Umbau der Verwaltung – mit all den Folgerungen, die der Kollege Dr. Noll zu Recht aufgezeigt hat –: Wir sind dabei. Der Staatssekretär im Staatsministerium hat den Sonderauftrag. Ganz systematisch – es ist ein Bohren harter Bretter – versuchen wir, Normen zu reduzieren und Bürokratie abzubauen. Aber Sie könnten uns dabei helfen! Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Wir haben eine Bundesratsinitiative mit 43 Punkten eingebracht – weil Bundesrecht betroffen war. Nach vielen Gesprächen mit anderen Ländern haben wir im Bundesrat eine Mehrheit bei 39 dieser Punkte zustande gebracht. Die Bundesregierung hat bis zur Stunde nicht einen einzigen Punkt aufgegriffen und umgesetzt – keinen einzigen!
(Zurufe von der CDU, u. a. Abg. Alfred Haas: Poli- tik der lahmen Hand! – Zuruf der Abg. Beate Fau- ser FDP/DVP)
Meine Damen und Herren, heute kommen viele Gesetze von der europäischen Ebene und vom Bund. Wo wir selbst zuständig sind, handeln wir. Aber andere sollten zum Thema Bürokratieabbau nicht nur Sonntagsreden halten, wie es beispielsweise der Kanzler und Herr Clement tun, sondern sollten dies auch umsetzen,
Ich möchte – und glaube, das ist auch gefordert, wenn Fraktionsvorsitzende konkrete Punkte ansprechen – auf die einzelnen Punkte, die genannt wurden, noch eingehen.
Der Kollege Oettinger hat die Studiengebühren angesprochen. Wir werden dafür sorgen, dass es nicht am Vermögen oder am Geldbeutel des Vaters liegt,
Wir werden aber auch dafür sorgen, dass sich die Betreuungsrelation an unseren Universitäten bei steigenden Studentenzahlen nicht verschlechtert, sondern verbessert.
Deswegen müssen den Universitäten zusätzlich zu den normalen Haushaltsmitteln Studiengebühren zur Verfügung gestellt werden.
Nachlaufende Studiengebühren sind ein verkraftbares Modell, vor allem wenn wir nicht über 500 € pro Semester hinausgehen. Sie sind verkraftbar, weil der aufgenommene Kredit erst zurückbezahlt werden muss, wenn ein Akademikereinkommen vorliegt.
Rechnen Sie sich einmal die Summen und die Zinsen aus, wenn andere für die Banken ins Obligo gehen. Ich glaube, dann kann man nicht davon sprechen, dass das unzumutbar sei.
Die Messe ist von mehreren Rednern angesprochen worden, vom Kollegen Oettinger positiv, von Ihnen, Herr Kretschmann, negativ. Ich sage Ihnen: Ein Dutzend Veranstalter der Stuttgarter Messe auf dem Killesberg haben mit ihrem Abzug gedroht,
wenn die Messe nicht vom Killesberg wegkommt. Wir hätten also nicht den Status quo gehalten, sondern wir wären nennenswert zurückgefallen, wenn wir nicht gehandelt hätten.
sondern in eine Mitträgerschaft und Mitfinanzierung mit 50 % hineingegangen sind. Die Standortentscheidung war richtig. Es ist der Standort Nummer 1, die einzige Messe, die fußläufig vom Flughafen aus erreichbar ist, und wir werden dort auch noch einen ICE-Bahnhof bauen – davon bin ich fest überzeugt –,
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Oettinger hat die Baden-Württembergische Bank und ihre Entwicklung angesprochen. Wie hat es ausgesehen? Die BW-Bank drohte abzuwandern; es sind viele Versuche gescheitert, das öffentlich-rechtliche Bankensystem zu fusionieren. Wir haben in den letzten Jahren eine einzige Erfolgsentwicklung. Sie beruht auf der Leistung der Führung und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank. Die Bank ist unter allen Banken an vierter Stelle, unter allen Landesbanken heute an erster Stelle, während sie früher unter „ferner liefen“ lag.
Die Stuttgarter Börse hatte jeder abgeschrieben. Sie ist heute die zweitgrößte Börse in Deutschland. Wir können zum ersten Mal von einem Bankenplatz Stuttgart und damit auch von einem Bankenplatz Baden-Württemberg sprechen.
Aber wir betreiben den Ausbau dieser Banken ja nicht als Selbstzweck. Banken haben eine dienende Funktion. Banken müssen der mittelständischen Wirtschaft und der Wirtschaft insgesamt Kredite zur Verfügung stellen. Banken müssen Investitionen finanzieren. Banken müssen in der Fläche für ihre Kunden, für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, da sein. Banken müssen weiter den Wohnungsbau finanzieren, und Banken müssen künftig auch Studiengebühren vorfinanzieren. Meine Damen und Herren, deswegen haben wir das Bankwesen in unserem Land ausgebaut.
Herr Drexler, Sie haben den Verkauf von EnBW-Anteilen an die EdF angesprochen. Auch hier muss ich sagen, es gibt ein arabisches Sprichwort, das heißt: Der Ruf der Propheten beruht meist auf dem schlechten Gedächtnis ihrer Zuhörer. Es ist einige Jahre her, dass wir unsere Anteile an der EnBW verkauft haben. Die Tageszeitungen von damals hat man nicht aufgehoben, sondern abgelegt. Deswegen erinnert sich niemand mehr so ganz genau daran, wie das alles gewesen ist.
Über viele Jahre stand ich nicht an der Spitze derer, die eine Privatisierung von Teilbereichen unserer Energieversorgungsunternehmen gefordert haben.
Es gab ja schon früher Privatisierungen. Das Badenwerk hat uns einmal zu 100 % gehört – am Ende war es nur ein sehr viel geringerer Prozentsatz.
Mein Anliegen war ein ganz anderes. Ich habe zu allen wichtigen Infrastruktur- und Dienstleistungsbereichen gesagt: Ich kann nicht in eine weit entfernte Zukunft schauen, wohl aber in eine überschaubare Zukunft, in die man normalerweise blicken kann. Für sie gilt: Baden-Württemberg hat wettbewerbsfähige Strukturen bei der Stärke seiner Wirtschaft und seiner Kommunen, bei mehr als 10 Millionen Einwohnern, und zwar unter einer Voraussetzung: dass wir unsere Kräfte bündeln. Deswegen bin ich die vielen Fusionen angegangen – um die Kräfte zu bündeln.
Ich habe gesagt: Privatisierungen im Bereich der Energieversorgungsunternehmen kann es erst dann geben, wenn al
les beieinander ist. Wir haben – übrigens mit Unterstützung des Landtags – Jahre dafür gearbeitet, um alles zusammenzubringen. Ein großes Energieversorgungsunternehmen in Baden-Württemberg kann in strategischer Partnerschaft mit einem anderen Unternehmen überleben. Andernfalls wäre alles untergegangen und das baden-württembergische Energieunternehmen würde sich heute in anderen deutschen Landeshauptstädten befinden. Diese Prognose kann man wirklich belegen.
Zu dem Zeitpunkt, zu dem alles beieinander war, gab es allerdings auch keinen Grund mehr, zu sagen: „Jetzt muss trotzdem eine Privatisierung verhindert werden.“ Zielsetzung des Verkaufs der Landesanteile waren eine europaweit wettbewerbsfähige EnBW, eine europaweit wettbewerbsfähige baden-württembergische Energiewirtschaft sowie ein strategischer und standortpolitischer Nutzen für das Land und seine Arbeitsplätze.
Diese Maximen haben wir aufgestellt. Keine Privatisierung ist jemals mit solcher Sorgfalt vorbereitet worden wie diese. Wir haben uns durch ein Fachinstitut der Dresdner Bank externen Rats bedient. Wir haben diese Zielsetzung vorgegeben. An diesen Maximen hat sich die Regierung beim Verkauf der Landesanteile orientiert.