Sie, Herr Kollege Schmiedel, auch noch die Frage gestellt: Was muss man in Baden-Württemberg tun, damit die Energiepolitik hier gefördert werden kann? Zunächst einmal glaube ich, dass dazu auch der Bund seine Hausaufgaben machen muss. In zwei Bereichen muss der Bund seine Hausaufgaben machen. Der erste Bereich betrifft die Neuregelung der Verschmutzungszertifikate. Diese Regelung der Verschmutzungszertifikate ist eine Lex NRW. Sie ist deshalb eine Lex NRW, weil sich der Übergang von alten Kohlekraftwerken zu neuen Kohlekraftwerken wesentlich günstiger darstellt als der Übergang in Baden-Württemberg, so, wie Sie das wollen, von Kernkraftwerken auf Kohlekraftwerke. Wir sind die Verlierer bei dieser Neuregelung,
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wollen Sie ein neues Kohlekraftwerk bauen? Wollen Sie das wirklich, Herr Minister?)
und deshalb kann ich Sie nur auffordern, dafür zu sorgen, dass diese Neuregelung bei den Verschmutzungszertifikaten in der Zukunft noch einmal umgestellt wird, damit Baden-Württemberg energiepolitisch durch diese Regelung keine Nachteile bekommt. Das ist das der eine Bereich.
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Schmiedel? Oder hat sich das mit den Ausführungen erledigt, Herr Schmiedel?
(Abg. Schmiedel SPD: Ja was jetzt? Ja oder nein? – Abg. Wieser CDU: Wenn es nicht auf die Rede- zeit angerechnet wird! – Abg. Veronika Netzham- mer CDU: Hat sich erledigt!)
Herr Minister, wir stimmen überein, was die Beurteilung der Spielregeln des Emissionshandels anbelangt.
Aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass Ihre erklärte Politik der Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke ein Totschlagargument für jede Investition in neue Kraftwerke ist.
Denn die Produktion in neuen Kraftwerken kann nie mit dem Weiterführen der Produktion in abgeschriebenen Kraftwerken konkurrenzfähig sein. Deshalb wird kein Investor auf die Idee kommen, in Baden-Württemberg zu investieren, solange Parolen herumgeistern wie die, wir verlängerten die Laufzeit.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Flei- scher CDU: Die Argumentation auf den Kopf ge- stellt!)
Herr Kollege Schmiedel, das brauchen wir jetzt im Detail nicht auszudiskutieren. Ich habe ja deutlich gesagt: Ich will den Energiemix. Und dieser Energiemix wird – jedenfalls in den nächsten 20, 25 oder 30 Jahren – nicht ohne Atomenergie auskommen. Aber lassen wir das.
Es gibt noch einen weiteren Punkt, bei dem Berlin die Hausaufgaben machen muss, und das ist das Energiewirtschaftsgesetz. Sie wissen, dass die Europäische Union bereits seit drei Jahren zu Recht darauf drängt, dass in Deutschland, aber auch in Baden-Württemberg endlich die entsprechende Richtlinie umgesetzt wird, sodass wir hier einen echten Wettbewerb auch auf dem Strommarkt bekommen. Diesen Wettbewerb haben wir, wie Sie wissen, bis zur Stunde nicht. Wir haben ihn deshalb nicht, weil es uns noch nicht gelungen ist, eine entsprechende Regelung bei den Netzzugangskosten zu erreichen. Die Netzzugangskosten machen aber 40 % der Kosten für die Kilowattstunde Strom aus. Deshalb fordere ich Sie auf, endlich dafür zu sorgen, dass im Energiewirtschaftsgesetz der Netzzugang dahin gehend geregelt wird, dass tatsächlich mehr Wettbewerb möglich ist.
Auf diese Art und Weise können Sie auch den Standort Baden-Württemberg stärken. Nur: Sie müssen die Hausaufgaben machen.
Sie haben es bis zum heutigen Tag nicht fertig gebracht, ein Energiewirtschaftsgesetz auf den Weg zu bringen. Ich for