Messe Karlsruhe. Die beste Unterstützung für die Messe Karlsruhe wäre es, die Messe auf den Fildern nicht zu bauen,
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Jetzt träumen Sie aber wirklich! Das ist doch gar keine Alternati- ve! – Abg. Fleischer CDU: Jetzt wird es albern!)
dadurch die Kapazitäten im Land besser auszunutzen und die Existenz der bestehenden Messen besser zu sichern. Das müsste unsere Zielrichtung in Baden-Württemberg sein.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Fleischer CDU: Sie haben keine Ahnung vom Messewesen, und davon viel!)
Ich habe mich mit dem Messewesen im Zusammenhang mit der Messe Karlsruhe sehr intensiv befasst. Herr Kollege Fleischer, wir haben sehr wohl auch Vorschläge für die Messe auf dem Killesberg gemacht.
(Abg. Fleischer CDU: Der Messecharakter auf dem Killesberg und auf den Fildern ist ein völlig ande- rer als der in Karlsruhe!)
Wenn zum Beispiel die Messe auf dem Killesberg als Kongresszentrum mit Messe modernisiert wird, gibt es sehr wohl innovative Perspektiven, aber nicht mit einem gigantomanischen Projekt auf den Fildern, das nur zu weiteren Überkapazitäten bundesweit führt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Unterstützung für die Karlsruher Messe: ja, indem deren Stellenwert in Baden-Württemberg höher gewertet wird – durch einen Verzicht auf die Messe auf den Fildern.
Mein Kollege Winfried Kretschmann hat heute bereits hervorragend dargestellt, warum wir dem Projekt dort nicht zustimmen können. Mit diesem Verzicht können Sie die Messe Karlsruhe hervorragend unterstützen.
(Abg. Wintruff SPD: Jetzt kommt das Geld! – Abg. Hofer FDP/DVP: Jetzt kommt das Geld! Jetzt fließt es in Strömen! – Abg. Fischer SPD: Jetzt machen Sie ein Urlaubsgeschenk! – Abg. Fleischer CDU: Jetzt kommt der Schotter!)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen bei diesem Thema meines Erachtens zwei Punkte auseinander halten: Zum einen geht es um die Förderung der Stadt Karlsruhe durch das Land im Rahmen des Regionalmessenkonzepts. Karlsruhe hat, wie schon festgestellt worden ist, mit 22,5 Millionen € einen Löwenanteil dieser Förderung bekom
Das ist viel Geld. Deswegen wollten wir noch einmal wissen, ob wir mit unserem Regionalmessenkonzept gerade in Bezug auf Karlsruhe auf dem richtigen Weg sind. Das Gutachten hat dies bestätigt.
Der zweite Punkt, der davon zu trennen ist, ist die Aufgabe der Stadt, als Träger für die restliche Finanzierung zu sorgen. Das ist nämlich die Aufgabe des Trägers.
indem er – das lag ja nahe – die EnBW, die ihren Hauptsitz in Karlsruhe hat, gefragt hat, ob sie sich nicht auch daran beteiligen könne. Denn das liegt ja nahe: Messen sind etwas für Unternehmen,
In der Tat hat der Ministerpräsident – das hat er auch gesagt – in seinen Gesprächen erreicht, dass die EnBW gesagt hat: Wir treten der Sache näher.
Dann muss man die nächste Stufe sehen, denn dann geht es natürlich in die Verhandlungen zwischen den Vertragspartnern. Das sind die Stadt Karlsruhe und die EnBW.
Dann ist es halt so gekommen, dass diese Vertragspartner – und nur die beiden haben diese Aufgabe, der eine als Träger, der andere als der, der etwas geben soll – sich zusammengesetzt haben. Leider ist es nicht dazu gekommen aufgrund von Entscheidungen, an denen weder das Wirtschaftsministerium noch das Staatsministerium, noch der Ministerpräsident, noch der Wirtschaftsminister beteiligt waren. Diese Verhandlungen sind zu führen zwischen der Stadt und der EnBW,
Herr Abg. Fischer, weil Sie aus der Stellungnahme zitiert haben: „Entfällt“: Die Antwort ist ganz einfach – –
Ja, ich erkläre es; ich versuche es zu erklären. Die Stellungnahme des Wirtschaftsministeriums ist vom 5. August 2003. Wir haben erst danach erfahren, dass es dazu nicht kommt. Deshalb konnten wir dazu nichts sagen.
Wichtig ist auch noch – und das ist auch in Ordnung –, dass die Stadt, der Träger, dann eigene Wege gegangen ist und die Finanzierung auf andere Weise sichergestellt hat. Insofern ist in der Tat – da kann ich dem, was die Herren Abg. Fleischer und Hofer gesagt haben, nur zustimmen – die Sache erledigt.
Ich wünsche von Herzen im Sinne unseres ausgewogenen Messekonzepts – Regionalmessen, Landesmesse – der Messe Karlsruhe alles Gute. Ich glaube, das Geld ist gut angelegt.
Ich will nur noch sagen: Sie können sich hier hinstellen und Rechenexempel machen, so viel Sie wollen, es stimmt trotzdem nicht.
Hier heißt es, die Träger sollen verhandeln. Selbstverständlich hat der Träger, die Stadt Karlsruhe, über die Bezuschussung mit dem Land verhandelt. Das Land hat die EnBW mit ins Boot genommen. In der Zusage des Karlsruher Gemeinderats für das Ja zur Messe Karlsruhe, was das Finanzierungskonzept angeht, waren die 5 Millionen € enthalten. Dann ist angefangen worden zu bauen. Erst im Laufe des Baufortschritts ist der Rückzug der EnBW erfolgt. Jetzt kann man doch nicht sagen, das sei die Schuld des Trägers,
So korrekt sollten wir hier miteinander umgehen und jetzt nicht versuchen, den schwarzen Peter wegzuschieben.