Deswegen kam der einstimmige Beschluss des dortigen Kreistags zustande. Dies haben auch grüne Demokraten im Alb-Donau-Kreis genauso gesehen. Deswegen gab es auch
dort einen einstimmigen Beschluss. Deswegen haben es auch die Kollegen der Grünen im Bodenseekreis und in Biberach so gesehen und zugestimmt.
Wenn die neun Abgeordneten der Grünen im Landtag anderer Meinung sind, dann haben Sie, Kollege Kretschmann, ein Glück und ein Pech. Das Glück: Sie sind mehr als in der Betreuungspolitik; Sie sind nicht einer, sondern neun. Das Pech: Sie sind nur neun, während die Grünen im Land in dieser Frage bei uns und nicht bei Ihnen sind.
(Abg. Drexler SPD: Und Sie haben einen anderen Wirtschaftsminister! Das ist Ihr Pech! Sie haben ei- nen Wirtschaftsminister, der das für Blödsinn hält!)
Deswegen ist diese Politik für die Arbeitsplätze und den Standort die richtige. Mehr dazu am Freitag.
(Beifall bei der CDU – Abg. Schmiedel SPD: Kein Wort zur FDP! – Abg. Drexler SPD: Das war wie- der eine Legendenbildung! Das war die größte Le- gendenbildung, die ich gehört habe!)
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher zur A b s t i m m u n g über den Einzelplan 02 – Staatsministerium. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Drucksache 13/4002.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Kapitel 0201 wird mehrheitlich zugestimmt.
Wer diesem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wer zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Einstimmig zugestimmt.
Vertretung des Landes Baden-Württemberg beim Bund und Beobachter der Länder bei der Europäischen Union
(Abg. Drexler SPD: Das ist eure Einsparpolitik! Pfeifen unterstützt ihr! Und Leistungsorientierung wollt ihr unterstützen! – Gegenruf des Abg. Oet- tinger CDU – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Pfeifen unterstützt ihr!)
Ich lasse über das Kapitel 0204 in der Fassung der Vorlage abstimmen. Wer dem Kapitel zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Mehrheitlich zugestimmt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/4042-2. Wer diesem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.