(Abg. Schmiedel SPD: Das ist doch völlig neben- sächlich! Sie müssen sich einmal die Vorschläge, die Bewertung anschauen!)
Das heißt also: Auch der Rechnungshof weist ausdrücklich darauf hin, dass durch diese Integration eine unterdurchschnittliche Kostendynamik entstanden ist, also Kosten eingespart werden können. Das müssen Sie einfach zur Kenntnis nehmen.
Meine Damen und Herren, es war völlig in Ordnung, dass der Kollege Schmiedel vorhin gesagt hat – da bin ich seiner Meinung –: Bei der Betrachtung der allgemeinen Wirtschaftslage auch in Baden-Württemberg ist das Glas nicht halb leer, sondern halb voll. Da gebe ich Ihnen völlig Recht.
Allerdings muss ich sagen, dass ich die gestrigen Reden der Oppositionspolitiker noch ganz anders im Ohr habe. Da dachte ich nun wirklich, dass ich auf einem anderen Stern und in einem falschen Film bin. Denn dabei wurde nun wirklich in einer Art und Weise über die Wirtschaftslage auch des Landes Baden-Württemberg gejammert, die der realen Situation überhaupt nicht gerecht wird.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Hofer FDP/DVP: Das ist die Rollen- teilung! Optimist!)
Ich will jetzt einmal nicht Schlagzeilen vorlesen, die überregionale Bedeutung haben, sondern Schlagzeilen, die für das Land Baden-Württemberg gelten. Dieser Tage stand in den „Stuttgarter Nachrichten“: „Die Zuversicht steigt“. „Stuttgarter Zeitung“: „Unternehmen im Land mit der Lage zufrieden“. „Badisches Tagblatt“: „Wirtschaft schöpft Hoffnung“.
(Abg. Schmiedel SPD: Ja, alles Berlin! – Gegenruf des Abg. Kübler CDU – Abg. Schmiedel SPD: Un- ser Optimismus!)
Herr Kollege Schmiedel, das sind alles Schlagzeilen, die auf Umfragen zurückgehen, die bei 4 000 Unternehmen in Baden-Württemberg durchgeführt worden sind.
Dabei wird zum Beispiel auch deutlich, dass der Anteil an Unternehmen, die die Lage als gut bezeichnen, inzwischen von 21 auf 29 % gestiegen ist. Bei dieser Umfrage wird außerdem deutlich, dass der Anteil der Betriebe mit schlechtem Geschäftsverlauf in Baden-Württemberg heute 17 % beträgt, nachdem er früher bei 23 % gelegen hat. Deutlich wird auch, dass rund die Hälfte der exportierenden Industriebetriebe mit weiter steigenden Ausfuhren rechnet. Deshalb ist es auch goldrichtig – darauf wurde hingewiesen –, dass wir mit unserer Wirtschaftspolitik und mit der neuen Landesmesse ein vorzügliches Schaufenster zur Welt anbieten können.
Es bleibt dabei: Wenn wir als Exportland Nummer 1 wollen, dass wir auch in der Zukunft in der Messepolitik nicht im Mittelfeld, sondern an der Spitze der Bundesliga und in der europäischen Liga spielen,
dann bleibt nichts anderes übrig, als den Weg vom Killesberg auf die Filder zu beschreiten. Andernfalls werden wir dieses Ziel nicht erreichen.
Wir sollten alle doch auch zufrieden sein, wenn wir feststellen – das muss man einfach auch sagen; warum sollte man das denn verschweigen? –, dass wir in Baden-Württemberg seit Jahr und Tag die geringste Arbeitslosigkeit haben! Warum sollen wir verschweigen, dass wir in Baden-Württemberg die geringste Jugendarbeitslosigkeit haben? Warum sollen wir verschweigen, dass dieses Land Baden-Württemberg besonders innovativ ist? Warum sollen wir verschweigen, dass die Anzahl der Patentanmeldungen in BadenWürttemberg doppelt so hoch ist wie im Bundesdurch
schnitt? Warum sollen wir verschweigen, dass das Statistische Landesamt uns sagt, dass die Region Baden-Württemberg innerhalb der Europäischen Union
Warum sollten wir dass denn alles verschweigen? Ich sage nicht, dies sei das Verdienst des Wirtschaftsministers, damit das einmal klar ist.
Das ist vielmehr das Verdienst von fleißigen Leuten, von innovativen Köpfen in unserem Land Baden-Württemberg. Ich muss Ihnen sagen: Ich bin stolz darauf,
Warum sollen wir verschweigen, Herr Kollege Birzele, dass in Baden-Württemberg die Anzahl von Pleiten und Insolvenzen am geringsten ist?
Warum sollten wir das alles verschweigen? Warum sollen wir verschweigen, dass es Länderrankings gibt – das letzte wurde erst wieder vor wenigen Monaten aufgestellt –, in denen festgestellt wird, dass das Land Baden-Württemberg den Platz 1 einnimmt, vor Bayern und Hessen?
Es gibt für das Land Baden-Württemberg überhaupt keinen Grund, zu jammern. Deshalb sollten Sie von der Opposition Ihre Reden, die Sie gestern gehalten haben, in denen Sie über den Zustand, über die Wirtschaftskraft des Landes Baden-Württemberg gejammert haben,
(Beifall des Abg. Dr. Noll FDP/DVP – Abg. Schmiedel SPD: Wir könnten mehr! Warum sollten wir verschweigen, dass wir mehr könnten? – Abg. Schmid SPD: Warum sollten wir verschweigen, dass innerhalb von 14 Jahren die Verschuldung verdoppelt worden ist? – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD – Abg. Schmid SPD: Warum sollten wir ver- schweigen, dass die Schulsozialarbeit gestrichen wird?)
Jetzt will ich gern auf einige Punkte eingehen, von denen ich glaube, dass sie zu den Kernaufgaben der Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg gehören.
Eine dieser Kernaufgaben ist natürlich die Mittelstandspolitik. Ich will der kritischen Bemerkung, dass sich in BadenWürttemberg in der Mittelstandspolitik nichts bewege, mit Zahlen begegnen: Wenn Sie sich das Mittelstandsförderungsgesetz für Baden-Württemberg – das ist wohl maßgeblich –, die darin dargestellten Aufgaben und die Entwicklung der Ausgaben des Landes Baden-Württemberg für diese Mittelstandsförderung ansehen, werden Sie feststellen, dass wir im Jahr 2003 104,5 Millionen € und im Jahr 2004 102,6 Millionen € ausgegeben haben und dass wir im Jahr 2005, also in diesem Jahr, 108,3 Millionen € und im Jahr 2006 109 Millionen € ausgeben werden. Das heißt, ich kann mit Zahlen belegen, dass Mittelstandspolitik nicht nur ein Bereich ist, der geschont worden ist, sondern dass wir in der Tat in den kommenden zwei Jahren für die zentralen Bereiche der Mittelstandspolitik sogar mehr Möglichkeiten zur Verfügung haben, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
In anderen Bereichen mussten wir natürlich einsparen, sonst ginge die Rechnung nicht auf. Adam Riese gilt auch hier.
Ich will dadurch nur zum Ausdruck bringen, dass gerade die Mittelstandspolitik für uns ganz zentrale Bedeutung hat. Innerhalb der Mittelstandspolitik geht es in der Tat um die berufliche Bildung. Hier will ich all denjenigen, die vorher davon gesprochen haben – ich weiß nicht mehr, wer es war –, nochmals klipp und klar sagen: Bei den Aufgaben der überbetrieblichen Ausbildung, also den Kosten für die Lehrgänge der überbetrieblichen Ausbildung, wird nicht ein einziger Cent eingespart. Auch die globale Minderausgabe ist bereits abgewehrt. Das heißt, wir sagen: Mittelstandspolitik und berufliche Bildung sind Schwerpunkte der Landesregierung und des Wirtschaftsministeriums. Mit den Zahlen, die ich vorgelesen habe, kann ich dies jederzeit gut beweisen, meine Damen und Herren.
Dies gilt selbstverständlich auch für das besonders wichtige Thema Lehrstellen. Ich bin froh darüber, dass wir in den nächsten beiden Jahren für die Lehrstellenwerber immerhin sogar 300 000 € mehr zur Verfügung haben werden. Wir wollen damit zum Ausdruck bringen, dass sich erstens das Instrument Lehrstellenwerber im abgelaufenen Jahr gut bewährt hat und dass zweitens in den kommenden Jahren die Situation auf dem Lehrstellenmarkt mit Sicherheit nicht einfacher, sondern sogar noch schwieriger werden wird. Also brauchen wir dieses Instrument.
Ich will an dieser Stelle darauf hinweisen, dass die Wirtschaft in diesem nationalen Pakt versprochen hat, eine zusätzliche Zahl an Ausbildungsplätzen zur Verfügung zu stellen. Ich will für Baden-Württemberg sagen, dass das die baden-württembergische Wirtschaft nicht nur versprochen
hat, sondern dass sie auch ihr Wort gehalten hat. Und dafür bin ich der baden-württembergischen Wirtschaft außerordentlich dankbar;