Es war auch in der Bundespolitik unbestritten, dass ein solcher Energiemix zu bestehen hat. Dafür gibt es gute Gründe; Sie kennen sie alle, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Aber das hat natürlich auch dazu geführt, dass speziell in Baden-Württemberg dieser Energiemix bei der Stromproduktion so ausgesehen hat, dass wir bei der Kernenergie einen Anteil von nahezu 60 %, bei den fossilen Brennstoffen Kohle und Gas einen Anteil von gut 30 %, bei der Wasserkraft insgesamt einen Anteil von etwa 10 % und bei den regenerativen Energieträgern einen Anteil von knapp 2 % hatten.
Es ist völlig unumstritten – das will ich gar nicht in Abrede stellen –, dass insbesondere der Anteil der alternativen Energieträger an der Stromproduktion in der Zukunft steigen muss. Völlig unumstritten!
(Abg. Hofer FDP/DVP: So ist es! – Abg. Drexler SPD: Im Bundestag haben alle dagegen gestimmt! Die FDP auch!)
Augenblick mal! Jetzt reden wir einmal über das Land Baden-Württemberg, darüber, was wir hier in der Landespolitik tun.
Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, dass das Land BadenWürttemberg in vier, fünf Punkten einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, dass das Ziel aus der Koalitionsvereinbarung von 2001 erreicht werden kann, bis zum Jahr 2011 den Anteil der alternativen Energien an der Primärenergieerzeugung, auch an der Stromproduktion, zu verdoppeln.
Ich will einmal daran erinnern, meine Damen und Herren: Dieses Ziel werden Sie ohne den Einsatz modernster Technologien überhaupt nicht erreichen können. Nur wer modernste Technologien einsetzt, wird zum Beispiel auch erreichen können, dass die Energieeinsparung und eine effizientere Energienutzung nach vorne gebracht werden können. Deshalb brauchen Sie Forschung,
dann gibt es kein Land in der Bundesrepublik Deutschland, das so viel tut wie Baden-Württemberg – damit das einmal klar ist.
(Beifall bei der FDP/DVP und des Abg. Hauk CDU – Abg. Drexler SPD: Aber wir setzen es nicht um! – Abg. Knapp SPD: Es wird nicht umgesetzt!)
Zweiter Punkt: Baden-Württemberg war von Anfang an dafür, dass beim neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) das Thema Große Wasserkraft mit einbezogen wird.
Es ist doch gar nicht wahr, dass wir es abgelehnt hätten. Das stimmt doch überhaupt nicht. Wir haben es nicht abgelehnt.
(Abg. Drexler SPD: Natürlich! Dagegen gestimmt habt ihr! – Abg. Schmiedel SPD: Dagegen ge- stimmt habt ihr im Bundestag!)
Wir haben hier im Landtag von Baden-Württemberg auf Initiative der Landesregierung gemeinsam eine Resolution verfasst, dass diese Große Wasserkraft eingesetzt werden kann.
(Abg. Hauk CDU zur SPD: Führen wir doch keine Scheingefechte über Berlin! – Gegenrufe von der SPD – Glocke des Präsidenten)
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Sie sind jetzt in der Regierung, Herr Kollege Pfister! Die Regierung hat im Bundesrat gegen den gesamten Landtag ge- stimmt!)
Dann können wir uns sicher darauf einigen, dass die Landesregierung von Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Landtag von Baden-Württemberg
immer der Meinung war, dass die Große Wasserkraft ins EEG aufgenommen werden muss, weil dies eine zentrale Voraussetzung dafür ist, dass wir das Verdopplungsziel bei den alternativen Energien überhaupt erreichen können, meine Damen und Herren.
Dritter Punkt: Baden-Württemberg ist ein Land, in dem das Thema Biomasse aus meiner Sicht in der Zukunft eine viel bedeutendere Rolle spielen muss, als dies in der Vergangenheit der Fall war.
Ich glaube, dass das Thema Holzenergie, dass das Thema Holzpellets, dass Holz als nachhaltiger Energielieferant in der Zukunft speziell auch in Baden-Württemberg eine wesentlich größere Rolle spielen kann.
Aus diesen Gründen hat das Landwirtschaftsministerium ein entsprechendes Förderprogramm mit dem Titel „Holz
energie 2000“ auf den Weg gebracht. Auch dies wird dazu führen, meine Damen und Herren, dass wir unser Ziel – Verdopplung des Anteils bis 2011 – erreichen können.
Vierter Punkt: Wir haben in Crailsheim im Bereich der Solarenergie mit Bundes- und mit Landesmitteln ein Projekt auf den Weg gebracht, das uns helfen wird, auch die Solarenergie zu nutzen.
Baden-Württemberg wird einen weiteren Schwerpunkt bei den alternativen Energien setzen. Wir werden das Thema Erdwärme noch im kommenden Doppelhaushalt, Herr Kollege Drexler, zu einem besonderen Schwerpunkt der badenwürttembergischen Energiepolitik gestalten. Warum? Weil wir wissen, dass gerade Baden-Württemberg und hier insbesondere der Karlsruher Raum, der Rheingraben, in besonderer Weise dafür geeignet ist, mit einem entsprechenden Aufwand tatsächlich ein Höchstmaß an Energie zu gewinnen.
(Abg. Knapp SPD: Was ist mit der Schwäbischen Alb? – Abg. Kretschmann GRÜNE: Für Urach habt ihr keinen Finger gerührt! – Abg. Drexler SPD: Und was ist mit Urach?)
Wenn ich die Punkte, die ich Ihnen jetzt nur kurz angedeutet habe, zusammennehme, komme ich zu folgenden Ergebnissen:
Zweitens: Das heißt aber nicht, dass durch diese besondere Förderung alternativer Energien in Baden-Württemberg ein Defizit in der Energieversorgung kompensiert werden könnte. Das gilt jedenfalls dann, wenn es dabei bleiben sollte, was Sie beschlossen haben, nämlich aus der Kernenergie auszusteigen.
Ich kann nicht erkennen, wie es möglich sein soll, innerhalb der nächsten 17 bis 20 Jahre aus der Kernenergie auszusteigen, ohne dass dadurch gleichzeitig ein Energiedefizit, eine Energielücke produziert würde. Diese Rechnung wird nicht aufgehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Sie machen auch nichts! Das ist doch klar, wenn man nichts macht! – Abg. Dr. Witzel GRÜNE meldet sich zu einer Zwischenfrage. – Glocke des Präsidenten)