Wir bräuchten dringend Entscheidungen in Sachen Steuerreform. Deswegen sage ich für die CDU Baden-Württemberg: Wir sind zu einer großen Steuerreform bereit, wenn sie einfach ist, wenn sie gerecht ist und wenn sie jeder begreift.
Was im Steuerrecht derzeit verändert wird, wird von niemandem begriffen. Diese Veränderungen sind deswegen nicht überzeugend und genügen unseren Erwartungen in keiner Weise.
Wir haben vor wenigen Tagen eine Tarifentscheidung im Bereich von ver.di und der Arbeitgeber Kommunen und Bund erlebt. Eine Bewertung dieser Tarifentscheidung steht noch aus. Aber wir meinen ausdrücklich: Sie genügt dem, was die Länder für die Haushalte brauchen, nicht.
Bei der Arbeitszeit tut sich wenig. Die Arbeitszeit für Angestellte bleibt bei 38,5 Stunden, bei den Beamten haben wir sie auf 41 Stunden erhöht. Deswegen meinen wir, dass wir alle Parteien brauchen – auch Rot und Grün –, damit die Personalkosten im Haushalt auf eine andere Grundlage kommen. Das kann nur mit einer längeren Arbeitszeit, auch für Angestellte und Arbeiter, sowie mit maßvollen Abschlüssen erreicht werden. Deswegen wollen wir, dass die Länder eigens verhandeln, dass die 40-Stunden-Woche für die Angestellten – auch beim Staat – zumutbar wird. Wir meinen also, dass die Mehrarbeitszeit für den Standort Deutschland der richtige Schritt wäre.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit diesem Haushalt bleiben wir Partner für alle Kräfte in Baden-Württemberg. Wir haben die Kommunalfinanzen maßvoll gekürzt.
Wir haben bei den Beratungen im Finanzausschuss Sport, Kultur und Soziales in den Mittelpunkt gerückt und dadurch erreicht, dass die Lebensqualität im Land und in den Kommunen, die Qualität der Kulturträger, der Freizeitangebote, des Sports, der sozialen Träger und der partnerschaftlichen Kirchen trotz schwieriger Einnahmesituation und schlechter Haushaltslage auch in den nächsten beiden Jahren am Standort Baden-Württemberg auf einem guten Niveau gehalten werden können.
Wir danken dem Finanzminister für die gute Zusammenarbeit. Wir zollen der Regierung Erwin Teufel für eine ausgewogene Haushaltsvorlage Respekt und danken dem Koaliti
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Teufel, ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen direkt an Sie wenden; denn aller Voraussicht nach wird es heute eine Ihrer letzten großen Reden im Landtag von Baden-Württemberg als amtierender Ministerpräsident sein, bevor Sie dann im April zurücktreten. Ich will Ihnen deshalb heute trotz aller politischen Meinungsverschiedenheiten und trotz mancher heftiger Wortwechsel, die wir miteinander geführt haben, für die von Ihnen geleistete Arbeit unseren Respekt aussprechen. Wir erkennen Ihren Dienst für unser Land Baden-Württemberg und Ihren Einsatz auf europäischer Ebene ausdrücklich an. Vielen Dank dafür.
Allerdings hätten wir uns in Ihrer Regierungszeit manches anders gewünscht, so zum Beispiel die Entscheidung – –
Herr Haas, Sie sollten einfach den Mund halten, wenn man so etwas sagt. Sie sollten das akzeptieren, ohne es zu kommentieren. So etwas würden Sie nie sagen; das ist das Problem.
Wir hätten uns, wie gesagt, einiges anders gewünscht, und das werde ich jetzt ansprechen, zum Beispiel die Entscheidung, Landesanteile an der EnBW in Höhe von 25,01 % an die EdF zu verkaufen. Wir waren damals der Auffassung, dass dies falsch war. Die Aktivität des designierten Ministerpräsidenten Oettinger zeigt ja, dass es auch in Ihren Reihen viele gab, die der Auffassung waren, dass es falsch sei; denn alles das, was Sie damals gesagt haben, ist nicht eingetreten. Die EdF hat sich nicht auf 25,01 % beschränkt, sondern sie hat dazugekauft – so, wie Sie es damals verneint haben. Sie ist jetzt bei 44 %. Herr Oettinger hat dann versucht – wir haben das unterstützt; ich will das deutlich sagen –, die OEW auf gleicher Augenhöhe zu halten. Aber, Herr Oettinger, wir vermissen ein Konzept zur Energiepolitik. Darüber werden wir nachher auch noch diskutieren. Wir gehen davon aus, dass der Herr Ministerpräsident auch etwas dazu sagt.
Es kann ja nicht sein, dass das Land 20 Millionen € für Zinsverbilligungen gibt. Wer bündelt denn jetzt diese Energiepolitik? Wie sieht diese Energiepolitik für Baden-Württemberg denn aus? Was wird denn gemacht?
Freitag? Jetzt und hier wird das mit dem Ministerpräsidenten diskutiert, nicht am Freitag. Was soll das denn am Freitag? Jetzt muss es sein!
Der Herr Ministerpräsident hat doch diese Aktion eingeleitet. Ich will Ihnen nur sagen: In der Stellungnahme der Landesregierung zu unserem Antrag Drucksache 13/3956 steht, dass der Wirtschaftsminister die Energiepolitik mache.
Der Wirtschaftsminister hat aufgrund Ihrer Aktion am 25. Januar der Presse erklärt, diese Aufholjagd bei der EnBW sei sinnlos und politisch abstrus.
Wir hätten uns auch gewünscht, dass wir endlich zu einem Ausbau des Betreuungsangebots in Baden-Württemberg gekommen wären, Herr Ministerpräsident, und damit auch die rote Laterne unter allen Bundesländern in diesem Punkt abgegeben hätten. Stattdessen haben Sie den schwarzen Peter im Grunde genommen den Kommunen gegeben. Anstatt das Geld aus dem Verkauf von Landesbeteiligungen nun wirklich in den Landeshaushalt zu geben und damit Schulden zu tilgen und durch die Reduzierung der Zinslasten die Zukunft unserer Kinder zu fördern, haben Sie es in eine Landesstiftung eingebracht, von der ab und zu auch ziemlich fragwürdige Projekte gefördert werden.
Anstatt eine staatliche Verwaltungsreform durchzuführen, die Ebenen einspart, Aufgaben reduziert und im Grunde genommen sagt: „Wir brauchen weniger Verwaltung“, haben Sie eine Verwaltungsreform gemacht – auch wieder mit Bauchgrimmen der CDU-Fraktion –, indem Sie Ämter verschoben haben und die Landräte zu kleinen Landesfürsten aufgewertet haben. Wir glauben nicht, dass das eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Verwaltungsaufbaus ist.
Wir hätten uns gewünscht, Herr Ministerpräsident, dass Sie und die CDU dieses Land mit etwas mehr Toleranz und nicht ausschließlich nach Ihren eigenen ideologischen Vorstellungen regiert hätten. So sind wir dafür, dass Männer und Frauen in Baden-Württemberg selbst die Entscheidung treffen können, ob sie Beruf oder Familie oder beides als ihr Lebensmodell leben wollen. Dazu muss man von staatlicher Seite aus natürlich einiges machen. Dies ist in BadenWürttemberg unterlassen worden.
und allemal schöner anzusehen als eine von Strommasten zerfurchte Landschaft. – Sie sollten Ihre gestreckte Hand herunternehmen; sonst gibt es Missverständnisse. Das ist kein gutes Zeichen.
Jetzt komme ich auf die Leistungen der CDU-FDP/DVPKoalition zu sprechen. Ihre Aufregung ist ja zu verstehen, denn in der Energiepolitik hat die CDU-Bundestagsfraktion alle acht Gesetze zum Energiesparen abgelehnt.
Am 20. Juni 2001 hat der Herr Ministerpräsident erklärt, die Landesregierung sei entschlossen, bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2006 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.
Dafür ist die Koalition monatelang gefeiert worden. Sie sind meilenweit von diesem Ziel entfernt. Sie haben die Schulden von Baden-Württemberg von 1996 bis 2006 um 70 % erhöht, nämlich von insgesamt 25,8 Milliarden € auf jetzt 44 Milliarden €. Für diese Erhöhung, die CDU und FDP/DVP zu vertreten haben, zahlen die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger in Zukunft 1 Milliarde € pro Jahr an Zinsen. Das ist genau der Betrag, den Bayern weniger Zinsen zahlt als wir. Die Bayern können mit dem Geld etwas anfangen, nämlich in die Zukunft investieren, was wir leider nicht können.
Jetzt komme ich zum Wirtschaftsbereich, Herr Oettinger. Das Wirtschaftsministerium spielt doch in der Politik von Baden-Württemberg überhaupt keine Rolle mehr. Sie haben das Wirtschaftsministerium ja um 65 % der Aufgaben reduziert. Der Wohnungsbau ist zum Innenministerium gekommen. Für die Förderung der Biotechnologie haben Sie eine eigene Gesellschaft, die BIOPRO Baden-Württemberg GmbH, gegründet.