Die ökologischen Vorteile des Schiffs sind, auch wenn es immer wieder bestritten wird, offensichtlich. Das höhere Transportvolumen wurde angesprochen. Auch die Kraftstoffverbrauchswerte je transportierte Tonne sind beim Schiff günstiger als bei allen anderen Verkehrsträgern, und Schiffsmotoren heutiger Generation sind, auch was den Wellenschlag betrifft, absolut umweltfreundlich. Natürlich streben wir genau das an, was Herr Palmer angeregt hat, nämlich dass wir sowohl Schifffahrt als auch Erholungsraum haben. Gerade aus meiner frühen Jugenderfahrung weiß ich, dass sich das sehr wohl miteinander verträgt und dass das keine Gegensätze sind.
Die Niederlande haben ein Zuschussprogramm für die Binnenschifffahrt aufgelegt, das genau den Wechsel zu den umweltfreundlichen Motoren fördert. Vonseiten des Bundes ist allerdings auch hier Fehlanzeige. Ich meine, dass sich auch die anderen Länder etwas dabei denken, wenn sie ihre Binnenschifffahrtswege ausbauen.
Der Neckar darf nicht, so wie es der Kollege Kurz angedeutet hat, zum Museum verkommen. Auf dem könnten dann nämlich nicht einmal mehr Personenschiffe fahren, weil mit den Personenschiffen allein die Schleusen nicht ausgelastet sind. Das heißt, der Neckar würde dann insgesamt ein nicht nutzbares Gewässer, auch nicht nutzbar für den Freizeitverkehr, höchstens noch für ein paar Paddler. Dazu wäre der Fluss wirklich zu schade.
Die Bundesregierung trägt letztlich die Verantwortung. Wir dürfen es nicht zulassen, dass der Transportbereich Binnenschifffahrt weiter vernachlässigt wird.
(Beifall bei der FDP/DVP – Abg. Göschel SPD: Wie während der Regierung Kohl! – Abg. Teßmer SPD: Wie bis 1998!)
Bei dem Antrag Drucksache 13/2243 handelt es sich um einen Berichtsantrag. Ich stelle fest, dass er durch die Aus
Antrag der Fraktion der CDU und Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums – Entwicklung und Situation des Lehrstellenmarktes in Baden-Württemberg – Drucksache 13/2327
Das Präsidium hat eine Redezeit von fünf Minuten für die Begründung des Antrags und von fünf Minuten je Fraktion, gestaffelt, für die Aussprache festgelegt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Jedes Jahr ist es die gleiche Debatte, und ich halte es für richtig, dass wir in dieser Jahreszeit über die Lehrstellensituation in unserem Land reden. Da wird sicher die eine Seite von Erfolg reden, und die andere Seite wird von Desaster und von Katastrophe reden. Die Zahlen werden ja jedes Jahr und sicher auch in diesem Jahr unterschiedlich bewertet. Ich freue mich jedenfalls, dass wir in diesem Jahr auf Bundesebene 3,1 % mehr Ausbildungsverhältnisse haben: 695 600 Lehrverträge. Damit sind 94 % der Lehrstellenbewerber versorgt, leider 6 % noch nicht.
Bei uns im Land melden die IHKs ein Plus von 3,7 %, die Handwerkskammer meldet ein Plus von 2 %. Dies sind im Bereich der IHKs 5 743 neue Lehrstellen und 4 960 Praktikumsplätze. Ich halte Praktikumsplätze für eine gute Möglichkeit, in den Beruf hineinzuschnuppern. Vereinbart waren am 29. Juni 2004 3 800 Lehrstellen und 3 200 Praktikumsplätze. Ich denke, dies ist ein gutes Ergebnis, wenn wir die Gesamtsituation unserer Wirtschaft ansehen. 5 000 Lehrstellen sind weggebrochen, wie die IHK gesagt hat. Trotzdem sind diese 5 700 neu hinzugekommen.
Die Kostenbelastung der Betriebe wird immer höher. Ich nenne jetzt nur Material- und Energiepreise. Dies ist eine schlimme Situation, gerade für die Zulieferindustrie. Die Gewinne sind auf Talfahrt. Auch dies möchte ich jetzt nicht weiter ausführen. Der DIHK sagt, dass der Exportboom, der unsere Wirtschaft derzeit sehr stark trägt, im nächsten Jahr zurückgehen werde, und Creditreform redet von weiteren Pleiten.
Wir können feststellen: Der Ausbildungspakt in unserem Land und in der Bundesrepublik, der auf drei Jahre abgeschlossen ist, ist bereits nach drei bis vier Monaten ein voller Erfolg. Die Ausbildungsplatzabgabe wäre garantiert das falsche Instrument und eine weitere Kostenbelastung. So möchte ich heute Danke sagen, weil unsere Wirtschaft die Zusagen eingehalten hat.
Ich danke allen Ausbildungsbetrieben, allen Kammern und den Vermittlern. Ich weiß, wie sehr sie gelaufen sind. Sie sind auch oft bei mir gewesen und haben oft mit mir telefoniert. Ich habe auch in meinem Betrieb das Mögliche getan. Ich danke auch allen Behörden, dem Wirtschaftsministeri
Ende Oktober wird unser Wirtschaftsminister ein Spitzengespräch gerade zum Lehrstellenmarkt führen. Es wird eine Nachvermittlung geben. Ich hoffe und wünsche, dass wir alle uns an dieser Nachvermittlung beteiligen. Ich habe schon oft mit den Bürgermeistern geredet und gesagt, sie sollten runde Tische einrichten und die Betriebe und auch die Abgeordneten mit dazunehmen und wirklich versuchen, die restlichen Jugendlichen noch unterzubringen. Ich bin überzeugt, wir werden es schaffen, dass niemand auf der Straße bleibt.
Eine Umfrage der IHK hat ergeben, dass im nächsten Jahr 15 % der Unternehmen ihr Ausbildungsangebot steigern wollen. 56 % wollen es stabil halten, und 8 % wollen es verringern. 21 % wollen nicht ausbilden. Eine Aufgabe, der wir alle uns stellen müssen, liegt auch darin, bei diesen Betrieben darauf hinzuwirken, auszubilden.
Es ist ein Erfolg, dass es nun im Bund 35 000 neue Lehrstellen gibt, die vorher nicht existiert haben. Ich sage trotzdem noch einmal als Appell: Auch die übrigen Betriebe müssten ausbilden.
Für mich und die CDU heißt es: Ausbildung bedeutet, in die Zukunft zu investieren. Deswegen einige Punkte zur Zukunft der Ausbildung:
Erstens: Wir müssen das duale Ausbildungssystem erhalten. Aber wir müssen bei neuen Berufen die gleiche Dynamik entwickeln, wie sie – ungewollt – bei den wegfallenden Berufen entstanden ist. Viele Berufe sind weggefallen.
Es dauerte viel zu lange, bis neue Berufe anerkannt wurden. Auch hier muss eine Abkürzung kommen, damit wir neue Berufe schneller in die Tat umsetzen können. Ich war beispielsweise an der Schaffung des Berufsbildes Zerspanungsmechaniker beteiligt. Es hat zehn Jahre gedauert, bis wir dieses Berufsbild tatsächlich umsetzen konnten. Dies darf in Zukunft bei den neuen Technologien nicht mehr so sein. Wir brauchen schnellere Entscheidungen im Elektronikbereich, bei Steuerungen, Schaltungen, bei den neuen Werkstoffen, bei Oberflächentechniken, Beschichtungen, Härtetechniken, im Bio- und Gentechnologiebereich und auch bei den alternativen Energien. Hier bahnen sich eine ganze Reihe von Berufen an.
Aber ich meine auch, dass man bei den IHKs über externe Prüfungen nachdenken sollte, und zwar vor allem für niederschwellige Berufe. Dem hat auch die Leiterin der Bundesagentur hier in Baden-Württemberg das Wort geredet.
Ich habe auch eine leichte Kritik bei einer IHK anzubringen; denn ich hätte eigentlich gedacht, dass es dort schneller laufen würde. Dies betrifft den Fall eines Betriebs, bei dem ein Zerspanungsmechaniker, Fachrichtung Frästechnik, einen Lehrling eingestellt hat und ihn dann wieder entlassen musste, weil die IHK gesagt hat, der Betrieb hätte zu moderne Maschinen und keine konventionellen Maschinen
Zweitens: Berufsausbildung muss ein Lebensfundament für die jungen Menschen sein. Manche Berufe beklagen die mangelnde schulische Aus- oder Vorbildung. Außerdem ist heute Gruppenarbeit gefragt. Hier beklagen manche mangelndes Sozialverhalten, mangelnde Teamfähigkeit. Auch dies muss man aufgreifen. Im Zeichen der Globalisierung brauchen wir darüber hinaus immer mehr Sprachkenntnisse, weil auch die Monteure ins Ausland müssen. Deswegen heißt es „lebenslanges Lernen“.
Drittens: Wie kann die Wirtschaft zu angemessenen Kosten zukunftsorientierten Nachwuchs bekommen? Es müssen einige Rahmenbedingungen geändert werden. Die Lohnzusatzkosten müssten geändert werden. Wachstumsfördernde Wirtschaftspolitik muss gemacht werden, wie wir alle wissen. Es gibt zu hohe Kosten und Klagen über Entgelte und auch Prüfungsgebühren. Dies trifft allerdings in meinem Bezirk nicht zu. Dort gibt es niedrige Prüfungsgebühren. Ich sage dies ausdrücklich. Bürokratie und administrativer Aufwand sollten wirklich zurückgeführt werden.
Ausbildung, Qualifizierung ist und muss eine Daueraufgabe bleiben. Und wir müssen besser sein als die anderen. Ich war vor einiger Zeit mit unserem Wirtschaftsminister in Polen und in Tschechien. Von dort droht uns wirklich eine große Konkurrenz, vor allem für die weniger qualifizierten Berufe. Wir müssen uns anstrengen, wir müssen besser sein, wenn wir den Wettbewerb gewinnen wollen.
Zum Schluss noch ein gesellschaftspolitisches Problem, das ich gestern in der „Welt“ gelesen habe. Viele Betriebe und wir alle meinen ja, dass es an verschiedenen Ecken noch hapert. Die „Welt“ schreibt gestern:
Die mangelnde Motivation der Jugendlichen und die fehlende Unterstützung des Elternhauses sind Teil des Problems.
Ich möchte dies nicht verallgemeinern, aber es ist sicher ein Teil des Problems. Ich möchte dringend auch an die Eltern appellieren, weil ich ganz genau weiß – ich habe elf Auszubildende in meinem Hause –, wie sehr es darauf ankommt, dass die Eltern hinter ihren Kindern stehen und ihre Kinder unterstützen. Dies beginnt bei der Schule und endet bei der Berufsfindung und bei der Berufsbildung. Ich bitte Sie alle mitzuhelfen. Dann werden wir sicher bis zum Ende des Jahres ein zufrieden stellendes Ergebnis haben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Analyse und Bewertung des Lehrstellenmarktes ist gegenüber den Vorjahren nun noch komplizierter und undurchschaubarer geworden, nachdem Wirtschaft und Politik den so genannten Ausbildungspakt geschlossen haben, dessen Ziel die Schließung der in den vergangenen Jahren immer größer gewordenen Ausbildungsplatzlücke ist.
Meine Damen und Herren, wenn schon der Übergang von der Schule in die Berufsbildung für viele junge Menschen eine große Hürde darstellt, besonders wenn sie zu den 20 % eines Jahrganges in Baden-Württemberg gehören, die nicht oder nur bedingt ausbildungsfähig sind, wird die Lage für sie bei fehlenden Ausbildungsplätzen dann natürlich fast völlig hoffnungslos.