Drittens: Falls es beim Ausstieg aus der Kernenergie bleiben sollte, brauchen wir, meine Damen und Herren, fossile Kraftwerke in Baden-Württemberg, um nicht weiter in Abhängigkeit zu geraten, um die Abhängigkeit von Stromimporten zu vermeiden. Wer aus der Kernenergie aussteigen will, muss das auch zugeben und muss hinstehen! Ich wünsche uns da vor allem bei der Suche nach geeigneten Standorten viel Vergnügen, meine Damen und Herren. Auch das sage ich bereits heute.
Viertens: Baden-Württemberg muss weiter seine Stärken im Forschungsbereich ausspielen und die Anstrengungen zur Verbesserung der Energieeffizienz in allen Sektoren weiter erhöhen, besonders im Bereich der Sanierung von Gebäudebeständen, um nur einen Bereich zu nennen.
Und Punkt 5: Wir müssen das Erneuerbare-Energien-Gesetz spätestens ab 2010 durch das baden-württembergische Quotenhandelsmodell ablösen, weil wir es ansonsten nicht mehr bezahlen können: Aufwand des Strompreisbezahlers allein in diesem Jahr 2,7 Milliarden €, Tendenz stark steigend. Dies ist nicht mehr finanzierbar.
Jetzt, meine Damen und Herren, zur Kernenergiepolitik des Landes. Wir bekennen uns zu einer weiteren sicheren und umweltverträglichen Nutzung der Kernenergie – um das vorab deutlich zu sagen. Damit verbunden ist das Bekenntnis zum Betrieb der Kernkraftwerke auf weiterhin höchstem Sicherheitsniveau. Wir haben in Baden-Württemberg die sichersten Kernkraftwerke der gesamten Bundesrepublik Deutschland, um nicht zu sagen: der gesamten Welt.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Drexler SPD: Ständig Pannen! Jede Woche eine Panne! – Abg. Knapp SPD: Das mei- nen Sie nicht wirklich ernst? – Weitere Zurufe von der SPD und den Grünen)
Deshalb brauchen wir alles andere als einen Ausstieg aus der Kernenergienutzung. Der auf Bundesebene beschlosse
ne Ausstieg aus der Nutzung der Kernenergie ist ein Irrweg, vor allem solange Sie nicht sagen, wohin Sie einsteigen wollen. Er hat enorme Rückwirkungen auf die Energiekosten. Dieser Ausstieg schwächt den Standort Deutschland, und er verschlechtert, meine Damen und Herren – darüber reden zu meiner Verwunderung vor allem die Grünen komischerweise nie –, die Emissionsbilanz aufgrund des dann steigenden Anteils der Treibhausgase.
Es ist eine Illusion, zu glauben, man könnte bis zum Jahr 2020 den Anteil der Kernenergie an der Stromproduktion durch erneuerbare Energien und Einsparungen klimaneutral ersetzen. Der Ersatz der Kernenergie durch neue fossile Kraftwerke bedeutet selbst bei modernster Technik allein in Baden-Württemberg einen Anstieg der CO2-Emissionen pro Jahr um mindestens 8 Millionen Tonnen CO2. Wer das will, betreibt verantwortungslose Politik. Wir wollen das nicht, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Kennen Sie das Gutachten des Wirt- schaftsministers nicht? – Abg. Dr. Witzel GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Boris Palmer GRÜNE: Wer nichts weiß, lässt sich auch nichts fragen! – Zuruf von der SPD: Da kann er nicht ablesen!)
Meine Damen und Herren, jetzt zum Thema Protokolle. Herr Drexler, mit großem Vergnügen! Es geht um die Entlassung des Leiters der Anlage GKN II, Herrn Dr. Grauf. Lassen Sie mich hierzu jetzt in aller Ausführlichkeit kommen.
Jetzt kommen wir zu einem wichtigen Punkt, zum Thema Debatte, Herr Dr. Caroli. Letzte Woche haben Sie diese Debatte genau aufgrund dieses Themas beantragt. Als Sie gemerkt haben, dass Sie völlig daneben liegen, haben Sie die Kurve gekratzt, um noch mit ein, zwei völlig anderen Themen abzulenken.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Lachen des Abg. Birzele SPD – Abg. Bir- zele SPD: Papiertiger aufbauen und dann zerstö- ren!)
(Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Nein, überhaupt nicht! Das ist der Respekt vor dem Parlament! Sie sollten in die Geschäftsordnung schauen!)
Denn bei Ihrer energiepolitischen Kompetenz bräuchten Sie jeden Tag eine Vorlesung in Sachen Energiepolitik, damit Sie einmal auf den richtigen Stand kommen.
(Abg. Drexler SPD: Sprüche machen, aber sonst nichts! Sie müssen mal frei reden! – Abg. Stickel- berger SPD: Freie Rede! – Abg. Drexler SPD: Freie Rede können Sie nur bei Wehrmachtsausstel- lungen verhindern! – Abg. Knapp SPD: Lauter Vorlesungen! – Gegenruf von der CDU: Aber von einem Fachmann! – Weitere Zurufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)
In der Sache des Leiters der Anlage GKN II haben Sie in blindem Eifer auf irreführende Veröffentlichungen einer Stuttgarter Zeitung gesetzt, und damit, meine Damen und Herren, haben Sie sich – das wissen Sie auch – selber ins Abseits gestellt.
Es geht um Veröffentlichungen, die auf der Grundlage illegal erlangter, vertraulicher Besprechungsprotokolle meines Ministeriums erfolgt sind. Wer auf derart unsolide Art und Weise agiert
den Vorwurf der Lüge zu erheben, Herr Drexler, und das zu einem Zeitpunkt, als Sie ganz genau wussten, dass es voll und ganz der Wahrheit entsprach,
Ich habe die Protokolle, und aus den Protokollen geht ganz eindeutig hervor, was Sache ist. Das hat uns die oberste Atomaufsichtsbehörde bestätigt, nämlich Herr Trittin.
Dann haben Sie sich auch noch am Mittwoch dazu verstiegen, mir den Vorwurf zu machen, ich würde mit Trittin kungeln.
Meine Damen und Herren, ich war mir nicht mehr ganz sicher, ob das jetzt eine Art Lob oder die höchste Form der Beleidigung sein soll.