Damit sind der Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/4044-3, und Ziffer 1 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4044-8, abgelehnt.
Katrin Altpeter, Theresia Bauer, Bayer, Birzele, Braun, Carla Bregenzer, Capezzuto, Dr. Caroli, Drexler, Fischer, Gall, Gaßmann, Göschel, Rosa Grünstein, Gustav-Adolf Haas, Haller, Rita Haller-Haid, Rudolf Hausmann, Ursula Haußmann, Junginger, Käppeler, Kaufmann, Birgit Kipfer, Knapp, Kretschmann, Brigitte Lösch, Maurer, Moser, Oelmayer, Boris Palmer, Margot Queitsch, Renate Rastätter, Rivoir, Christine Rudolf, Rust, Sakellariou, Schmid, Regina Schmidt-Kühner, Schmiedel, Seltenreich, Edith Sitzmann, Staiger, Stickelberger, Teßmer, Inge Utzt, Walter, Ruth Weckenmann, Weiß, Wichmann, Alfred Winkler, Wintruff, Dr. Witzel, Marianne Wonnay, Zeller.
Behringer, Heiderose Berroth, Dr. Birk, Blenke, Elke Brunnemer, Heike Dederer, Döpper, Beate Fauser, Fleischer, Renate Götting, Friedlinde Gurr-Hirsch, Alfred Haas, Hauk, Heinz, Herrmann, Hillebrand, Hitzler, Hofer, Hoffmann, Jägel, Kiefl, Kleinmann, Klenk, Dr. Klunzinger, Kübler, Dr. Lasotta, Ursula Lazarus, Johanna Lichy, Mack, Mappus, Müller, Veronika Netzhammer, Dr. Noll, Oettinger, Dr. Christoph Palmer, Pauli, Pfister, Pfisterer, Rau, Rech, Reichardt, Dr. Reinhart, Dr. Repnik, Röhm, Rückert, Rüeck, Dr. Annette Schavan, Schebesta, Dr. Scheffold, Scheuermann, Schneider, Dr. Schüle, Schuhmacher, Seimetz, Sieber, Stächele, Dr. Steim, Dr. Monika Stolz, Stratthaus, Straub, Theurer, Traub, Dr. Vetter, Christa Vossschulte, Wacker, Wieser, Clemens Winckler, Zimmermann.
Ich rufe nunmehr Ziffer 2 des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4044-8, auf. Dazu wird gewünscht, dass über die Buchstaben a und b getrennt abgestimmt wird.
(Abg. Alfred Haas CDU: Und zwar getrennt in na- mentlicher Abstimmung! – Weitere Zurufe von der CDU)
(Abg. Fischer SPD: Herr Haas will eine namentli- che Abstimmung! – Abg. Straub CDU: Die haben Gefallen daran gefunden!)
Wer für die Annahme von Ziffer 2 Buchst. a des Antrags Drucksache 13/4044-8 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über Ziffer 2 Buchst. b des Antrags. Wer Ziffer 2 Buchst. b zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei zahlreichen Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Damit lasse ich abstimmen über das Kapitel 0460 – Sportförderung – in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Ich lasse zunächst über diesen Änderungsantrag abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über das Kapitel 0465 abstimmen. Wer zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nunmehr über Abschnitt II der Beschlussempfehlung Drucksache 13/4004 abstimmen. Wer Abschnitt II zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Ich lasse nunmehr über Abschnitt III – Kenntnis zu nehmen – und Abschnitt IV – die eingegangenen Eingaben für erledigt zu erklären – abstimmen. Wer diesen Abschnitten zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Beratung des Einzelplans 04 und damit des Tagesordnungspunktes 1 c.
Wünschen die Berichterstatter, Frau Abg. Netzhammer und Herr Abg. Schmiedel, das Wort? – Das ist nicht der Fall.
Das Präsidium hat für die Beratung des Einzelplans 07 eine Gesamtredezeit von 15 Minuten je Fraktion festgelegt, wobei gestaffelte Redezeiten gelten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Volumen des Etats des Wirtschaftsministeriums in diesem Haushalt ist zwar um 52 % gesunken. Dies ist aber nicht mit Einsparungen, sondern damit zu erklären, dass die Bauabteilung mittlerweile im Innenministerium ressortiert. Deshalb lege ich zu Beginn meiner Rede Wert darauf, festzuhalten, dass die Aufgaben des Wirtschaftsministeriums zwar in Teilen in das Innenministerium übergegangen sind, aber nach wie vor natürlich eine hohe Legitimation haben
und in vielen Bereichen in der Zukunft eher noch an Bedeutung zunehmen werden. Ich sage dies auch deshalb, weil vonseiten der SPD ja immer wieder die Frage gestellt wird, ob man den Staatssekretär in diesem Ressort abschaffen könnte.
Wir sind der Meinung, in einer konjunkturell schwierigen Situation, in einer Situation, in der wir in einem Strukturwandel der baden-württembergischen Wirtschaft stehen, benötigen wir ein starkes Wirtschaftsministerium. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab, den Staatssekretär im Wirtschaftsministerium abzuschaffen.
Aber wir sind auch der Meinung, dass wir uns gerade im Wirtschaftsministerium auf ganz klare Aufgabenschwerpunkte konzentrieren sollten. Lassen Sie mich deshalb als Erstes den Ausbau der Infrastruktur – für die Wirtschaft wichtig –, die Förderung der Landesmesse und der Regionalmessen ansprechen.
Ich denke, es ist ein gutes Zeichen in diesem Haushalt, dass die Schuldendiensthilfe um 6 Millionen € auf 31 Millionen € erhöht wird, damit wir in Baden-Württemberg die Landesmesse finanzieren können. Mit dem Bau ist begonnen worden. Dies ist das wichtigste Infrastrukturprojekt für die Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir sind mit den Bauarbeiten im Zeitplan. Wir denken, dass die Messe auch zeitgerecht eingeweiht werden kann. Wir werden dieses Projekt weiterhin unterstützen und stehen dahinter.
Aber wir halten nicht nur bei der Landesmesse Wort, sondern auch bei den Regionalmessen. Die Dezentralität ist die Stärke Baden-Württembergs. Wir wollen die regionale Wirtschaft in ihren Regionen stärken. Dazu braucht sie auch eine entsprechende Präsentationsplattform. Mit unserem Regionalmesseförderkonzept halten wir Wort. Wir haben die Regionalmesseförderung um 2,25 Millionen € auf 3,5 Millionen € erhöht. Ich glaube, die Messestandorte Freiburg, Mannheim, Offenburg, Ulm und VillingenSchwenningen haben es verdient, in diesen Jahren ausgebaut zu werden, damit wir dort leistungsfähige Regionalmessestandorte haben.
Lassen Sie mich zum nächsten Punkt übergehen, zum Thema Wirtschaftsförderung/Mittelstandsförderung. Der Mittelstand und die dezentralen Wirtschaftsstrukturen in Baden-Württemberg sind weiterhin das Rückgrat der badenwürttembergischen Wirtschaft, im Übrigen auch des Landes Baden-Württemberg und auch dieses Landeshaushalts. Man muss sich nur einmal vor Augen führen, was dort an Steuerkraft gebunden ist, die auch diesem Landeshaushalt zugute kommt.
Wir sind froh, dass wir mit der L-Bank, mit der mittelständischen Bürgschaftsbank und der Mittelständischen Beteiligungsgesellschaft über Institute verfügen, die gerade im Bereich der Finanzierungsbedürfnisse des Mittelstands hervorragend aufgestellt sind. Deshalb hat es mich gestern in der Debatte auch überrascht, als der SPD-Fraktionsvorsitzende gesagt hat, dass die Darlehen für die mittelständische Industrie seitens der L-Bank auf fast ein Zehntel reduziert worden seien. Diese Aussage kann so nicht stimmen. Möglicherweise hat er sich hier auch versprochen. Ich möchte aber, um diesen Irrtum auszuräumen, einige Zahlen nennen.
Die Darlehensvergaben der L-Bank in den Jahren von 2002 bis 2004 sind um über 600 Millionen € gestiegen. Wenn man sich die Bilanz der L-Bank anschaut, dann sieht man, dass diese wirklich sehr beachtlich und beeindruckend ist. Wir haben für die Wirtschaft in Baden-Württemberg, insbesondere für den Mittelstand, durch die L-Bank im vergangenen Jahr ein Fördervolumen von über 3 Milliarden € erreicht. Bei den Liquiditätshilfen wurde durch risikoabhängige Margen eine Steigerung um 148 % auf 253 Millionen € erreicht. Insgesamt konnten 3 500 Existenzgründer gefördert werden. 35 Millionen € waren allein für 844 Unternehmen mit einem Kreditsegment bis 100 000 € bestimmt.
Damit liegt Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze der Existenzgründungsförderungen, der Förderungen des Mittelstands. Wie die erwähnte Aussage von Herrn Drexler zustande kommt, ist uns nicht erklärlich, sollte hier dann aber auch seitens der SPD zurechtgerückt werden.