(Abg. Fleischer CDU: Der Herr Ministerpräsident hat Ihnen vorgeworfen, dass Sie die Landkreise ka- putt machen! Das passt doch nicht zu Ihnen!)
Ja, das ist doch logisch. Wenn man eine Verwaltungsebene abschafft – und ich finde, das Land kann sich etwas anderes gar nicht leisten; denn wir wissen, dass wir allein für die Regierungspräsidien über 72 Millionen € in den Haushalt einstellen müssen –, dann halte ich es für ein Gebot der Stunde, dass wir da heranmüssen. Etwas anderes wird sich das Land in Zukunft nicht mehr leisten können. Dann ist es klar, dass diese Mittelbehörden größer sind als die Kreise.
Denn Sie müssen zugeben – auf diese Details sind Sie überhaupt nicht eingegangen –, dass Sie hinten herum mit Kooperationslösungen und Ähnlichem wieder ähnlich große Einheiten schaffen. Damit schaffen Sie gleichzeitig neue Schnittstellen und neuen Kooperations- und Abstimmungsbedarf, aber diese Überlegung fällt bei Ihnen natürlich vollkommen unter den Tisch.
Eine bürgernahe Verwaltung wäre genau unser Konzept gewesen. Denn dieses Konzept hat beinhaltet, dass man die dienstleistungsnahen Verwaltungsakte, die den Bürger und die Bürgerin überhaupt nur betreffen, weitgehend, nämlich zu 90 %, nach unten delegiert.
Alles, was sich zum Beispiel um das Kfz dreht. Das kann eine Große Kreisstadt genauso gut machen wie ein Landratsamt.
(Abg. Drexler SPD: Natürlich! Auch andere! – Abg. Schneider CDU: Aber nicht die kleinen Ge- meinden! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Die kleinen könnten das auch!)
Das hätte man den Verwaltungsgemeinschaften als Aufgaben zuordnen können; das wäre alles möglich gewesen, und das wäre dann wirklich bürgernah gewesen. Also, genau die dienstleistungsnahen Anteile der Verwaltung nach unten zu geben, war unser Konzept. Bei Ihnen stelle ich da Fehlanzeige fest. Wo haben Sie etwas vorgelegt, bei dem Sie Aufgaben in dieser Verwaltungsreform kommunalisieren? Das können wir nicht erkennen. Ich glaube – das habe ich in der Debatte auch ausgeführt –, dass auch zukünftige Aufgaben
Das ist einfach nicht sachgerecht gewesen, und Sie sind nicht darauf eingegangen, was unser Konzept in seiner Logik bedeutet hat.
Zweitens: die Einheitlichkeit der Verwaltung im Rathaus. Kann man die nun mit einer einhäusigen Verwaltung im Landratsamt vergleichen? Ich sage Nein. Wenn Sie auf das Rathaus gehen, nehmen Sie dort Leistungen in Anspruch, die im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung liegen. In den Landratsämtern haben Sie eine gemischte Behörde, die sowohl kommunale Aufgaben hat als auch jetzt zu etwa 80 % Staatsaufgaben. Das ist ein vollkommen anderer Fall.
Jetzt sage ich Ihnen noch einmal etwas. Was wir bei unserer Reform vorgeschlagen haben, war natürlich, alle Bereiche, die die Fläche betreffen, alle Behörden, die die Fläche betreffen – Flurneuordnung, Landwirtschaft, Naturschutz –, in Kompetenzzentren zusammenzufassen. Das war übrigens auch ein Vorschlag Ihres Ministers Stächele. Das ist also erst einmal gar nicht allein auf unserem Mist gewachsen. Das hätten wir für Wirtschaft und Tourismus gemacht. Das hätten wir für den ganzen Schulbereich gemacht und auch für den ganzen Polizeibereich. Das war genau das Angebot, das zu bündeln.
brauchen wir nicht länger eine so aufgeblähte Flurneuordnungsverwaltung. Das haben wir schon vor acht Jahren hart kritisiert und da massive Stelleneinsparungen gefordert. Dieser Forderung sind Sie jedoch nie gefolgt.
Im Kreis Esslingen, um nur ein Beispiel zu nennen, findet doch gar keine Flurneuordnung mehr statt. Das ist doch völlig aberwitzig. Die Behörden sind da wegen der massiven Eingriffe, die wir durch Straßenbau, Flughafenerweiterung und jetzt die Messe usw. haben, ausschließlich damit beschäftigt, Unternehmensflurbereinigung überhaupt auf die Reihe zu bekommen. Sie kommen noch nicht einmal damit hinterher.
Dass wir bei dem Strukturwandel in der Landwirtschaft das beibehalten, was wir bisher an Flurneuordnungsverwaltung vorgehalten haben, halte ich für vollkommen ausgeschlossen.
Die Landwirte müssen da auf freiwillige Umlegung gehen. Mehr wird da überhaupt nicht zu machen sein. Deshalb fordern wir Aufgabenkritik und Aufgabenreduktion. Da kommen wir bei solchen Behörden wie der Flurneuordnung auf ganz andere Größenordnungen. Die liegen eher bei 80 % als bei 20 %. Bei der Schulverwaltung ist es genauso, wenn
Ich finde, dass diese Kritik von Ihnen zum Schluss sehr allgemein war und auf das, was wir hier vorgebracht haben, nicht eingegangen ist. Der Kollege Drexler hat es noch einmal ausgeführt. Ich habe es auch ausgeführt. Sie geben keine Antwort auf die Frage, weshalb Sie gebündelte Behörden, zum Beispiel im Straßenbau oder bei der Gewerbeaufsicht, jetzt wieder aufsplitten. Auf die Fragen, wie viel Kooperationsarbeit an Schnittstellen dies bedeutet und wie das Effizienz erbringen soll, sind Sie die Antworten schuldig geblieben.
Beim Forst ist es genau das Gleiche. Keine Antwort auf diese Kritik, die auch aus Ihren Reihen kam, und auf die Frage, was jetzt im Forst besser werden soll. Wo soll da die Effizienzrendite erbracht werden? Was wollen Sie denn mit Landratsforstämtern statt eines Landesbetriebs, wenn heute internationale Konzerne eine Million Festmeter Holz auf den Markt werfen? Das geht nicht.
Was ist mit den Wohlfahrtsfunktionen im Forst? Wer nimmt die wahr? Erholung, Ökologie – wer macht das?
Wo soll da diese Effizienzrendite bitte herkommen? Wir haben schon eine Forstverwaltung mit einer getrimmten Verwaltung hinter uns. Die hat wirklich Meisterleistungen erbracht, was die Bewältigung all der Sturmschäden betrifft. Auf solche Fragen ist nicht eingegangen worden.
Unsere Aufgabe ist es gewesen, diese Schwachstellen aufzuspüren. Das haben wir, glaube ich, verantwortlich gemacht. Jetzt wird die Reform so gemacht, wie Sie sie vorgeschlagen haben. Niemand behauptet, dass dadurch die Welt untergeht. Das haben wir nie behauptet. Man kann alles auf der Welt so oder so machen. Aber wir sind überzeugt, dass dann, wenn die Kommunen nicht aufpassen, an ihnen zum Schluss Kosten hängen bleiben, weil Sie bisher nicht den Mut hatten, zu sagen, wo Aufgabenreduktion stattfinden soll. Wir werden uns jedenfalls in den nächsten Jahren verantwortlich an dieser Aufgabenreduktion beteiligen.
Wenn wir in Zukunft den Haushalt sanieren wollen, müssen wir in den nächsten zehn Jahren 20 000 Stellen für Landesbeamte abbauen.
Die andere Hälfte der Einsparungen muss im sächlichen Bereich erfolgen. Wir bekunden hier unsere Bereitschaft,
daran verantwortlich mitzuarbeiten. Es wird harte und schwere Einschnitte geben. Aber das Land wird es überleben, wenn die Landesverwaltung statt jetzt 100 % nur noch 90 % des Personals und der sächlichen Mittel vorhalten kann. Deswegen wird das Land Baden-Württemberg nicht untergehen, sondern es wird das gut überstehen. Wir können – vielleicht nicht auf demselben Niveau und nicht mit denselben Sicherheiten und Ansprüchen an den Staat – auch da sicher in die Zukunft gehen und werden wohl im internationalen Wettbewerb bestehen können.
(Beifall bei den Grünen – Abg. Schneider CDU: Das war jetzt gut! – Abg. Fleischer CDU: Der Schluss war gut!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, ich habe es immer gern, wenn Sie mich zitieren, denn so lange und so weit liegen Sie richtig.
Ich will nur eines verhindern: Ich will verhindern, dass mir eine Miturheberschaft, eine Mitverantwortlichkeit an diesem Produkt, das heute verabschiedet wird, zugeschoben wird.
Herr Kollege Drexler hat zu Recht darauf hingewiesen, dass es damals Querschnittsaufgaben waren, die durch die Eingliederung sinnvoll, besser erledigt werden konnten,