in der sich jeder einzelne Kollege im letzten Jahr in unzähligen Gesprächen – meistens sind es ja die kritischen Bürger, die kommen, und nicht die unkritischen und die Befürworter – mit der Thematik auseinander gesetzt hat. Da muss ich sagen: Das, was Sie jetzt an Bedenken, an Überlegungen, an Anregungen gebracht haben, sind nichts anderes als alte Ladenhüter.
Da sind keine neuen Punkte mehr dabei, die die Beratungsgrundlage für die Ausschussberatungen verändert hätten. Ich wäre durchaus gespannt gewesen, wenn es in den nächs
Herr Kollege Drexler, Sie haben vorhin das Thema Frauenförderung beklagt, aber Sie sind ja nicht einmal in der Lage, grob zu skizzieren, was Sie denn anders machen würden. Ich kündige an, dass unsere Fraktion und die Fraktion der FDP/DVP gemeinsam in dieser Frage noch einmal aktiv werden
(Oh-Rufe von der SPD und den Grünen – Abg. Fi- scher SPD: Wir wissen, was das bedeutet! – Abg. Alfred Winkler SPD: Aktivkohle!)
Einen Punkt möchte ich noch einmal erwähnen. Zum Thema „Beschäftigte und Mitarbeiter“ ist ja von meinen Vorrednern relativ viel gesagt worden. Aber ein Punkt ist uns noch wichtig: Spezialwissen wird in der staatlichen Verwaltung, gleichgültig, wie sie strukturiert und organisiert ist, in Zukunft genauso notwendig sein, wie das in der Vergangenheit der Fall war. Da spielt natürlich schon eine Rolle, ob es uns gelingt, auch in der Zukunft genügend qualifizierte Fachkräfte mit dem erforderlichen Spezialwissen in den einzelnen Spezialverwaltungen zu gewinnen.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung im letzten Jahr bereits angekündigt, dass es trotz Einsparungen einen Einstellungskorridor für Nachwuchskräfte geben wird. Das werden wir, soweit wir vom Land aus in der Zukunft noch zuständig sein werden, auch einfordern.
Wir haben ein Zweites gemacht, was angesichts der Finanzbeziehungen zwischen Land, Landkreisen und Städten nicht ganz einfach war: Wir machen es auch den Stadt- und Landkreisen nicht unmöglich, in den nächsten Jahren Nachwuchskräfte im Bereich der technischen Verwaltung einzustellen, ohne dass sie dabei Nachteile erleiden. Der Ball ist nun hinüber gegeben in den Bereich der Kommunen, der Kreistage, der Gemeinderäte, der Stadtkreise. Es liegt nun an ihnen, ob sie Ernst machen mit ihrem Willen, einen entsprechenden Einstellungskorridor für junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einzurichten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Verwaltungsreform ist eine Riesenchance für die Stadt- und Landkreise. Aber ich will auch nicht verhehlen, dass ein Stück weit ein Risiko für diejenigen, die sie am meisten gefordert haben, nämlich für die Landräte und den Landkreistag, mit dabei ist. Denn eines ist klar: Sollte die Reform wider Erwarten nicht gelingen, sollten wider Erwarten hohe Defizite im Bereich des Vollzugs auftreten, dann werden wir genötigt sein, Korrekturen kleinerer, gegebenenfalls auch größerer Art anzubringen.
Ob das dann die Stadt- und Landkreise in der jetzigen Struktur überleben, daran hätte ich meine Zweifel. Wir haben großes Vertrauen und große Erwartungen, und wir bauen darauf, dass dieses Werk gelingt. Wir bauen darauf auch im Interesse derer, die es am meisten gefordert haben.
aber ich glaube, dass die Rede des Kollegen Hauk bezüglich der Effizienzrendite sehr aufschlussreich war. Das muss man noch einmal hervorheben. Wir müssen ihm für seine entwaffnende Offenheit in dieser Frage wirklich dankbar sein,
auch wenn seine Rede streckenweise mit zu viel ruppiger Polemik gewürzt war – wenn man bedenkt, dass die CDUFraktion mit vielen Teilen dieser Reform nicht einverstanden ist. Aber für diese Offenheit muss man ihm dankbar sein; das möchte ich hervorheben.
Sie werden verstehen, dass wir den Städten und Gemeinden auch vor der Kommunalwahl nicht verheimlichen werden, was Sie hier in aller Offenheit gesagt haben. Sie haben uns zur Effizienzrendite Folgendes gesagt: Die Effizienzrendite von 20 % sei durch die Verwaltungsreform und den Akt der Eingliederung von Sonderbehörden in die Landratsämter selbstverständlich nicht zu erbringen.
Sie haben ausdrücklich gesagt, die Effizienzrendite sei in dieser Höhe nur dann zu erbringen, wenn die gesamte Landtagsverwaltung insgesamt
Entschuldigung –, die Landkreisverwaltung zusammen mit den eingegliederten Behörden diese Rendite erbringe.
Synergie! Wenn ich das schon höre! Das haben Sie ungefähr zehnmal gesagt. Das ist so ein Plastikwort, ein Modewort.
Wenn man einen Kondensator und eine Spule miteinander verbindet, dann entsteht daraus ein Schwingkreis, der elektromagnetische Energie abstrahlen kann.
Das bedeutet, aus der Kopplung zweier Elemente entsteht eine Eigenschaft, die beide vorher nicht hatten. Das nennt man Synergieeffekt.
Davon kann hier keine Rede sein. Das sind ganz normale Einspar- und Rationalisierungseffekte, die mit irgendwelchen neuen, wunderbaren Synergien gar nichts zu tun haben.
(Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPD – Abg. Blenke CDU: Selbst wenn es so wäre: Was wäre daran so schlecht?)
genauso wie „Quantensprung“. Man spricht von Quantensprüngen in der Politik – ein Quantensprung ist physikalisch der kleinstmögliche Sprung, den es gibt.
(Heiterkeit bei den Grünen und der SPD – Abg. Seimetz CDU: Jawohl, Herr Lehrer! – Abg. Drex- ler SPD: Deswegen ist die Verwaltungsreform auch ein Quantensprung!)
Das sind völlig falsche Bilder. Es handelt sich um eine hundsgewöhnliche Rationalisierung. Der Rationalisierungseffekt, den Sie aus der Verwaltungsreform durch Eingliederung von Sonderbehörden in die Landratsämter erzielen, liegt nach Aussagen von Menschen, die etwas davon verstehen, nämlich den Landräten selbst, bei höchstens 8 %.
(Abg. Hofer FDP/DVP: 15 %! – Abg. Seimetz CDU: Nein! Der Landkreistag hat 20 % genannt, mindestens!)
Wir bedanken uns noch einmal für Ihre Offenheit. Sie haben hier ohne Schnörkel gesagt, der Rest – und der liegt sicher bei mindestens 50 % – müsse von den Landratsämtern, den Kreisen ganz normal