Wir führen – darauf lege ich ganz großen Wert – die Investitionen in die Bildung der jungen Generation konsequent fort. Ich habe an dieser Stelle schon x-mal gesagt, dass der Investitionsbegriff aus dem Haushalt im Grunde kein volkswirtschaftlicher Investitionsbegriff ist. Geld auszugeben für Bildung, das in diesem Bereich natürlich auch richtig verwendet werden muss, ist die wichtigste Investition, die wir überhaupt vornehmen können. Im Kultusetat stehen deswegen im Doppelhaushalt jeweils knapp 7 ½ Milliarden € zur Verfügung. Das heißt, jeder vierte Euro des Landes fließt in den Bildungshaushalt.
Auf den Bereich Bildung entfällt fast jede zweite Stelle des Landeshaushalts. Um das hohe Niveau der Unterrichtsversorgung zu sichern, schaffen wir in diesem Doppelhaushalt 1 832 neue Stellen für Lehrer. Die Landesregierung hält Wort: Wir haben für diese Legislaturperiode 5 500 Neustellen versprochen, und die werden in vollem Umfang realisiert.
Baden-Württemberg gibt unter den Flächenländern für Bildung, Wissenschaft und Kultur am meisten aus. Bei uns sind es 532 € je Einwohner, im Durchschnitt der alten Flächenländer 451 €. Wir haben auch die beste Schüler-Lehrer-Relation aller alten Flächenländer.
Geld ausgeben ist das eine. Das ist aber nicht alles, wenn man Verantwortung gegenüber der jüngeren Generation hat. Der PISA-Ländervergleich hat das deutlich gemacht. Ich sage, meine Damen und Herren: Auch im Bildungssektor gilt natürlich das wirtschaftliche Prinzip. Es hat keinen
Sinn, nur zu fragen, wie viel Geld wir ausgeben. Vielmehr muss man auch fragen, wie viel Bildung man für sein Geld bekommt. Ich möchte aber für Baden-Württemberg feststellen: Wir geben viel Geld für Bildung aus. Wir bekommen dafür im Vergleich zu allen anderen Ländern aber auch außergewöhnlich gute Bildungsleistungen, wie uns die Ergebnisse der PISA-Studie gerade gezeigt haben.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Kleinmann FDP/DVP: Sehr gut! Das würde ich auch sagen! – Zuruf des Abg. Drexler SPD)
Hochschulen und Forschung sind Garanten für die Zukunftsfähigkeit des Landes. Unsere Ausgaben für die Hochschulen sind mit 211 € je Einwohner die höchsten unter den Flächenländern. Ich spreche hier immer von Flächenländern, weil sich Länder wie Hamburg oder Berlin da in einer Sondersituation befinden. Unter den Flächenländern haben wir die mit Abstand höchsten Ausgaben für die Hochschulen.
Sie wissen, dass wir beim Hochschulranking mit unseren Hochschulen immer die vorderen Plätze einnehmen. Nach dem Ranking des „Focus“ liegen sieben der zehn besten Universitäten Deutschlands in Baden-Württemberg, und nach dem Ranking des „Spiegels“ sind es sechs.
Bayern zum Beispiel ist auch immer mit zwei Hochschulen unter den Besten vertreten. Das ist hervorragend. Aber von den anderen hören Sie nichts. Es ist ganz typisch für unsere Politik, dass alle unseren Hochschulen zu den Besten gehören. Es ist auf die Politik des Landes Baden-Württemberg zurückzuführen, dass unser Land besser als alle anderen Länder durchstrukturiert ist. Wir legen großen Wert darauf, nicht nur eine glänzende Hauptstadt zu haben. Vielmehr haben die jungen Leute in allen Teilen des Landes die gleichen Chancen. Ich glaube, das sollte man bei dieser Gelegenheit auch einmal sagen.
Wir sind das Forschungsland Nummer 1. Bei uns werden 4 % des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung investiert. Im Bundesdurchschnitt sind es 2,4 %. Der Redlichkeit halber muss man sagen: Darin sind auch die Forschungsbeiträge unserer Industrie, unserer Wirtschaft enthalten. Das sind nicht etwa nur Ausgaben des Landes. Aber ich möchte darauf hinweisen, dass wir bei der Erbringung der notwendigen Einsparungen gerade im Forschungsbereich weniger gekürzt haben als in den anderen Bereichen des Haushalts.
Auch die innere Sicherheit, meine Damen und Herren, bleibt ein Schwerpunkt der Politik der Landesregierung. Das Besoldungsstrukturprogramm wird 2005 mit weiteren Stellenhebungen planmäßig abgeschlossen. Dann werden 48 % der Polizeibeamten im mittleren Dienst sein, 50 %
Ich darf auch noch auf eines hinweisen, was in den Diskussionen oft übersehen wird: Baden-Württemberg hat als einziges der alten Bundesländer bisher keine Stellen des Polizeivollzugsdienstes gestrichen.
Die anderen westdeutschen Flächenländer hingegen haben von 1996 bis 2002 3 000 Vollzugsstellen gestrichen. Obwohl wir bei der Polizeidichte keinen Spitzenplatz einnehmen, haben wir in Relation zur Bevölkerungszahl die geringste Zahl an Kriminalfällen. Wir haben also die beste Polizei und die anständigste Bevölkerung. Baden-Württemberg ist und bleibt ein sicheres Land.
Der Polizeivollzugsdienst wird auch in diesem Doppelhaushalt von realen Stellenstreichungen ausgenommen. Trotz der schwierigen Haushaltslage sichern wir damit in den kommenden Jahren einen Einstellungskorridor für 200 Nachwuchsbeamte pro Jahr, damit jeder erfolgreich ausgebildete Polizist in Zukunft in den Landesdienst übernommen werden kann.
Darüber hinaus treffen wir im Polizeihaushalt Vorsorge für die Einführung eines digitalen Sprech- und Datenfunksystems. Das schlägt sich noch nicht liquiditätsmäßig nieder. Aber wir haben für 2006 eine Verpflichtungsermächtigung von 400 Millionen € vorgesehen. Das ist eine ungeheure Summe, die aber nicht im Jahr 2006, sondern erst in den folgenden Jahren abfließen wird.
Eine leistungsfähige Infrastruktur ist auch eine wichtige Basis für den Wirtschaftsstandort. Wir konnten leider den Straßenbau von den Einsparauflagen nicht ausnehmen. Es ist aber unser Ziel, die Mittel auf einem stabilen Niveau zu halten. Deswegen werden wir die Sonderprogramme für den Landesstraßenbau 2005 und 2006 fortsetzen. Es wird ein Volumen von zusammen 105 Millionen € zur Verfügung stehen. Somit können wir den Landesstraßenbau weitgehend auf dem Stand von 2004 fortsetzen.
Im Bereich des Hochbaus wird der Schwerpunkt in den kommenden Jahren bei Erhaltungsmaßnahmen liegen müssen. Neue Bauvorhaben müssen die Ausnahme bleiben. Dabei geht es um die von der Landesregierung im Rahmen der Zukunftsoffensive III beschlossenen Vorhaben. Mehr können wir uns in der jetzigen Situation einfach nicht leisten.
Meine Damen und Herren, zusammengefasst: Dieser Doppelhaushalt zeigt mehr als deutlich, wie eng die Spielräume geworden sind. Er zeigt in geradezu dramatischer Weise die Abhängigkeiten in der Finanzpolitik. Das gilt für die Steuern, auf die wir keinen unmittelbaren Einfluss haben. Das gilt für die Versorgungsleistungen und für die Zinsen. Hier müssen wir die Entscheidungen der Vergangenheit bewälti
gen. Wir belasten mit der steigenden Verschuldung die Zukunft. Wir müssen dafür sorgen, dass die Finanzpolitik handlungsfähig bleibt und dass wir Spielräume zurückgewinnen.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Die Frage ist nur, wo die Brücke hinführt! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Sie führt ins Nichts!)
Er zeigt mit aller Deutlichkeit die Stellen, an denen wir ansetzen müssen, um auch in künftigen Haushaltsjahren Entlastungen zu erreichen. – Die Brücke wird nach der gewonnenen Landtagswahl für uns in eine gute Zukunft führen.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Capez- zuto SPD: Überzeugender Beifall! – Zuruf von der SPD: Träumen Sie mal schön weiter! – Abg. Sti- ckelberger SPD: Wovon träumen Sie nachts?)
Jetzt geht es darum, die Weichen richtig zu stellen. Wir arbeiten an der Verbesserung der Ausgabenstruktur. Wir packen das Thema Personalausgaben an. Wir setzen die Ausgabenkonsolidierung fort. Dafür steht dieser Haushalt.
Ja. Ich habe auch nicht gedacht, dass die Bundesregierung eine so miserable Finanz- und Wirtschaftspolitik macht. Das ist der Grund.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Oh-Rufe von der SPD – Abg. Drexler SPD: Jetzt geht’s wie- der los! Das hat noch gefehlt! – Zurufe von der SPD)
Wir können es nicht allein schaffen. Wir brauchen Veränderungen, damit der Standort Deutschland auch in Zukunft im internationalen Wettbewerb bestehen kann. Wir brauchen den Mut zum Wandel.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie im Namen der Landesregierung, nach intensiven Beratungen in den Ausschüssen dem Haushalt für 2005 und 2006 und dem Haushaltsstrukturgesetz zuzustimmen.