Doch, es ist mit die Schuld des Landes, weil der Herr Ministerpräsident die Gesamtfinanzierung inklusive dieser 5 Millionen € der Stadt gegenüber behauptet hat. Wenn sich
(Abg. Fleischer CDU: Das müssen Sie trennen! Sie wissen ja, dass es anders ist! Das Land war nie der Vertragspartner!)
„Ich bringe dir den Betrag X“ und wenn dieser Betrag aufgeschlüsselt ist, dann interessiert den Partner das, was der Ministerpräsident gesagt hat.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Wer ist der Vertragspart- ner? Der Vertragspartner ist die EnBW! – Abg. Fleischer CDU: Das Land ist als Anwalt von Karls- ruhe aufgetreten!)
Wenn er die 5 Millionen € zugesagt hat, dann müsste er auch dafür sorgen, dass sie zustande kommen, oder den Mut haben, selber dafür aufzukommen.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur geschäftsordnungsmäßigen Erledigung des Antrags der Fraktion der SPD, Drucksache 13/2251. Die Ziffern 1 bis 3 sind durch die Aussprache erledigt. Ziffer 4 des Antrags wird zur Abstimmung gestellt.
Wer Ziffer 4 des Antrags Drucksache 13/2251 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einer Enthaltung ist die Ziffer 4 des Antrags mehrheitlich abgelehnt.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich erkläre zur Abstimmung, dass ich den Antrag abgelehnt habe. Ich weise in diesem Zusammenhang entschieden zurück, dass es von mir oder irgendeinem Landesvertreter jemals eine Zusage für diesen Betrag, den die EnBW zugesagt hat, gegeben hat.
Bei der Darstellung der Gesamtfinanzierung ist nie ein Zweifel daran gelassen worden, dass dieser Anteil ein Finanzierungsanteil der EnBW war, der seinerzeit auch zugesagt gewesen ist. Aber man kann nicht das Land anstelle der EnBW verpflichten, diesen Zusatzbetrag ersatzweise aufzubringen.
Meine Damen und Herren, auch ich gehöre zu den Betroffenen. Ich habe dem Antrag zugestimmt. Ich habe ihm zugestimmt, weil ich mich fragen
muss, was für einen Bestand das Wort des Ministerpräsidenten vor der gesamten Region Karlsruhe eigentlich hat. Er hat dort ein Versprechen abgegeben, dass die Finanzierung mit dem EnBW-Anteil erfolgen wird
Ich war bei dieser Versammlung der IHK anwesend und habe dort dem Ministerpräsidenten geglaubt. In der Zwischenzeit kann ich dem Wort des Ministerpräsidenten kein Vertrauen mehr entgegenbringen.
(Abg. Hauk CDU: Jetzt sind wir bei der Ausspra- che! – Zuruf des Abg. Rau CDU – Gegenruf des Abg. Capezzuto SPD)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kollegen! Es gibt offensichtlich unterschiedliche Wahrnehmungen.
Lieber Kollege Wintruff, ich war ebenfalls bei dieser Veranstaltung und kann Ihre Aussage nicht bestätigen.
(Beifall bei der CDU – Abg. Capezzuto SPD: A wa! – Abg. Christine Rudolf SPD: Was ist denn das für eine Erklärung zur Abstimmung?)