Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wenden uns mit diesem Antrag gegen die Zerschlagung des Landesgewerbeamts. Wir tun dies nicht deshalb, weil wir es so belassen wollen, wie es heute ist. Eine Reform ist überfällig, aber eine Reform, meine Damen und Herren, die die Wirtschaftsförderung in diesem Land endlich bündelt und die Zersplitterung beendet.
Das, was wir erleben, ist das Gegenteil. Wir haben eine Einladung zur Eröffnung des zentralen Lotsendienstes im Haus der Wirtschaft bekommen. Man muss sich das vorstellen: Da wird jetzt eine Stelle geschaffen und eingerich
tet, die den Unternehmen des Landes den Weg durch den Dschungel der Wirtschaftsförderung im Land zeigt. Es ist aber notwendig, den Dschungel zu lichten und nicht einen Lotsendienst einzurichten, der durch den Dschungel führt.
Der künftige Wirtschaftsminister hat in einer Einlassung – befragt, was er denn neu anpacken und ändern will – gesagt, er wolle das große Potenzial an Grundlagenforschung im Land besser nutzen sowie Grundlagenforschung, anwendungsorientierte Forschung und Produktion näher zusammenbringen. Jetzt frage ich Sie, Herr Pfister: Wollte Herr Döring das nicht? Herr Döring wollte das auch. Wer will das nicht? Nur: Ihm hat das Instrument gefehlt. Wir brauchen Technologietransfer, wir brauchen die Finanzierung, wir brauchen alle Akteure in einer einheitlichen Wirtschaftsförderungsgesellschaft des Landes. Das ist das Instrument, mit dem Sie dieses Ziel erreichen können.
Folgen Sie deshalb unserem Vorschlag und stimmen Sie zu, dass wir diese Reform dazu benutzen, die Wirtschaftsförderung im Land zu bündeln und nicht weiter zu zersplittern!
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3316-2, abstimmen. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Absatz 12 des Artikels 2 abstimmen. Wer diesem Absatz zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Ich lasse über die Absätze 13 bis 15 abstimmen. Wer zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
Wer diesen Artikeln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Ich möchte darauf hinweisen, dass die Beschlussempfehlung in ihrer Ziffer 1 zu Artikel 6 eine Änderung vorschlägt.
Wer den Artikeln 6 bis 9 mit der Änderung durch die Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
Wer Personalvertretung ernst nimmt, muss auch darauf achten, dass in den einzugliedernden Einheiten eine ausreichende Repräsentanz sichergestellt ist. Wir verkennen nicht, dass gegenüber den ersten Vorstellungen schon eine Erweiterung erfolgt ist. Aber die jetzt vorgesehenen Einheiten von 150 Mitarbeitern bei den Regierungspräsidien und von 100 Mitarbeitern bei den Stadt- und Landkreisen sind nach unserer Meinung deutlich zu groß. Wer eine richtige Vertretungsspanne haben will, sollte die Repräsentanz bei 50 Mitarbeitern vorsehen.
Wenn man sieht, um welche Einheiten es in diesem Zusammenhang geht, muss man sagen: Dies ist die angemessene Regelung, zumal wir, Herr Kollege Heinz, die Gesamtzahl je Verwaltungsbereich auf drei Mitglieder begrenzen wollen, sodass keineswegs eine unangemessen große Zahl entsteht. Wir nehmen Personalvertretung ernst und meinen, dass die Grenzzahl 50 genau die richtige ist, um den einzugliedernden Einheiten das Gefühl zu geben, dass sie weiterhin in der Verantwortung bleiben.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucksache 13/3316-3, abstimmen. Wer für die Annahme dieses Antrags ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
in der Fassung der Gesetzesvorlage abstimmen. Wer diesen Artikeln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich angenommen.
und hierzu den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3316-27, sowie Teil A des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3316-21.
Dann lasse ich zunächst über Teil A des Änderungsantrags der Fraktion GRÜNE, Drucksache 13/3316-21, abstimmen. Wer diesem Teil zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann lasse ich abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 13/3316-27, der eine Änderung des Abschnitts I Ziffer 2 der Beschlussempfehlung des Innenausschusses, Drucksache 13/3306, begehrt. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Bei einigen Enthaltungen mehrheitlich so beschlossen.
Ich lasse nunmehr über den Artikel 12 insgesamt mit der gerade beschlossenen Änderung abstimmen. Wer dem Artikel 12 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.
auf. Wer für die Annahme dieser Artikel ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich so beschlossen.