Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich halte es für eine Selbstverständlichkeit, dass zunächst einmal die SPD begründet, warum diese Aussprache stattfinden soll. Ich weiß nicht, was ich im Augenblick dazu beitragen kann.
Ich würde selbstverständlich auf das eingehen, was die SPD in dieser Sache sagt. Aber im Augenblick sehe ich keinen Grund, eine Stellungnahme zur Sache abzugeben.
(Abg. Birzele SPD: Warum haben Sie dann das Wort ergriffen? – Zurufe von der CDU: Abstim- men! – Abg. Theurer FDP/DVP: Sofortige Abstim- mung!)
Deswegen würde ich bitten, dass man sich bei der SPD orientiert und schaut, dass ein Sprecher der SPD kommt. Dann würde ich gerne als Zweiter dazu Stellung nehmen.
(Beifall bei der CDU und des Abg. Kleinmann FDP/DVP – Abg. Theurer FDP/DVP: Sofortige Abstimmung! – Zurufe von der CDU: Anträge ab- gelehnt! – Abg. Theurer FDP/DVP: Ohne Ausspra- che abgelehnt!)
(Abg. Marianne Wonnay SPD: Nein! Also jetzt! – Abg. Brigitte Lösch GRÜNE: Frau Dederer redet dazu! – Abg. Birzele SPD: Moment! Das ist doch noch nicht geschäftsordnungsmäßig behandelt! Frau Lösch hat sich zu Wort gemeldet!)
Frau Präsidentin, ich möchte Sie darum bitten, sich einen Augenblick zu gedulden, weil unsere Sprecherin, Frau Dederer,
Es ist ja völlig klar, dass ich jede Gelegenheit nutze, um dazu zu reden. Vielen Dank noch einmal der Kollegin Lösch für die Vorankündigung.
(Abg. Theurer FDP/DVP: Wir sind ja nicht so! – Abg. Alfred Haas CDU: Sie haben ja wenigstens jemanden, der zu dem Thema reden kann!)
Meine Damen und Herren, das Thema Landesstiftung ist aktueller denn je. Denn die Landesfinanzen werden ja nicht besser. Die Landesstiftung hat im Moment eine Bilanzsumme von knapp 3 Milliarden €.
Das ist ein Zehntel unseres Landesetats. Das zeigt einfach die Dimension, die diese Landesstiftung mittlerweile angenommen hat. Das ist ein veritabler Schattenhaushalt, der letztendlich dem Etatrecht, unserem Königsrecht, entzogen ist.
Kontrolliert wird die Landesstiftung stattdessen von einem kleinen Kreis, vom Aufsichtsrat, der aber unseres Erachtens nicht demokratisch besetzt ist. Er ist nicht nach dem Verfahren nach d’Hondt entsprechend dem Parlament besetzt, sondern besteht zur einen Hälfte aus Regierungsmitgliedern und nur zur anderen Hälfte aus Abgeordneten. Das heißt, wir Grünen sind dort im Verhältnis zu unserem Anteil im Parlament unterrepräsentiert.
Wir plädieren nach wie vor für die Auflösung der Landesstiftung, und wir haben ja neuerdings auch prominente Unterstützer, wie jetzt wieder aktuell den Bund der Steuerzahler.
Es gibt drei Gründe, verehrter Kollege Scheffold, die für die Auflösung der Landesstiftung sprechen.
Der eine Grund ist der, dass, wie vorhin gesagt, der Aufsichtsrat über die Mittelvergabe entscheidet und eben nicht das Parlament hier.
Zweitens: Wir schmeißen mit dieser Stiftung wirklich mit Geld um uns. Dieser Betrag übersteigt bei weitem die freie Spitze, über die wir als Abgeordnete jedes Jahr im Haushalt verfügen können. Wir tun das gerade in Zeiten, in denen wir hier wirklich den letzten Euro einsparen. Sie haben beispielsweise die Gelder für die Bahnhofsmissionen gekürzt. Das zeigt doch, wie absurd die ganze Konstruktion der Landesstiftung ist.
Hinzu kommt drittens die Gemeinnützigkeitsverstrickung, die uns in der Landesstiftung enge Fesseln anlegt. Für wirklich wichtige Aufgaben, für Staatsaufgaben wie die Ausstattung der Schulen oder die Betreuung von Kindern unter drei Jahren, kann die Landesstiftung keine Gelder ausgeben.
Es geht jetzt hier nicht um einzelne Projekte der Landesstiftung. Sie wissen, dass wir viele Projekte mittragen, weil es natürlich tolle Dinge sind. Uns geht es aber hier letztendlich um die Demokratie. Wir halten es für undemokratisch, dass ein kleiner Aufsichtsrat über diese Mittelvergaben entscheidet. Wir wollen die Stiftung auflösen. Sie wissen, dass unserer Fraktion ein Gutachten vorliegt, das darlegt, dass wir die Stiftung ohne größere Steuernachzahlungen oder sogar ganz ohne Steuernachzahlungen auflösen können.
Das würde bedeuten, dass wir die Mittel in den Landeshaushalt einstellen könnten und damit beispielsweise auch Schulden tilgen könnten. Die Landesregierung betreibt mit dieser Landesstiftung die Entmachtung des Parlaments, und wir verstehen unter Demokratie etwas anderes.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Landesstiftung arbeitet hervorragend. Sie leistet sehr gute Arbeit, und das ärgert verständlicherweise die Opposition. Deswegen wird nach jedem Strohhalm gegriffen, um immer wieder die gleichen Vorwürfe zu erheben. Das, was die Kollegin Dederer hier gesagt hat, haben wir in sehr vielen Debatten im Grunde schon hier gehört.
Es geht immer um die Auflösung der Landesstiftung. Ich weiß nicht, was das bringen soll, Frau Kollegin Dederer. Wir haben hier in unzähligen Debatten dargelegt, dass dies zu einer Versteuerung der Erlöse aus dem Verkauf der EnBW-Anteile führen würde, und wir haben in unzähligen Debatten dargelegt, dass vom Verkaufserlös nur ein Bruchteil im Landeshaushalt verbleiben würde.
Deswegen wäre es völlig unsinnig, so etwas zu machen. Das wäre völlig abwegig. Wir sind darauf aus, das Vermögen, das über Jahrzehnte erworben worden und in den Anteilen an der EnBW verkörpert geblieben ist, dem Land zu erhalten, und zwar nachhaltig zu erhalten, und es in gute Projekte umzusetzen.
Das ist die Aufgabe, die uns gestellt ist, die wir auch erfüllen und von der wir selbstverständlich nicht abweichen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann taucht immer wieder dieses Gutachten der Grünen auf, welches besagt, es sei alles lösbar. Sie meinen, Sie hätten das Ei des Kolumbus gefunden.