Protocol of the Session on May 6, 2004

Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben – Drucksachen 13/3125, 13/3137, 13/3138, 13/3139

Ich stelle gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

(Abg. Kleinmann FDP/DVP: So ist es!)

Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:

Beschlussempfehlungen und Berichte der Fachausschüsse zu Anträgen von Fraktionen und von Abgeordneten – Drucksache 13/3093

Ich stelle wiederum gemäß § 96 Abs. 5 der Geschäftsordnung die Zustimmung zu den Beschlussempfehlungen entsprechend dem Abstimmungsverhalten im Ausschuss fest. – Es ist so beschlossen.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt.

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, 9. Juni 2004, 10:00 Uhr, statt.

Ich danke Ihnen und schließe die Sitzung.

Schluss: 16:03 Uhr

Wahlvorschlag

der Fraktion der SPD

für die Wahl eines Mitglieds des Staatsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg mit der Befähigung zum Richteramt

Zur Wahl wird vorgeschlagen:

Professor Dr. Joachim von Bargen

06. 05. 2004

Wolfgang Drexler und Fraktion

Anlage