Das stammt nicht von mir. Das haben alle vier Redner hier anerkannt. Aber ich wollte das noch einmal in der Öffentlichkeit klar machen.
Ich möchte auf einen anderen großen Nachteil unser Kameralistik zu sprechen kommen. Bisher wurden Abschreibungen kaum berücksichtigt. Wir hatten kürzlich im Kabinett eine große Diskussion über die Baukosten, die in den nächsten Jahren auf die Universitäten zukommen werden. Es handelt sich dabei insbesondere um Instandhaltungskosten für die Gebäude. Sie müssen bedenken: Wir haben in den Siebzigerjahren für viele Milliarden neue Gebäude errichtet. Niemand hat irgendwo die Abschreibungen berücksichtigt. Jetzt, nach 20, 30 Jahren, stellt sich heraus, dass all diese Gebäude renoviert werden müssen, dass sie grundsätzlich instand gesetzt werden müssen. In der Privatwirtschaft hätte man entsprechende Abschreibungen gehabt, die man hätte verdienen müssen. Das sind Punkte, die wir in der Kosten- und Leistungsrechnung berücksichtigen wollen.
Dass natürlich nicht alle Mitarbeiter begeistert sind, wenn in Zukunft die Möglichkeit des Vergleichs besteht, ist doch selbstverständlich. Wir können in Zukunft feststellen – und wir haben das auch schon gemacht –, was die Erstellung eines Einkommensteuerbescheids im Finanzamt A, im Finanzamt B und im Finanzamt C kostet. Wenn da ganz unterschiedliche Zahlen herauskommen, dann werden die Mitarbeiter nicht unbedingt begeistert sein, sondern sie werden natürlich zu erklären versuchen, warum bei ihnen die Verhältnisse ganz anders sind als bei allen anderen. Aber wir haben doch endlich eine Möglichkeit, hier Vergleiche durchzuführen.
Es ist vorhin gesagt worden, dass dieses Benchmarking auch mit anderen Ländern möglich sein sollte. Selbstverständlich wäre es in Ordnung, wenn wir nicht nur innerhalb unserer Behörden, sondern auch zwischen den einzelnen Bundesländern vergleichen könnten.
Im Übrigen nehmen zurzeit alle Bundesländer die Einführung von Neuen Steuerungsinstrumenten in dieser oder jener Form vor.
Als Letztes möchte ich noch auf das Controlling eingehen. Controlling bedeutet letzten Endes, dass mit dem, was in der Kosten- und Leistungsrechnung deutlich wird, auch gearbeitet wird. Dass das natürlich auch eine neue Denkweise voraussetzt und dass sich nicht jeder Mitarbeiter, der vielleicht schon sehr lange in einer Behörde arbeitet, vom einen auf das andere Jahr damit anfreunden kann, ist irgendwie zu verstehen. Aber ich bin der festen Überzeugung: In einigen Jahren wird sich das durchgesetzt haben.
Es ist an einigen Stellen Kritik geübt worden, zum Beispiel an der engen Verknüpfung von Personalabbau mit den Neuen Steuerungsinstrumenten. Diese Kritik nehme ich an. Ich sage ganz offen: Das war zumindest nicht sehr geschickt. Aber eines ist auch klar: Wenn Sie schlicht und einfach be
haupten, es würde doch keiner eine technische Neuerung mitmachen, wenn diese irgendwann seinen Arbeitsplatz gefährden kann, wenn Sie dieses Argument konsequent durchdenken, dann dürfte es in der Wirtschaft überhaupt keine technische Neuerung mehr geben. Fast jede Rationalisierungsmaßnahme, fast jede Erfindung bringt natürlich Strukturveränderungen.
Sie kann dazu führen, dass irgendwo Arbeitskräfte freigesetzt werden. Sie wird hoffentlich zu einer größeren Effizienz führen und damit zum Einsatz von Arbeitskräften an einer anderen Stelle.
Aber ein wichtiger Unterschied zwischen uns und der Wirtschaft ist doch folgender: Wenn ein Wirtschaftsbetrieb sich nicht schnell genug anpasst, dann putzt ihn der Markt weg.
Das ist ein Riesenunterschied. Wenn wir täglich am Markt bestehen müssten, dann würde es anders aussehen, als wenn unsere Mitarbeiter, die so etwas kritisieren, in Ihnen auch noch Fürsprecher finden. Das ist das Problem. Das ist zwar in Ordnung, damit müssen wir leben, damit muss jede Regierung im Verhältnis zur Opposition leben; aber so sind nun einmal die Verhältnisse.
Vielleicht noch wenige Sätze zur Verwaltungsreform. Wir setzen ja nach wie vor bei den Regierungspräsidien, die ganz gewaltig aufgewertet werden, die Kosten- und Leistungsrechnung ein. Die Regierungspräsidien werden in Zukunft, ich glaube, bis zu 5 000 Mitarbeiter haben können.
(Abg. Stickelberger SPD: Bei unseren Vorschlägen haben Sie immer den Vorwurf erhoben, es entstün- den Mammutbehörden!)
Das sind sehr große Behörden, und sie werden NSI zu ihrer Steuerung brauchen. Im Übrigen werden die Finanzverwaltung, das MWK und die Justizverwaltung nach wie vor mit den Neuen Steuerungsinstrumenten arbeiten.
Alles in allem: Es ist klar, wenn man eine so grundlegende Revolution der Verwaltungskultur vornimmt, dann wird man natürlich auch auf Widerstände stoßen.
Drittens werden wir selbstverständlich die Neuen Steuerungsinstrumente nicht als ein fertiges System betrachten können, sondern als ein System, das immer weiterentwickelt werden muss.
Deswegen bin ich viertens der Überzeugung: Es ist gut gedacht gewesen, aber alles in allem auch gut gemacht.
(Heiterkeit der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Bei- fall des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Klein- mann FDP/DVP: Sehr gut!)
Am Ende, meine Damen und Herren, möchte ich dem Unterausschuss ganz herzlich für die kompetente Mitarbeit danken. Ich möchte noch einmal sagen: Die Arbeit war dort sehr sachlich und sehr gut. Dass hier im Plenum natürlich die Unterschiede herausgearbeitet werden müssen, ist selbstverständlich.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung.
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3436, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Wer der Beschlussempfehlung auf Drucksache 13/3241 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist mehrheitlich zugestimmt.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 25. Mai 2004 – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK); hier: Berichtigte Anmeldung des Landes zum Rahmenplan 2004 – Drucksachen 13/3234, 13/3381
Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses zu der Mitteilung der Landesregierung vom 12. Juli 2004 – Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten; hier: Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse – Drucksachen 13/3382, 13/3404
Sie stimmen der Beschlussempfehlung zu. – Es erhebt sich keine Gegenstimme. Damit ist so beschlossen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses zu der Mitteilung des Rechnungshofs vom 2. Februar 2004 – Prüfung der institutionellen Förderung der
Sie stimmen auch dieser Beschlussempfehlung zu. – Es erhebt sich kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.