Sollen etwa die Versorgungsämtler, die jetzt dezentral bei den einzelnen Landratsämtern ihre Aufgaben erfüllen, die Effizienzrendite erbringen? Oder sollen die Schulleute sie erbringen?
In diese Richtung zielte auch Ihr Zwischenruf: „Alle miteinander!“ Ich gehe doch davon aus, Herr Schneider, dass die Ämter, die bisher in Ihrem Landratsamt waren, effektiv und wirtschaftlich gearbeitet haben.
Ich sehe es nicht. Sie müssen fairerweise sagen: „Entweder ich baue staatliche Aufgaben ab, oder ich spare in dem Bereich, für den ich die Kommunalverantwortung trage.“
Dann sparen Sie bei den Schulen, den Sozialeinrichtungen, den Altenbetreuungsstätten etc. Dann kommen Sie vielleicht auf die gewünschte Effizienzrendite, sonst aber nicht.
Wenn Sie sich so sicher sind, was die Effizienzrendite angeht: Warum haben Sie dann nicht die von den kommunalen Landesverbänden mit Ausnahme des Landkreistags geforderte Revisionsklausel zugelassen?
Davon sehe ich nichts mehr. Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, dass bei diesem Punkt ursprünglich von Zusagen der Landesregierung die Rede war. Offensichtlich hat es da Missverständnisse gegeben. Vielleicht sollte man beim nächsten Mal klugerweise einen schlichten Aktenvermerk über dieses Thema fertigen, damit alle Beteiligten noch wissen, wer was wem wann zugesagt hat. Aber warum scheuen Sie die Revisionsklausel? Dazu hat Herr Heinz ja ein entlarvendes Argument angeführt: „Der Druck muss her.“
Auch Sie, Herr Schneider, haben an anderer Stelle gesagt: „Der Druck muss im Kessel bleiben.“ Beim Herrn Innenminister klang das vor drei Wochen noch ganz anders. Er sprach sehr viel von Vertrauen in die Landräte.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen. Er bekümmert uns außerordentlich. Herr
Heinz, Sie haben die Beteiligung der Betroffenen angesprochen. Von den Stellungnahmen derjenigen Gruppen, Verbände, Personen, die angehört wurden, findet sich in Ihrem Gesetzentwurf nicht viel wieder. Einige wenige Bereiche hat der Herr Innenminister beim letzten Mal genannt. Vorgenommen wurden ganz wenige, marginale Korrekturen.
Man hat den Eindruck – den werde ich auch nicht los –, dass Sie die Beteiligung der Betroffenen geradezu gescheut haben.
insbesondere auch des Beamtenbunds Baden-Württemberg, der mit eine der umfangreichsten und fundiertesten Stellungnahmen vorgelegt hat.
Die kommunalen Landesverbände sind ja weiß Gott auch unverdächtig, gerade zu unserer Klientel zu gehören; das muss ich an dieser Stelle auch einmal sagen. Sie wollten diese Stellungnahmen gar nicht zur Kenntnis nehmen.
(Abg. Drexler SPD: Sie sind ja nicht einmal mehr in den Wald gegangen! – Heiterkeit bei der SPD – Gegenruf des Abg. Fischer SPD: Doch, der Herr Hauk! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Der hat Holz gemacht! – Zuruf des Abg. Alfred Haas CDU)
sonst hätten Sie vielleicht wahrnehmen können, wie viel Sachverstand eingebracht worden wäre. Nicht nur diesen Sachverstand wollten Sie nicht. Sie wollten auch von Anfang an nicht den Sachverstand der Ministerien.
So, wie diese Verwaltungsreform angelegt war, war sie eigentlich der perfekte Einstieg in das Präfektursystem, von dem unsere französischen Nachbarn gerade wieder Abstand nehmen oder das sie zumindest abbauen. Warum haben Sie die Beteiligten, insbesondere auch die Ministerialbediensteten, nicht stärker einbezogen?
Damit möchte ich nicht missverstanden werden: Ich habe großen Respekt vor der Arbeitsleistung, die in diesem Entwurf des Verwaltungsstruktur-Reformgesetzes steckt.
Da steckt sehr, sehr viel Arbeit drin, und das verdient Anerkennung. Das bedeutet aber nur, dass die Verwaltung gezwungen war, die Vorgaben entsprechend umzusetzen.