Aber dieser Vorwurf, den Sie in der letzten Woche gemacht haben, Herr Drexler, ist aberwitzig – um das einmal klipp und klar zu sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Ursula Haußmann SPD: Wie unsouverän! – Abg. Carla Bregenzer SPD: Die Antwort steht nicht im Manu- skript! – Zuruf des Abg. Boris Palmer GRÜNE)
Die Weitergabe der vertraulichen Protokolle zu publizistischen Zwecken ist umso verhängnisvoller, meine Damen und Herren, als das Ministerium für Umwelt und Verkehr besonderen Wert auf ein für den Leiter der Anlage – und um diesen geht es primär – möglichst schonendes Verfahren gelegt hatte und im Hinblick auf den Schutz seiner Persönlichkeitsrechte wo immer möglich auf die Vertraulichkeit der Befragungen und der darüber gefertigten Protokolle geachtet hat. Dieser Umstand war auch maßgebend dafür, dass das Ministerium für Umwelt und Verkehr in diesem Fall die Öffentlichkeit zurückhaltend und nur über das Ergebnis des aufsichtlichen Verfahrens informiert hat.
Aufgabe des Ministeriums für Umwelt und Verkehr als atomrechtliche Aufsichtsbehörde war und ist es, meine Damen und Herren, den Hintergrund der Entlassung des Leiters der Anlage im Hinblick auf aufsichtsrelevante Umstände – und nur auf diese – zu beleuchten. Zu prüfen war daher beispielsweise, ob die Entlassung des Leiters der Anlage in unterschiedlichen Auffassungen, beispielsweise über das TOP-FIT-Einsparprogramm des EnBW-Konzerns, oder in der Unnachgiebigkeit des Leiters der Anlage in anderen sicherheitsrelevanten Fragen begründet lag. Auch musste die Aufsichtsbehörde ausschließen, dass der Leiter der Anlage bei der Ausübung seiner Tätigkeit behindert worden war.
Nicht Aufgabe der Aufsichtsbehörde war es hingegen, die genauen Umstände oder die arbeitsrechtliche Rechtfertigung der Entlassung zu untersuchen. Entsprechend dieser Aufgabenstellung konnten nach Durchführung der auf
sichtlichen Befragungen aufsichtsrelevante Entlassungsgründe sicher ausgeschlossen werden. Darum geht es, Herr Drexler. Das ist bestätigt durch die oberste Atomaufsichtsbehörde des Bundes, durch das Haus Trittin.
Mein Haus hat zuvor sage und schreibe elf ausführliche und sorgfältige Befragungen von acht EnBW-Verantwortlichen durchgeführt, die von mir selbst in Übereinstimmung mit dem Bundesumweltminister veranlasst worden waren. Wir hatten keinerlei Zweifel daran, dass der Vorgang keinen aufsichts- oder sicherheitsrelevanten Hintergrund hatte, der die Aufsichtsbehörde zum Handeln gezwungen hätte.
Jetzt, meine Damen und Herren, kommen wir zu dem, was in der letzten Woche eigentlich das besonders Unsolide war. Zunächst einmal – ich sage es noch einmal – handelt es sich um illegal erlangte Unterlagen.
Ja, ja, schon klar. Sie haben sie nicht. Deshalb haben Sie auch ständig draufgehauen, obwohl Sie die nicht haben.
Wenn Sie Atomaufsicht betreiben wollen, meine Damen und Herren, dann sind Sie elementar auf die Zusammenarbeit mit den Mitarbeitern des Kraftwerksbetreibers angewiesen.
Glauben Sie allen Ernstes, dass diese Mitarbeiter in Zukunft noch besonders kooperationsbereit sind, wenn Sie die auf der Basis von illegal erlangten Protokollen durch die Medien schmieren?
(Beifall bei der CDU – Unruhe bei der SPD – Abg. Drexler SPD: Wir haben niemanden durch die Me- dien geschmiert! Wo haben wir wen denn ge- schmiert? – Zuruf von der SPD: Wir haben keinen geschmiert! – Zurufe von der CDU)
Dritter Punkt: Besonders unseriös und geschmacklos war letzte Woche Folgendes: Es wurden elf Mitarbeiter befragt.
Komischerweise hat sich das alles, vor allem in der Kommentierung von Herrn Drexler, stets immer nur auf einen bezogen, nämlich auf Herrn Grauf. Die anderen sieben wurden gar nicht mehr erwähnt. Was die zur völligen Entlastung ausgesagt haben – übrigens zur Entlastung aller, nicht nur der Atomaufsicht, sondern, was diesen Punkt betrifft, auch zur Entlastung von Herrn Grauf –, haben Sie natürlich wohlweislich überhaupt nicht mehr ins Feld geführt, weil Sie ganz genau wussten, dass Ihre ureigene Argumentation in dem Moment in sich zusammenfällt, in dem Sie die übrigen sieben zitieren.
Das ist ein Unding, meine Damen und Herren. Was Sie betreiben, ist unseriös, unsolide und schadet dem Thema.
(Beifall bei der CDU – Zuruf von der SPD: Sie ha- ben immer noch nicht gesagt, was er gesagt hat! – Weitere Zurufe von der SPD, u. a. der Abg. Drex- ler und Schmid)
Viertens: Es gibt in der Politik sicherlich Themen, die sich eignen, um einmal „draufzuhauen“, Herr Drexler. Es gibt aber auch Themen, von denen man die Finger lassen sollte.
Das Letzte, vor dem ich Angst habe, ist die Opposition im Landtag von Baden-Württemberg; das muss ich Ihnen wirklich einmal sagen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Warum ereifern Sie sich dann so? – Zurufe von der CDU)
Setzen Sie noch einen Untersuchungsausschuss ein; beschäftigen Sie wieder viele Leute damit; es kommt mit Sicherheit wieder genauso viel dabei heraus wie beim letzten Mal.
Übrigens – das ist der nächste Punkt; aber ich ziehe ihn gerne vor, Herr Drexler –: Dass Sie sich letzte Woche noch zu der Aussage verstiegen haben, es hätte sich bei den Ermittlungen im Untersuchungsausschuss herausgestellt, dass mein Amtsvorgänger Ulrich Müller genauso gelogen hätte – –
Ich kann nur sagen: Wenn Sie Relikte von Charakter haben, dann stellen Sie sich heute hier hin und entschuldigen sich bei Ulrich Müller für diese Aussage – um auch das einmal klar zu sagen.
Wir hatten im Umwelt- und Verkehrsausschuss, jedenfalls bisher, eine sehr sachliche Debatte über die Vorgänge im GKN II, den Fall Dr. Grauf. Ich habe dort, weil ich gehofft
habe, dass man dies alles sachlich diskutieren kann, dem Wunsch zugestimmt, die Protokolle dem Ausschuss zur Verfügung zu stellen. Ich sage Ihnen ganz offen: Nach dem, was im Moment an Dreck geworfen wird, bin ich mir nicht mehr ganz sicher, ob es richtig war, dies zuzusagen.
Wir haben meine Zusage rechtlich überprüfen lassen. Ich stehe zu meinem Wort. Ich sage aber auch, dass eine rechtlich zwingende Voraussetzung darin besteht, dass diejenigen, die befragt wurden, auch mit der Veröffentlichung der Protokolle einverstanden sind. Deswegen wird die Konsequenz sein, dass man die Protokolle in Bezug auf diejenigen, die damit einverstanden sind, im Umwelt- und Verkehrsausschuss entsprechend begutachten kann. In Bezug auf diejenigen, die nicht damit einverstanden sind, werden die Protokolle dem Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt.
Ich kann nur an die Damen und Herren der Opposition appellieren, dafür zu sorgen, dass wenigstens das, was im Umwelt- und Verkehrsausschuss in diesem Zusammenhang diskutiert wird, zur Abwechslung einmal nicht am nächsten Tag in einer ganz bestimmten Zeitung steht, sondern dass wir das vielleicht dann in der gebotenen Art und Weise im Ausschuss behandeln und das Ganze zum Schutz der Betroffenen auch ordentlich diskutieren.