Nun zur Anregung von Herrn Abg. Hofer, in Zukunft verstärkt Studenten nach Baden-Württemberg zu holen: Dafür sind ja die ersten Weichenstellungen insofern schon erfolgt, als auch bei uns immer mehr Abschlüsse wie M. B. A. und M. A., auch in englischer Sprache, erworben werden können, was natürlich sehr wichtig ist.
Es kommt noch etwas hinzu – heute Morgen haben wir ja kurz darüber gesprochen –: Die GWZ – wie gesagt, demnächst Baden-Württemberg International – bekommt eine zusätzliche Abteilung, nämlich die Abteilung Hochschulund Wissenschaftsmarketing. Eine Aufgabe dieser neuen Abteilung soll sein, gerade den gegenseitigen Kontakt der Studenten auf beiden Seiten des Atlantiks zu vertiefen. Und genau das wollen wir tun.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluss einige Sätze von der anderen Seite des Atlantiks, aus den USA, über die Beziehungen Baden-Württembergs zu den USA zitieren. Es gibt ein US-amerikanisches Center for Transatlantic Relations, und dieses hat vor kurzem eine Studie „Partners in Prosperity“ erstellt. Darin stehen unter der Überschrift „Hier liegen die Chancen für Bundesstaaten und Regionen“ – wohlgemerkt der USA – folgende bemerkenswerte Sätze, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, weil sie sich genau auf das beziehen, was wir hier diskutieren. Ich zitiere:
Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den USA und bestimmten Regionen Europas wie zum Beispiel Baden-Württemberg, Ile-de-France und Südostengland sind stärker als zwischen den USA und den meisten Ländern der Welt.
Drei deutsche Bundesländer, Hessen, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, haben im Jahr 2001 mehr in den USA investiert als im gesamten EU-Ausland.
Obwohl häufig von den neuen großen Absatzmärkten die Rede ist, weisen drei deutsche Bundesländer, Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen, ein höheres Bruttosozialprodukt aus als die vier asiatischen „Tigerstaaten“ Südkorea, Taiwan, Singapur und Hongkong.
Ich möchte nur festhalten: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das bei jeder dieser drei Aufzählungen dabei war.
Ich beende meine Rede mit einer Bitte: Lassen Sie uns gemeinsam dafür Sorge tragen, dass dies auch in Zukunft so sein wird.
Bei dem Antrag Drucksache 13/2269 handelt es sich um einen Berichtsantrag. Er ist mit der Aussprache erledigt. – Gegen diese Feststellung erhebt sich kein Widerspruch.
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Innenministeriums – Förderung der Feuerwehren – Drucksache 13/2330
Das Präsidium hat folgende Redezeiten festgelegt: für die Begründung fünf Minuten und für die Aussprache fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt.
Frau Präsidentin, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag stammt ja noch aus dem Jahr 2003, und auch die Stellungnahme dazu wurde im August 2003 verfasst. Die Überschrift des Antrags lautet „Bilanz und Ausblick“. Wenn ich heute Bilanz ziehe und lese, was aus der Stellungnahme hervorgeht – und jeder möge sie sorgfältig lesen –, möchte ich diese Bilanz als eine stolze Bilanz in der Zusammenarbeit mit den Kommunen bezeichnen.
Die Ausstattung unserer Feuerwehr ist auf einem sehr hohen Stand, was die Technik anbelangt. Und vor allem auch, was die Ausbildung unserer Feuerwehrfrauen und -männer anbelangt, haben wir in Baden-Württemberg ein beispielhaftes Niveau vorzuweisen. Ich möchte in diesem Zusammenhang der Landesfeuerwehrschule in Bruchsal ein hohes Lob zollen. Sie leistet eine hervorragende Arbeit und motiviert dadurch junge Feuerwehrfrauen und -männer, in den Dienst der Feuerwehr einzutreten und sich dort mit Kompetenz und hohem Verantwortungsbewusstsein voll und ganz einzubringen.
In diesem Zusammenhang darf ich auch einmal allen Feuerwehrfrauen und -männern danken, die täglich bereitstehen und die oftmals ihre Gesundheit und manchmal auch ihr Leben für unsere Gemeinschaft aufs Spiel setzen.
Die Feuerwehren in Baden-Württemberg formieren die größte bürgerschaftliche Initiative, die wir in diesem Land kennen. Ich selbst bin ein bisschen stolz darauf – Herr Kollege Gall, als aktiver Feuerwehrmann werden Sie das nachempfinden –, dass ich 30 Jahre aktiven Dienst bei der Feuerwehr leisten durfte und in diese Kameradschaft aufgenommen bin.
(Oh-Rufe von Abgeordneten der SPD – Abg. Capezzuto SPD: Jetzt aber! – Abg. Kleinmann FDP/DVP: So weit habe ich es noch nicht ge- bracht, ich bin nur Feuerwehrseelsorger! – Zuruf von der SPD: Weiter so! – Heiterkeit)
Der zweite Aspekt des Antrags steht unter dem Begriff „Ausblick“. Wir haben jetzt zu Beginn des Jahres 2004 die Feuerwehrförderung in ein Zweisäulenmodell umgestaltet: Zum einen gibt es die pauschale Förderung, und zum anderen gibt es die Förderung von Investitionen in Gerätehäuser, Fahrzeuge, Sonderfahrzeuge und Geräte. Ich glaube, dass
wir mit dieser pauschalen Förderung wirklich auch den Verwaltungsaufwand deutlich minimieren konnten. Diese Verwaltungsvorschrift wird vieles vereinfachen und damit auch zur Effizienz des Förderwesens beitragen.
Im Jahr 2004 betrug das Antragsvolumen bei der Projektförderung 36,7 Millionen €. Mit den bereitgestellten Mitteln konnten etwa 43 % des gesamten Antragsvolumens erreicht werden. Dies, meine ich, ist in Anbetracht der Situation und in Anbetracht des Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer doch eine recht gute Förderquote. Im gleichen Zeitraum werden für die Projektförderung im Rahmen der Kleinförderung Pauschalen in Höhe von 12,9 Millionen € bezahlt, und es treten fällige Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 19,1 Millionen € ein.
Laut Entwurf des Staatshaushaltsplans wird das Land aufgrund des höheren Aufkommens aus der Feuerschutzsteuer im Jahr 2005 49 Millionen € und im Jahr 2006 annähernd 50 Millionen € bereithalten. Bisher ist trotz aller Schwierigkeiten, die bei der Aufstellung des Doppelhaushalts erkennbar werden, nicht daran gedacht, den Betrag, der 46 Millionen € übersteigt, abzuschöpfen. Vielmehr soll dieser Betrag auch in den kommenden Jahren für die Feuerwehrförderung zur Verfügung stehen.
Wenn uns dies gelingt, dann haben wir das Beste aus der Situation gemacht. Der Vorsitzende unseres Arbeitskreises Innenpolitik, Herr Heinz, wiegt etwas bedenklich den Kopf. Ich vertraue hier darauf, dass sich unser Innenminister kraft seiner Person und kraft seines Amtes für die Feuerwehren in diesem Land einsetzt,
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von i h r e r Feuerwehr zu Recht einen optimalen Schutz. Der Landtag sollte dies honorieren und auch in Zukunft darauf achten, dass die Feuerwehrförderung im Land zu einer stärkeren Motivation in den einzelnen Wehren beiträgt.
Gelegentlich wurde in diesem Haus schon die Sinnhaftigkeit des einen oder anderen Antrags hinterfragt und infrage