Mit der Novellierung des FlüAG ist es gelungen, die aufwendigen Spitzabrechnungen durch Pauschalen zu ersetzen und dadurch den Verwaltungsaufwand zu reduzieren.
Ich begrüße es, dass Innenminister Rech – genau wie sein Vorgänger – dafür steht, dass Asylbewerber, deren Antrag rechtskräftig abgelehnt wurde, unser Land grundsätzlich wieder verlassen müssen. Immerhin wurden im Jahr 2004 3 164 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Besondere Priorität hat die rasche Ausweisung und Abschiebung ausländischer Straftäter. Im Gegenzug müssen wir uns – –
Herr Heinz, Sie haben vorhin erklärt, dass Sie sich dafür einsetzen möchten, dass abgelehnte Asylbewerber unverzüglich abgeschoben werden. Wie stehen Sie zur Genfer Flüchtlingskonvention?
Das ist sicherlich kein Verstoß gegen die Genfer Flüchtlingskonvention. Wir schieben ja nur in diejenigen Länder ab, die im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention die Bestimmungen erfüllen. Da muss man sich vorher bei den Außenministerien und Konsulaten erkundigen. Nur in solche Länder wird abgeschoben.
Im Gegenzug müssen wir unsere Anstrengungen zur Integration derjenigen ausländischen Mitbürger, die einen Aufenthaltstitel erhalten haben, verdoppeln. Ohne Mittel der Landesstiftung, des Bundes und der EU geben wir im Land Baden-Württemberg im Jahr 41 Millionen € für diesen Bereich aus.
Ziel muss es sein, die Sprachentwicklung und die Bildung von Kindern mit Migrationshintergrund so früh und so nachhaltig wie möglich zu fördern.
Sicher erwarten Sie auch eine Aussage zu den nicht unbeträchtlichen Eingriffen in die kommunale Finanzmasse.
Natürlich schmerzt ein solcher Eingriff, vor allen Dingen wenn man selber aus dem kommunalen Lager kommt so wie ich.
Die Finanzverteilungskommission, in der man versucht hat, Lösungen zu finden, konnte sich nicht einigen. Das war wahrscheinlich auch nicht zu erwarten, ich jedenfalls hatte nicht damit gerechnet. Sie alle wissen aber um den beispiellosen Einbruch aller Einnahmen von öffentlichen Körperschaften, wie Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen. Das Problem des Landes sehe ich, obwohl der Herr Ministerpräsident heute Morgen eher auf die Einnahmeseite geschaut hat, vor allen Dingen auf der Ausgabenseite. Wenn ich mir die anschaue, sehe ich, dass die Gesamtausgaben des Landes in den letzten Jahren eine deutlich stärkere Dynamik aufgewiesen haben als die der Kommunen. Wir hatten von 1993 bis 2003 beim Land 2 % Zuwachs, die Kommunen dagegen nur 0,5 %. Hauptursachen für die Steigerungen beim Land waren, dass die neuen Länder in den Finanz
ausgleich einbezogen wurden und bei den Personalausgaben ein Anstieg erfolgte. Das ist ein wichtiger Punkt, der einem zu denken geben muss. Wir hatten in jedem der letzten zehn Jahre einen Anstieg von 2 %.
Dazu kommt noch der dramatische Anstieg bei den Versorgungslasten, die heute Morgen überraschenderweise gar kein Thema waren.
Vor diesem Hintergrund und unter Einbeziehung der doch sehr unterschiedlichen Schuldenstände von Land und Kommunen wird deutlich, dass das Land erheblich größere strukturelle Probleme hat als die Kommunen. Der Eingriff von 304 Millionen € im Jahr 2005 und von 350 Millionen € im Jahr 2006 war deshalb wohl nicht zu vermeiden. Positiv ist meines Erachtens zu vermerken, dass der Eingriff auf diese beiden Haushaltsjahre beschränkt bleibt und für die kommenden Jahre wieder neu verhandelt werden muss.
Bei der horizontalen Verteilung sind wir den kommunalen Landesverbänden weitgehend entgegengekommen. Es gab sicher gewisse Veränderungen, aber wir haben die Wünsche berücksichtigt.
Abschließend möchte ich mich für unsere Fraktion beim Innenminister und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Innenministeriums herzlich für ihre Arbeit und für ihren Einsatz bedanken. Danken will ich auch allen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten für ihren nicht immer einfachen Dienst und Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt des Innenministeriums rechtfertigt im Zahlenspiel von Einnahmen und Ausgaben, Verpflichtungsermächtigungen, globalen Minderausgaben, Einsparauflagen und dem dazugehörigen Stellenplan und nach den Erörterungen im Finanzausschuss kaum eine längere Behandlung. Er verdient das Schlagwort: Schmalhans ist Küchenmeister.
Eher lässt sich schon über die handelnden Personen reden, und zwar mit dem notwendigen Galgenhumor. Der eigentliche Innenminister ist aus Frustration über die Finanzknappheit und die fehlenden Gestaltungsmöglichkeiten als Vorstandslehrling zur Staatsbrauerei mit der Kultmarke „Tannenzäpfle“ davongelaufen.
Sein Staatssekretär ist zum Minister aufgerückt und dirigiert als Mario Adorf der CDU die Innenstaatsgeschäfte
um sich gleichzeitig in der Öffentlichkeit gern als praktizierender Kampfsportler – Boxen – ablichten und bewundern zu lassen. Einen Staatssekretär hat er nicht bekommen, obwohl er den dringend nötig hätte.
Aber Spaß und Ironie beiseite. Die Lage ist ernst, weil die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen versagt haben. Das wird sich mit diesem Haushalt, soweit es um die Innenpolitik geht, auf jeden Fall fortsetzen. Ein Regierungswechsel tut Not, um das Land vorwärts zu bringen.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE – Abg. Blenke CDU: Steht da „Beifall“ auf dem Blatt?)
Während ich diesen Ansatz in mehreren Politik- und Sachbereichen der Innenpolitik darstellen und begründen werde, werden sich in weiteren Redebeiträgen für die Fraktion mein Kollege Günter Fischer mit der Ausbildungssituation bei der Polizei und mein Kollege Rolf Gaßmann mit der neu ins Innenministerium abgegebenen Wohnbauförderproblematik auseinander setzen.
Kernaufgabe des Innenressorts ist die Gewährleistung der inneren Sicherheit. Ausschlaggebendes Werkzeug dabei ist unsere Polizei, sowohl was die Verbrechensbekämpfung als auch was die Wahrnehmung der Prävention und die Aufklärung darüber, dass die Polizei Freund und Helfer sein soll, betrifft.
In diesem Zusammenhang sind unabhängig von Kriminalitätsstatistiken – Statistiken, die bemerkenswerterweise dann besonders gut ausfallen, wenn keine Drogenkontrollen durchgeführt werden – die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl der Bürger zu gewährleisten. Dies ist die Aufgabe, die wir gemeinsam haben.
Das sollte eigentlich auch und noch mehr für die Bedrohungslage Terrorismus gelten, wobei wir eingedenk der Ereignisse in New York und der Geschehnisse in Madrid mit einem Antiterrorprogramm beispielhaft aufzeigen wollten,
wie wir schon im Vorfeld den Gefahren des internationalen Terrorismus, der unverändert als Bedrohungslage gegeben ist – da sind sich alle in diesem Haus einig –, beikommen.