Auch ich fasse mich kurz und will einfach sagen, dass ich allen drei Vorrednern auch für unsere Fraktion zustimmen kann. Wir stimmen dem Gesetzesvorhaben zu.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Da mein Haus mit dem Verwaltungsstruktur-Reformgesetz ein Gesetz vorgelegt hat, das nicht die ungeteilte Zustimmung des Hauses fand, freue ich mich, dass jedenfalls dieses Gesetz jetzt hier im Haus Einstimmigkeit findet. Vielen Dank dafür.
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen deshalb in der Zweiten Beratung zur A b s t i m m u n g über den Gesetzentwurf der Landesregierung, Drucksache 13/3102.
Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 13/3265. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf unverändert zuzustimmen.
Ich gehe davon aus, dass Sie einverstanden sind, dass wir über die drei Artikel gemeinsam abstimmen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann lasse ich so abstimmen.
Wer dem Gesetzentwurf im Ganzen zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Dem Gesetzentwurf ist einstimmig zugestimmt.
lautet: „Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu.
Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dem Gesetz ist einstimmig zugestimmt.
Meine Damen und Herren, da die übrigen Tagesordnungspunkte abgesetzt worden sind, sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.