(Abg. Capezzuto SPD zu Abg. Dr. Birk CDU: Wa- rum? Hast du es nicht verstanden? – Gegenruf des Abg. Kübler CDU: Mario, sei nicht so frech!)
Herr Kollege Schmiedel, wären Sie persönlich heute und jederzeit bereit, falls Ihnen die Position eines Staatssekretärs jemals angeboten werden würde, was vermutlich nicht vorkommen wird, darauf zu verzichten?
(Abg. Carla Bregenzer SPD: Was soll denn diese Frage? Darauf würde ich gar nicht antworten! – Abg. Fleischer CDU: Die Frage ist nicht hypothe- tisch, sondern utopisch! Sie würden eine prima Fi- gur machen! Die Krawatte sitzt! – Abg. Rückert CDU: Die Frage ist gut! – Abg. Ruth Weckenmann SPD: Die Frage ist nicht ernst gemeint! – Große Unruhe)
Die Frage ist eindeutig zu beantworten: In einer SPD-geführten Regierung und einem Ministerium, das ein wirkliches Ministerium ist, würde ich natürlich annehmen, in einer Regierung unter der CDU mit einem solchen Schrumpfministerium nicht. Das ist doch ganz klar.
Jetzt zum Thema Energiewirtschaftsstandort. Wir haben das schon in der gestrigen Debatte angesprochen. Wir werden morgen noch einmal einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema haben. Wir stellen fest, dass der Wirtschaftsminister beim Thema Energiewirtschaftsstandort im Prinzip nicht vorkommt. Wenn er in der Öffentlichkeit vorkommt, bewegt er sich abseits des Geschehens, und zwar kommentierend. Die Fäden zieht ein anderer. In der ganzen Konzentra
tion auf die Reparatur des durch den Verkauf der Landesanteile an die EdF und die Operation mit den OEW eingetretenen Schadens gerät völlig aus dem Blick, dass es natürlich noch mehr Mitspieler in der Energiewirtschaft des Landes Baden-Württemberg gibt. Ich frage mich, weshalb die Landesregierung eigentlich zuschaut und kommentarlos geschehen lässt, dass sich Stadtwerke aus Baden-Württemberg mit anderen Stadtwerken bündeln,
Ist es nicht möglich, dass sich ein Wirtschaftsminister, der noch dazu einen Staatssekretär hat, in das Geschehen einschaltet, dass er moderiert und darauf hinwirkt, dass die Energieerzeugung in unserem Land entsteht?
Das darf doch alles nicht wahr sein. Deshalb wollen wir, Herr Minister, spätestens bei der morgigen Debatte von Ihnen hören, was Sie in dieser Sache zu tun gedenken. Noch ist es nicht zu spät; noch können Sie handeln. Aber Sie dürfen nicht die Augen davor verschließen. Wir dürfen um Gottes willen nicht nur den Blick auf die EnBW richten – und auf die EdF und die OEW –, sondern es gibt noch mehr Mitspieler. Wir haben Wertschöpfung in diesem Land zu verlieren, wenn wir nicht handeln. Deshalb fordern wir Sie auf, zu handeln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt wesentliche Felder, in denen das Wirtschaftsministerium ausgeblendet ist. Es sind verzettelte Ansätze; es gibt keine überzeugende Struktur. Deshalb können wir – es tut uns Leid – auch nicht einem einzigen Kapitel im Entwurf des Einzelplans des Wirtschaftsministeriums zustimmen.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Birk CDU: Skan- dalös! – Abg. Kübler CDU: Das macht uns nichts aus! – Abg. Fleischer CDU: Das wirft mich um! Das macht mich fertig! Die Dramatik, die sich jetzt daraus entwickelt!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal darf ich versichern, dass ich guter Laune bin und dass dem auch nicht entgegensteht, wenn ich dennoch feststelle, dass der Einzelplan 07 wie alle anderen Einzelpläne zunächst einmal dem übergeordneten, vorrangigen Ziel unterzuordnen ist, die derzeitige Staatsverschuldung nicht weiter auszudehnen, einen verfassungsgemäßen Haushalt zu erreichen
Dies lassen wir übrigens nicht nur deshalb für diesen Haushalt gelten, damit nachfolgende Generationen einen eigenen Gestaltungsspielraum haben, sondern auch deshalb, weil Sie gute Programme und jegliche gute Wirtschaftspolitik bei einer ständig steigenden Staatsverschuldung nicht machen können. Da können Sie keine solide Wirtschaftspolitik machen.
Deshalb geht es in diesem Haushalt darum, Prioritäten zu setzen und zwischen wünschenswerten Programmen und sehr wünschenswerten Programmen genau zu unterscheiden; darum kommt man nicht herum. Man kann zwar gute Reden halten, kommt aber nicht darum herum.
Deshalb hat auch der Wirtschaftsminister darauf gedrungen, das große Einsparpotenzial, das von ihm verlangt worden ist, zu reduzieren; denn sonst hätte man gar keine Prioritäten setzen können. Er hat immerhin erreicht, dass die ursprüngliche Einsparauflage um die Hälfte reduziert worden ist, was auch der Tatsache entspricht, dass das Gesamtvolumen – der Plafond, von dem sich die Einsparungen ergeben – um 52 % verringert worden ist. Sie haben die Ursache genannt: durch die Eingliederung der Bauabteilung ins Innenministerium und die Folgen der Verwaltungsstrukturreform.
Wir haben dabei auch noch einige zusätzliche Aufwendungen untergebracht – Sie haben es in Ihrem Bericht noch einmal deutlich dargestellt, Frau Netzhammer –, insbesondere erfreulicherweise bei der Aufstiegsfortbildung, wo man zusätzliche Millionen untergebracht hat.
Natürlich kostet die Messe jetzt einen höheren Schuldendienst. Wir freuen uns, dass die Messe kommt,
Auch die Stilllegungskosten beim Forschungszentrum Karlsruhe sollten wir nicht vergessen. Das ist ein zusätzlicher Punkt.
Dann hat man die Einsparquote zu 100 % erfüllt. Die Folge davon ist, dass viele Haushaltspositionen gekürzt werden mussten, was besonders schwierig ist, weil diese Haushaltskonsolidierung vom Wirtschaftsministerium nicht erst in diesem Jahr begonnen worden ist, sondern schon in vergangener Zeit.
Ich darf noch einmal daran erinnern, dass das Wirtschaftsministerium im Vergleich zu allen anderen Ressorts die größte Haushaltskonsolidierung erreicht hat. Das Wirtschaftsministerium ist nach den Subventionsberichten Vorreiter beim Abbau von Subventionen. Wenn wir das von anderen fordern, müssen wir es im eigenen Bereich ja wohl auch selbst tun.
Immerhin geschieht das mit einem absoluten Zahlungsminus von 91 Millionen €, während die Finanzhilfen in anderen Bereichen des Landeshaushalts um 5 % gestiegen sind. Demgegenüber sind sie im Bereich des Wirtschaftsministeriums um 36 % gesunken. Sie bekritteln das; aber das entspricht genau Ihrer Forderung, schlank zu sein. Aber wenn man es dann macht, dann wollen sie fettleibig sein bis zum Gehtnichtmehr.
(Abg. Kleinmann FDP/DVP: Das geht nicht! – Abg. Schmiedel SPD: Das ist doch unsinnig! Schlagkräftig!)
Übrigens liegt das Wirtschaftsministerium bei der relativen Sparquote mit 4,1 % dreimal höher als alle anderen Ressorts.
Natürlich hat sich organisatorisch einiges verändert. Seit 1996 sind es – mit der Abteilung, die jetzt zum Innenministerium geht – zwei Abteilungen und sieben Referate weniger geworden.
Insgesamt kann man nur festhalten: Das Wirtschaftsministerium hat seine Hausaufgaben gemacht. Mit voller Überzeugung sage ich dem ehemaligen Wirtschaftsminister Dr. Döring und dem jetzigen Wirtschaftsminister Pfister herzlichen Dank und Anerkennung dafür.
Sie sagen jetzt – das hat man schon in den Haushaltsvorberatungen gemerkt –, das Wirtschaftsministerium habe Kompetenzverluste erlitten, das, was hier vorgelegt werde, sei ja nur noch ein ganz dünnes Heftchen, eigentlich bräuchte man gar kein Wirtschaftsministerium mehr und erst recht nicht die Stelle eines Staatssekretärs.
Dazu sage ich Ihnen: Sie alle fordern ständig – wie wir auch – und in jeder Sonntagsrede Aufgabenkritik, Effizienz durch Aufgabenbündelungen, und das alles nicht nur bei den unteren und mittleren Behörden, sondern bis hinauf zu den Ministerien. Wenn man dann diesen Forderungen nachkommt, haben Sie dafür nichts anderes als Kritik – ich will nicht sagen: Häme. Sie hätten dafür Lob zu spenden, wenn das oben bei den Ministerien geschieht.
Was ist zum Beispiel daran auszusetzen, dass die Bauabteilung einschließlich des Denkmalschutzes zum Innenministerium kommt, wo sie jahrzehntelang war?
Ich darf daran erinnern: In Zeiten der großen Koalition ist das aus Proporzgründen in das von Ihnen geführte Ministerium gekommen,