Jetzt müssen wir allerdings sehen, dass zwischen der Entscheidung über die Einstellung eines konkreten Bewerbers zur Ausbildung und der Übernahme dieses Bewerbers auf eine Planstelle nach Ausbildungsende bei Polizeimeisteranwärtern ca. drei Jahre – die reine Ausbildungsdauer beträgt ja zweieinhalb Jahre – und bei Polizeikommissaranwärtern ca. viereinhalb Jahre – reine Ausbildungsdauer drei Jahre und neun Monate – vergehen.
Wichtig ist dabei auch, dass der tatsächliche Personalersatzbedarf von vielen Einflussfaktoren abhängt, die in ihrer Auswirkung nur näherungsweise prognostiziert werden können. Die wesentlichen will ich Ihnen jetzt einmal nennen.
Ein Einflussfaktor ist die Entwicklung der Zurruhesetzungen mit Erreichen der Altersgrenze. Die Zahlen steigen in den kommenden zehn Jahren
(Abg. Fischer SPD: Ja! – Abg. Birzele SPD: Des- halb fahren wir jetzt die Zahl der Ausbildungsstel- len zurück!)
von derzeit rund 300 auf ca. 600 jährlich. – Herr Kollege Birzele, Ihnen sage ich nachher, weshalb wir die Ausbildungszahlen reduzieren. Dann sagen Sie mir, ob Sie das nachvollziehen können. Wir bilden nämlich so viele Personen aus, wie wir brauchen, um frei werdende Planstellen zu besetzen.
(Abg. Birzele SPD: Dann dürfen Sie doch keine Stellen streichen! Das ist doch der springende Punkt!)
Wir streichen aber nur so viele Stellen, wie erstens durch Aufgabenverlagerung entfallen und wie wir zweitens durch das erhöhte Arbeitsvolumen von 41 Wochenstunden freisetzen können.
Rechnerisch lässt sich das – wenn wir „2 + 2 = 4“ zugrunde legen – ohne weiteres ermitteln. Das werden auch Sie mir nachher konzedieren können.
Aber damit ich und vor allem Sie nicht den Faden verlieren, weil Sie dauernd dazwischenreden, benenne ich diese Einflussfaktoren einmal insgesamt am Stück.
(Abg. Birzele SPD: Sie sind immer noch nicht dazu gekommen, das zu machen! – Abg. Fischer SPD: Warum machen Sie das alles nicht und legen Sie uns das nicht vor?)
Die Anzahl der vorzeitig ausscheidenden Beamten – das führt ja zu einer Reduzierung der mit der Erreichung der Altersgrenze ausscheidenden Beamten – liegt bei etwa 180 pro Jahr.
Die Ausfälle durch Erziehungsurlaub betreffen derzeit rund 380 Beamtinnen und Beamte, von denen aber rund 120 während des Erziehungsurlaubs in Teilzeit arbeiten. Hier rechnen wir – aber ich sage noch einmal: das sind Näherungswerte – mit einem jährlichen Anstieg von etwa 10 bis 15 Fällen. Bei den sonstigen längerfristigen Beurlaubungen – auch die gibt es – liegt die Zahl derzeit konstant bei etwa 100 Fällen.
Dazu kommt natürlich als ein wichtiger Bereich, der auch erheblichen Einfluss hat, die Entwicklung der Zahl der Teilzeitbeschäftigungen. In den letzten fünf Jahren hatten wir hier eine Verdoppelung von rund 300 auf etwa 600 Fälle.
Die mittelfristige Einstellungsplanung und die konkrete Festlegung der Einstellungszahlen erfolgt also auf der Basis einer Prognose der bis zum Ausbildungsende voraussichtlich frei werdenden Stellen – ich betone das Wort „voraussichtlich“ –, bei der wir die eben von mir genannten Einflussfaktoren natürlich so genau wie irgend möglich berücksichtigen. Aber punktgenau können wir dies für einen Zeitraum von fünf Jahren eben nie vorhersagen.
Aufgrund der hohen Einstellungszahlen bei den zurückliegenden Einstellungsterminen, nämlich im Jahr 2002 – Herr Kollege Fischer, da liegen Sie richtig – knapp 900, im Jahr 2003 ca. 700 Einstellungen, ist nicht nur gewährleistet, dass alle nach dem Staatshaushaltsplan und dem Staatshaushaltsgesetz zur Verfügung stehenden Stellen
mit Ersatzkräften besetzt werden können; es bestehen derzeit sogar gewisse Ausbildungsüberhänge. Die Landesregierung wird zur vollständigen Übernahme dieser Beamten im Jahr 2006 k.w.-Stellen zur Verfügung stellen müssen mit der Folge, dass bei der Polizei vorübergehend sogar mehr Personal zur Verfügung steht, als derzeit im Haushalt Planstellen veranschlagt sind. Dies ist die Situation.
Und jetzt konkret zum Beschluss des Ministerrats, Stellen im Bereich des Polizeivollzugsdienstes abzubauen. Ich habe den einen Faktor schon genannt, nämlich die Verlänge
über einen Zeitraum von drei Jahren, sind das 630 Planstellen, die abgebaut werden. Das können Sie nachrechnen: Eine Stunde Mehrarbeit ergibt 630 Planstellen. Es handelt sich dabei ausschließlich um den aus dieser Arbeitszeitverlängerung resultierenden rechnerischen Zugewinn. Eine personelle Schwächung der Polizei tritt dadurch also nicht ein. Darüber hinaus – auch dies habe ich gesagt – werden bei der Polizei im Zuge der Übertragung der Lebensmittelüberwachung sukzessive 236 Planstellen abgebaut. Aber das ist logisch: Wenn die Aufgabe wegfällt, muss auch das Personal in dem entsprechenden Umfang reduziert werden. Schwerpunktmäßig wird dies aufgrund der Vorlaufzeit, die ja die Neuausbildung von Lebensmittelkontrolleuren hat, in den Jahren 2007 bis 2009 erfolgen. Auch dies ist keine personelle Schwächung der Polizei.
Jetzt muss man daraus natürlich die Folgerungen ziehen. Um diesen beschriebenen Stellenabbau überhaupt realisieren zu können, müssen ab dem Jahr 2004 die Einstellungszahlen bei der Polizei – ich sage dazu: vorübergehend – abgesenkt werden. Aber die Einstellungszahlen werden nur in dem Umfang abgesenkt werden, wie wir den Stellenabbau dann auch tatsächlich realisieren müssen. Allerdings steht eines auch fest, Herr Kollege Fischer: Wenn wir die SPD – –
Weil wir die Zahlen, die Sie punktgenau haben wollen, aufgrund der Prognose, die wir anstellen müssen, nicht punktgenau liefern können.
Haben Sie Geduld! Wir versuchen ja auch im Sinne des Änderungsantrags der CDU, für den ich viel Sympathie habe – ich hoffe, wir können ihn umsetzen und haben die Mittel dazu – –
Im Zuge der Realisierung dieses Antrags werden wir diskutieren müssen. Sehen Sie, der Kollege Oelmayer beweist da viel mehr Realitätssinn, indem er sagt, dass wir bei den anstehenden Verhandlungen hoffentlich den finanziellen Spielraum bekommen, den wir brauchen, um dies realisieren zu können. Das ist konstruktive Opposition.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Zuruf von der SPD: Wischiwaschi! – Abg. Birzele SPD: Erin- nern Sie sich, was Sie zu der Polizeifreundlichkeit der Grünen früher immer ausgeführt haben! – Ge- genruf des Abg. Fleischer CDU: Sie machen in (Minister Rech)
Berlin Bockmist und meckern hier herum! – Abg. Dr. Birk CDU: In dem Fall hat der Herr Minister trotzdem Recht!)
Herr Kollege Birzele, heute diskutieren wir über Einstellungszahlen. Ich stelle fest, dass die Grünen hier einfach Realitätssinn beweisen, nicht mehr und nicht weniger.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU – Abg. Drexler SPD: Sie können nicht einmal zwei und zwei zu- sammenzählen und uns schriftlich antworten! Zwei und zwei können Sie nicht einmal auf ein Blatt schreiben! – Gegenruf des Abg. Blenke CDU)
Jetzt will ich Ihnen einmal sagen, was Ihr Antrag zur Folge hätte. Wenn Sie in diesem Herbst 400 Einstellungen und in den Folgejahren jeweils mindestens 500 Einstellungen fordern, dann ergäbe dies,
(Zuruf des Abg. Drexler SPD – Gegenruf des Abg. Wieser CDU: Jetzt passen Sie doch einmal auf, Herr Kollege!)
Herr Kollege Drexler, in dem Zeitraum von 2004 bis 2008 einen Personalüberhang von 900 Nachwuchskräften,
für die nach Ausbildungsende überhaupt keine Planstelle zur Verfügung stünde. Eine solche Forderung ist schlichtweg unseriös. Das ist nicht machbar, es sei denn, Sie sagen uns, wie wir 900 zusätzliche Planstellen bei der Polizei finanzieren sollen.
(Abg. Birzele SPD: Herr Innenminister, Sie haben nur den Kollegen Wieser überzeugt, alle anderen nicht! Der ist ganz begeistert! – Gegenruf des Abg. Wieser CDU)
Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht an der Realität vorbeileben. Vor allem dürfen wir nicht an der Realität vorbeidiskutieren.
(Beifall bei der CDU – Abg. Birzele SPD: Keine Zahlen! – Abg. Drexler SPD: Innerhalb der Polizei ist das Chaos genau gleich groß!)