(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Kretschmann GRÜNE: In der Bank sitzen und Go- sche halten! Das ist seine Devise! In der Bank sit- zen und Gosche halten!)
Das Schönste hat der ehemalige Wirtschaftsminister vor zwei Tagen der „Pforzheimer Zeitung“ gesagt. Sie schrieb:
Und warum hat er zugestimmt? Weil er derzeit auch keine andere Lösung kenne, räumt er kleinlaut ein.
Treten Sie doch ab! Aus der Regierung raus! Nach solchen Aussagen müssen Sie aus der Regierung raus!
Im Übrigen werden die Kredite in Baden-Württemberg dadurch teurer, dass Baden-Württemberg nicht mehr die höchste Ratingklasse hat. Das ist auch klar. Das kostet uns möglicherweise in Zukunft 2 Millionen € pro Jahr an zusätzlichen Zinszahlungen, die dann auf uns zukommen.
Die zweimal 2 Milliarden € in Ihrem Haushaltsentwurf sind nicht alles, was man an Schulden rechnen muss. Ich werde Ihnen das erläutern.
Wir haben ein zu verkaufendes Vermögen im Wert von 1 Milliarde €. Sie beherzigen auch nicht mehr den Grund
satz „Vermögen zu Vermögen“. Es wäre ja sinnvoll, Vermögen zu verkaufen, um mit den Erlösen die Schulden zu reduzieren. Dies wäre vernünftig. Nein, Sie verkaufen Vermögen und Zinsforderungen auf die Zukunft und finanzieren dadurch den laufenden Haushalt. Das ist das Problem des von Ihnen vorgelegten Haushalts.
Besonders auffällig ist daran, dass wir einmal eine Einlage bei der Landesbank finanziert haben. Wir haben dafür 1,3 Milliarden € aufgenommen. Für diese Einlage bekommen wir im Jahr 80 Millionen € Zinsen, während wir, weil wir dieses Geld aufnehmen mussten, 65 Millionen € Zinsen bezahlen. Es wäre ein gutes Geschäft, wenn das so bliebe. Was machen Sie aber jetzt? Sie verkaufen die Zinsforderungen bis zum Jahr 2017 in Höhe von jährlich 80 Millionen €, und dem Land verbleiben die Zinszahlungen für das Darlehen in Höhe von jährlich 65 Millionen €. Das ist nur eine Belastung der Zukunft, der zukünftigen Generationen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Im Übrigen müssten Sie dann die 550 Millionen € zu Ihren Schulden hinzuzählen. Ehrlicherweise müssten Sie dies machen, sodass wir also schon bei einem erheblich höheren Schuldenbetrag sind.
Dann verkaufen Sie für 240 Millionen € Grundstücke. Sie machen erzwungene Sonderausschüttungen in Höhe von 200 Millionen € bei der L-Bank. Auch diese Beträge müssten eigentlich der Verschuldung hinzugerechnet werden.
Jetzt gibt es noch die Baufinanz; das ist ja das Eleganteste. Damit finanzieren Sie einen Teil von NSI und einen Teil des Straßenbaus. Wenn man dies alles zusammenzählt, liegt die wirkliche Verschuldung bei 3 Milliarden € pro Jahr, also bei zwei mal 3 Milliarden € im Doppelhaushalt. Wenn man dies ungeschminkt sagt, bedeutet dies: Der vorliegende Haushalt ist nicht mehr verfassungskonform. So ist es: Es ist schlichtweg ein nicht mehr verfassungskonformer Haushalt.
(Beifall bei der SPD und den Grünen – Abg. Flei- scher CDU: Abenteuerlich! – Abg. Dr. Scheffold CDU: Na, na!)
Was macht die Landesregierung? Sie setzt eine Haushaltsstrukturkommission ein: vor einiger Zeit groß eingesetzt, groß umjubelt. Diese Haushaltsstrukturkommission – so wurde gesagt – sollte durch eine Neustrukturierung im Landeshaushalt Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen sowie Schwerpunkte und Nachrangiges im Landeshaushalt benennen. So hieß es damals bei der Einsetzung. Das ist groß gefeiert worden!
Wir müssen heute auf ganzer Linie konstatieren: Die Haushaltsstrukturkommission war nicht in der Lage, die im dritten Jahr bestehende Rekordverschuldung einzudämmen. Die Haushaltsstrukturkommission war nicht in der Lage, Strukturen tatsächlich zu verändern. Die Haushaltsstruktur
kommission hat überhaupt keine strukturellen Veränderungen vorgenommen. Sie ist eigentlich eine Luftnummer.
Dort sind der Ministerpräsident, der stellvertretende Ministerpräsident und Herr Oettinger drin. Wenn ich mir dann vor Augen führe, was die Presse über die letzte Sitzung schreibt, zeigt dies die gesamte Verantwortungslosigkeit. „Stuttgarter Zeitung“, 17. November 2004:
Beschlossen wurde freilich nichts. Man hat sich entspannt unterhalten, wird aus Teilnehmerkreisen berichtet.
Was machen Sie stattdessen? Rasenmäher statt Strukturveränderung. Weil es bequem ist, wird überall um 10 % heruntergebrochen. Obwohl das auch Kleinbeträge sind, wird irgendwann die eine oder andere Organisation in BadenWürttemberg nicht mehr arbeiten können. Vorhin ist der Landesfrauenrat genannt worden. Es trifft aber auch andere Organisationen. Mit dieser Art von Politik, Kleinstbeträge zu streichen, zerstören Sie ganze ehrenamtliche Strukturen.
Warum setzen Sie keine Schwerpunkte? Weil Sie sich dazu nicht aufraffen. Sie setzen keine Schwerpunkte, auch im neuen Haushalt nicht. Ich werde es Ihnen nachher erläutern.
Wir könnten uns jetzt einmal darüber unterhalten, welche Schwerpunkte Sie eigentlich setzen müssten.
Die Neuordnung des Landesvermögens – das haben andere Bundesländer auch gemacht – ist ja wohl ein Anliegen aller. Im Übrigen spricht die FDP/DVP immer darüber. Dies findet aber überhaupt nicht statt. Kernaufgaben des Landes, nämlich die Aufgaben der Gerichtsvollzieher, wollen Sie privatisieren, aber eine Brauerei wollen Sie weiterhin betreiben. Das ist der Zustand in Baden-Württemberg.
Was machen Sie mit dem „Staatsanzeiger“? Der „Staatsanzeiger“ entwickelt sich zum Wochenblatt und macht Kampfpreise gegenüber anderen Zeitungen. Sie sind ja nicht einmal in der Lage, den „Staatsanzeiger“ zu privatisieren, wie es andere Länder gemacht haben.
Sie werden sicher noch weiter prüfen. Sie, CDU und FDP/ DVP, waren nicht einmal in der Lage, unserem Antrag zu entsprechen, die Verleger in den dafür zuständigen Ausschuss einzuladen, um sie anzuhören, welche Probleme es dort gibt. Wir haben sie eingeladen. Der „Staatsanzeiger“ ist eigentlich ein Produkt, das nicht Staatsaufgabe sein muss. Das ist eine ordnungspolitische Frage.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: So ist es! – Abg. Dr. Noll FDP/DVP: Da haben Sie Recht! – Zuruf des Abg. Hofer FDP/DVP)
Auch die Landesstiftung muss ich wieder ansprechen. – Ja, Sie lachen. Aber dann setzen Sie sich doch einmal durch.