Die Alternative heißt: Wir gehen mit unseren Städten, unseren Kommunen und ihren Stadtwerken ein strategisches Bündnis ein. Schwäbisch Hall hat in wenigen Jahren nur in den Bereichen, in denen die Stadtwerke Schwäbisch Hall tätig sind, 60 Arbeitsplätze geschaffen.
ganz richtig! – und vorbildlichen Beitrag zu einer Politik, die Ökologie und Ökonomie im Auge hat, die etwas für den Klimaschutz und für die Arbeitsplätze tut. Wir bauen unsere Energiestrukturen hin zu dezentralen Strukturen um; denn genau das ist ein Bündnis nicht nur mit den Kommunen und ihren Stadtwerken, sondern auch mit unserer mittelständischen Wirtschaft und dem Handwerk.
Das genau ist die Alternative, die wir brauchen, um in der Energiepolitik den richtigen Weg zu beschreiten.
Was Ihren Versuch betrifft, ist der Zug abgefahren, indem das Land die Anteile verkauft hat. Dieser Fehler ist nicht zu korrigieren – das hat die Vergangenheit gezeigt –, auch bei gleicher Augenhöhe der beiden Partner OEW und EdF.
Wenn es jetzt durch notwendige Investitionen zu Kapitalerhöhungen kommt, was zu erwarten ist – der Wirtschaftsminister hat dies bestätigt –, frage ich Sie, woher diese Mittel eigentlich kommen sollen, um diesen Gleichstand herzustellen. Diese Mittel können doch letztlich nur aus einem Verkauf der Anteile aus der Stiftung kommen – eine wirklich makabre Vorstellung, die außerhalb jeder vernünftigen Politik ist.
Herr Kollege Oettinger, Sie müssten einmal darlegen, welches Konzept Sie hier für den Energie- und Wirtschaftsstandort tatsächlich verfolgen und was dies für die Ökonomie und Ökologie bringen soll.
(Abg. Oettinger CDU: Das ist doch am Freitag auf- gerufen! Das ist doch ein Antrag der SPD am Frei- tag! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das können wir in aller Ruhe diskutieren!)
Sie haben das angesprochen, Herr Oettinger. Sie haben hier eine Rede der Überschriften gehalten, die uns nicht weitergebracht hat, weil uns die Überschriften zum großen Teil bekannt waren. Daher gehe ich auf die Punkte ein, bei
Das Problem ist also offensichtlich, dass die Kinder, die in den Kindergarten gehen, nicht richtig gebildet werden. Es geht also nicht in erster Linie um Kinder, die nicht in den Kindergarten gehen; dies sind nur ganz wenige Kinder.
Herr Kollege Oettinger, es lohnt sich also, sich in Zukunft erst einmal mit den Fakten zu beschäftigen, bevor man gleich einen Luftballon steigen lässt.
(Beifall bei den Grünen – Zuruf des Abg. Oettinger CDU – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Das kann ja am Ende stehen!)
Was also offensichtlich fehlt, ist eine Möglichkeit, wie wir aus dem Kindergarten für unsere Kleinen wirklich eine Bildungseinrichtung machen. Wo sind da unsere Konzepte? Wie sieht es da mit der Ausbildung der Erzieherinnen aus?
Woher kommen die Mittel, um aus dem Kindergarten eine Bildungseinrichtung zu machen? Dazu habe ich von Ihnen nichts gehört.
Im Übrigen müssen Sie einmal quantifizieren, was Ihr Vorschlag kostet. Tragen die Kommunen die Kosten, oder trägt sie das Land? Was ist da eigentlich die Strategie? Bisher ist es ja so, dass in der Bildungspolitik die Kommunen für die sächlichen Ausgaben zuständig sind und das Land für das Personal zuständig ist. Sollen wir diesen Weg auch beim Kindergarten beschreiten? Ist das Ihr Vorschlag? Wenn ja: Wie soll er finanziert werden? Woher kommen die Mittel? Wo wird dann an anderer Stelle gestrichen? Die Antworten auf diese Fragen sind Sie schuldig geblieben.
Das heißt: Der Aufschlag war da, ging aber erst einmal am Problem vorbei. Sofern er das Problem berührt hat, hat er nicht gesagt, wie Sie sich das ordnungspolitisch vorstellen.
Sind das mehr die Vorstellungen von Ivo Gönner, der jetzt eine scharfe Trennung von Kindergarten und Schule vor
nehmen will, sodass das Land und die Kommunen da klare Aufgaben haben, oder gehen wir im Schulwesen insgesamt einen anderen Weg? Das haben Sie nicht dargelegt.
Immerhin haben Sie einmal die großen Defizite bei der Bildungspolitik angesprochen. Sie haben angesprochen, dass die gut Begabten zu wenig gefördert werden, wir aber auch große Mängel haben, dass zu viele durch den Rost unseres Bildungssystems fallen und dadurch keine Chancen mehr haben.
Kollege Oettinger, was sind die Konsequenzen daraus? Wie wird das Problem behoben? Mit welchen Mitteln soll es behoben werden?
Ihr dritter Aufschlag war: Nachdem ich gesagt habe, wir könnten den Landeshaushalt nur sanieren, wenn wir in zehn Jahren 20 000 Stellen streichen, haben Sie das getoppt und von der Streichung von 30 000 bis 40 000 Stellen gesprochen.
Sie haben als Erstes gleich einmal die Lehrer genannt. Wenn wir aber die Defizite im Bildungssystem beheben wollen, dann müssen wir doch in erster Linie dafür sorgen, dass sowohl im Kindergarten als auch in den Grundschulen und den weiterführenden Schulen bessere Qualitätsstandards einziehen und finanziert werden, die wir brauchen, um die Defizite, die Sie beschrieben haben, zu beheben. Also darf man doch bei der Sanierung des Haushalts wohl nicht in erster Linie an die Lehrer denken, sondern muss an die allgemeine Verwaltung denken. Da sind Sie auch eine Antwort schuldig geblieben.
Sie haben jetzt wiederum Aufschläge zur Landesmesse und zu Stuttgart 21 gemacht. Das liegt doch auf genau der gleichen Linie wie Ihre Intervention zur EnBW. Mit der Landesmesse befinden wir uns doch – das haben renommierte Wirtschaftswissenschaftler jetzt erneut festgestellt – bundesweit in einem Subventionswettlauf, der nichts anderes als Überkapazitäten erzeugt
und zugleich die öffentlichen Haushalte ruiniert. Das ist eine Tatsache. Das haben wir bei den Regionalmessen und bei der Landesmesse jetzt erst recht. Wollen Sie so mit einer weiteren Verschuldung des Landes Wirtschaftspolitik machen?
Bei Stuttgart 21 ist es genau dasselbe. Ist es Aufgabe des Landes, einen Bahnhof zu vergraben, der dann gerade fünf Minuten Zeitgewinn bringt?
Wenn Sie den Filderbahnhof bauen, ist der Zeitgewinn natürlich wieder weg. Der Hauptanteil der Zeitersparnis von
20 Minuten kommt natürlich aus der Neubaustrecke Stuttgart–Ulm. Das haben Sie immer geschickt zusammengebunden, obwohl Stuttgart 21 ja mehr kostet als die Neubaustrecke.
(Abg. Alfred Haas CDU: Es geht um die Verkehrs- magistrale! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Weil es auch mehr ist!)