Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir uns darin einig sind, dass Frauenhäuser eine gesellschaftliche Aufgabe sind, die auch vom Land so gesehen wird, dürfen wir nicht auf Kosten von Gewaltopfern sparen.
Wir tragen diese Kürzungen nicht mit. Wir verlangen von der Landesregierung, dass sie ihrer Verantwortung für die Lösung des gesellschaftlichen Problems der Gewalt gegen Frauen und Kinder gerecht wird und die Finanzierung der Frauenhäuser im bisherigen Umfang aufrechterhält.
Abschließend kann man den vorgelegten Haushaltsentwurf und die vorgeschlagene sozialpolitische Linie der Landesregierung mit den drei Begriffen „konzeptionslos“, „planlos“ und „alles andere als zukunftsgerichtet“ beschreiben.
Eine Ausführung zum Thema „Kürzungen bei der Schulsozialarbeit“ macht meine Kollegin Edith Sitzmann noch.
(Abg. Stickelberger SPD: Der frauenpolitische Sprecher der CDU! – Abg. Schmiedel SPD: Jetzt! Konzeptionslos!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollten wir uns nicht mehr zu Wort melden. Aber bei einigen Ausführungen, besonders denen von Frau Wonnay, platzt einem schier der Kragen.
Liebe Frau Wonnay, ich weiß, was Sie mit Ihren Ausführungen vorhin in beruflicher Hinsicht geleistet haben: „75 000 Kinder verlassen ohne notwendige deutsche Sprachkenntnisse den Kindergarten.“ Damit beleidigen Sie eigentlich den kompletten Berufsstand der Erzieherinnen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Wider- spruch bei der SPD und den Grünen – Abg. Fischer SPD: Das ist doch ein Blödsinn, Herr Hoffmann! – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE – Unruhe)
Jetzt will ich einmal einen weiteren Satz von Ihnen zitieren. Sie haben vorhin gesagt, der Kindergarten sei der Ort, der diese Dinge nachholen solle. Sie bezeichnen den Kindergarten als die Reparaturwerkstatt für gesellschaftspolitische Probleme. Was ist denn eigentlich mit den vielen Kindern, die nicht deshalb ein Sprachproblem haben, weil sie Ausländerkinder sind oder weil sie vielleicht Wortschatzprobleme haben, sondern die schlicht und ergreifend einen Logopäden oder eine Logopädin brauchen? Ihr Konzept umfasst nur Kinder, die nach Ihren ideologischen Vorstellungen betreut werden sollen.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das stimmt doch überhaupt nicht! – Abg. Marianne Wonnay SPD: Sie lenken einfach ab von dem, was Sie nicht tun!)
Nächstes Thema sind die Ausbaumittel. Sowohl Frau Lösch als auch Frau Wonnay fordern massive Ausbaumittel. Unabhängig davon, dass es unverantwortlich ist, weiterhin in die Verschuldung zu gehen, frage ich: Was ist denn eigentlich mit Hartz IV? Im Tagesbetreuungsgesetz der Bundesregierung steht drin,
dass die Kommunen die eingesparten Mittel zum Ausbau der Kinderbetreuung nehmen sollen. Sie glauben ja selbst nicht an Hartz IV, sonst würden Sie keine Landesmittel verlangen. Das kann doch nicht wahr sein!
(Abg. Fischer SPD: Weil Sie nicht alles weiterge- ben! – Abg. Capezzuto SPD: Wissen Sie eigent- lich, wovon Sie reden? Das ist ja total daneben!)
Sie können nicht daran glauben, dass das so ist. Deswegen fordern Sie Landesmittel, aus keinem anderen Grund.
Nächstes Thema: Sie haben vorhin gesagt, es seien nur noch für 160 Kinder Mittel aus der 15-Millionen-€-Offensive „Kinderland Baden-Württemberg“ im Landeshaushalt übrig. Das ist die nächste Verdrehung der Tatsachen.
Warum sind die 160 Plätze noch übrig? Weil in den letzten zwei Jahren nicht genug Anträge gestellt worden sind.
Im Übrigen hat der Ministerpräsident dieses Landes, und zwar der amtierende, bei der Verabschiedung der 15 Millionen € bestätigt, dass es keine Grenze nach oben gibt. Die Dinge werden befriedigt. Jede Gruppe, die einen Antrag stellt, bekommt auch ihre Bewilligung.
Meiner Meinung nach verkennen Sie völlig die Lage der Familien. Sie kennen die neuesten Informationen des Deutschen Familienverbands, wonach nur 9 % der Familien sagen: „Wir haben ein Problem bei der Kinderbetreuung.“ Das Thema Kinderbetreuung steht an vierter Stelle aller Bedürfnisse bei den Familien. Ganz vorn steht etwas ganz anderes, nämlich die Familien stärken und die Familien direkt finanziell unterstützen. Aber da hat unsere Opposition familienpolitisch leider nur eine Nulllösung zu bieten und nicht mehr.
Das Einzige, was Sie bringen, ist: Streicht das Landeserziehungsgeld. Sie streichen die einzige Leistung, die direkt den Familien dient. Damit liegen Sie völlig konträr zu dem, was den Familien eigentlich dient.
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Das Differenzieren ist Ihre Sache auch nicht! – Zuruf des Abg. Schmiedel SPD)
Themenwechsel: Frauenhäuser. Liebe Frau Lösch, die Investitionskürzungen bei Frauenhäusern beziehen sich auf bauliche Maßnahmen. Unsere Frauenhäuser haben im Moment ein ganz anderes Problem. Sie haben nämlich ein Problem mit Hartz IV. Sie bekommen keine Gelder mehr, weil die Zuständigkeit in Hartz IV nicht vernünftig geregelt worden ist. Fragen Sie bitte einmal herum, was unsere Frauenhäuser im Moment umtreibt. Das ist nicht die Finanzierung neuer Möbel und neuer Einbauten, sondern die tatsächliche Finanzierung der aktuellen Situation.
Wir haben im Gesetz keine Regelung über den Herkunftslandkreis. Das führt dazu, dass sich die Landkreise aus der Finanzierung ausblenden, und zwar bundesweit, und dass die Frauen heute zu zwei verschiedenen Agenturen für Arbeit laufen müssen,
Herr Clement hat eine einzige Sache geregelt. Er hat geschrieben, er empfehle, dass die Frauen zum künftigen Frauenhausort gehen könnten. Aber über eine Empfehlung ist das nicht hinausgegangen. Die Folge dieser Politik des Bundes ist, dass alle Frauenhäuser mit Ablauf des 28. Fe
bruar 2005 vor einem Liquiditätsproblem stehen. Das ist aber kein Landesproblem, sondern ein Bundesproblem, und das können Sie prima in Berlin vorbringen, aber nicht im Landtag von Baden-Württemberg.
(Lebhafter Beifall bei der CDU und Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Capezzuto SPD: So kann man Tatsachen auch verdrehen, mein lieber Herr Hoff- mann! – Abg. Fleischer CDU: Sehr gut, Andreas! – Abg. Hauk CDU: Ins Mark getroffen! – Weitere Zurufe von der SPD und der CDU)