Das haben Ihre eigenen Steuerbeamten zusammen mit dem Bund festgestellt. Ihre eigene Steuerverwaltung hat das festgestellt. Nicht einmal der Herr Finanzminister hat in der Debatte das Kirchhof-Modell verteidigt, weil kein Bundesland eine solche Reform überstehen würde. Auch das reiche Bundesland Baden-Württemberg würde die Realisierung des Kirchhof-Modells nicht überstehen. Dennoch setzen Sie noch auf das Kirchhof-Modell.
Also, Herr Ministerpräsident: Kommen Sie, bevor wir über Inhalte reden, hier nach vorn, und erzählen Sie, ob Sie weitermachen und eine Regierungsumbildung bis 2006 machen wollen oder ob Sie eine Regierungsumbildung für sechs Monate machen wollen, nach denen die CDU dann jemand anderen zum Ministerpräsidenten wählt.
Schon der Schwachsinn – muss ich einmal sagen –, dass in der Öffentlichkeit spekuliert wird, dass Oberbürgermeister Schuster
(Widerspruch bei der CDU – Abg. Dr. Birk CDU: Unglaublich! – Abg. Blenke CDU: Haben Sie das gesteuert?)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Idee kann ich ja verstehen. Herrn Schuster herauszunehmen und ihn vor einer großen Blamage zu retten, ist wohl eine gute Idee.
Damit bekäme er Herrn Palmer los, weil er Kandidat für die OB-Wahl in Stuttgart würde, und er bekäme einen Innenminister Schuster, der nichts sagt, weil er nichts mitbekommt. Das wäre doch das Beste, was der Ministerpräsident an Ministern haben könnte.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist fast schon rührend, zu sehen, Kollege Kretschmann und Kollege Drexler, wie Sie sich unseren Kopf zerbrechen wollen.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Alfred Haas CDU: Bravo! – Abg. Drexler SPD: Unseren Kopf! Der Ministerpräsident ist Staatsaufgabe!)
Wir nehmen diese Form der Politikberatung zur Kenntnis. Allein sie ist untauglich und hilft uns nicht.
Wenn man unter moderner Politik versteht, Erfolg im Vergleich zu anderen Regionen Deutschlands und Europas zu erzielen, einen guten Platz bei allen Fragen zu erreichen, die dem Bürger wichtig sind,
dann sind wir gerne bereit, bewerten zu lassen, ob unsere Politik modern und erfolgreich ist. Übrigens: Die Jury dafür, das Schiedsgericht, sind nicht Sie,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Kretschmann GRÜNE: Keine Differenzen! – Zuruf der Abg. Theresia Bauer GRÜNE)
die Bäume nicht in den Himmel. Die Grünen können hier zufrieden sein, aber wenn der Kollege Drexler seit dem 13. Juni einen Schub nach vorne verspürt,
Schauen wir einmal auf die wesentlichen Faktoren, für die die Landespolitik, die Landesregierung, der Ministerpräsident und die die Regierung tragenden Fraktionen verantwortlich sind.
Erstens: die Wirtschaft und der Arbeitsmarkt. Ich stelle fest, wir haben die besten Betriebe, die erfolgreichsten Konzerne, einen tragfähigen Mittelstand
und die geringste Zahl an Arbeitslosen. Zumindest macht die Politik in Baden-Württemberg weniger falsch
Deshalb liegt Baden-Württemberg auf dem Arbeitsmarkt gegenüber allen anderen deutschen Regionen weit vorne.
Drittens: das Bildungswesen. Wir haben weitere Reformen in den Bereichen Schule und Hochschule vor uns, aber im Ländervergleich sind wir mit unseren Bildungsangeboten gut aufgestellt.
Viertens: Die Staatsverschuldung ist die größte Baustelle, die vor uns liegt, aber auch hier ist die Ausgangslage Platz 2/Platz 3 – wir liegen mit Sachsen hinter Bayern –, sodass wir in Baden-Württemberg die Chance haben, eine Verringerung der Schuldenaufnahme oder gar eine Nullneuverschuldung nicht am Sankt-Nimmerleins-Tag, sondern in absehbarer Zeit, mittelfristig zu erreichen.
Fünftens: Wir bauen bei uns in der Verwaltung die Zahl der Stellen und der Behörden ab, wir bauen unsere Verwaltung um, wir sparen bei uns selbst.
Sechstens: In der Tat werden wir in den nächsten Jahren deutlich mehr Ganztagsbetreuung und Ganztagsschulen be
nötigen. Dies ist für uns überhaupt keine Frage der Ideologie. Wir bauen diese Dienstleistung für Familien, Frauen, Männer und Kinder in Baden-Württemberg vielmehr im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten deutlich aus.
Siebtens: Ein Schwerpunkt der nächsten Monate wird die Energiepolitik in Baden-Württemberg sein. Hier bieten wir Ihnen, Kollege Kretschmann, Folgendes ausdrücklich an: Wenn Sie bereit wären, zuzustimmen, dass in Philippsburg und Neckarwestheim moderne und sichere Kernkraftwerke eine längere Laufzeit bekommen, dann könnte die Energie Baden-Württemberg dadurch weit mehr für die Erforschung und Markteinführung von erneuerbaren Energien tun, als sie derzeit tut. Dies wäre der richtige Pakt.