Frau Abg. Fauser, sind Sie bereit, noch eine Nachfrage entgegenzunehmen? – Bitte sehr, Herr Abg. Haller, ich erteile Ihnen das Wort für eine Nachfrage.
Frau Fauser, Sie haben behauptet, das Land sei durch diese Maßnahme benachteiligt. Könnten Sie das an einem konkreten Einzelbeispiel mit Zahlen belegen?
Lieber Herr Haller, ich werde das nachher in der gesamten Zeit, die mir noch zur Verfügung steht, ausführen.
Aha. Ich werde das gerne ausführen, Herr Haller. Wie Sie wissen, haben wir in Baden-Württemberg einen Anteil von 60 % Atomstrom.
Wenn wir also jetzt die von Herrn Knapp geforderten neuen Kraftwerke bauen, bekommen wir – so, wie der Plan im Moment aussieht – nur solche Zertifikate, die für Gas- und Dampfturbinenkraftwerke bestimmt sind. Dagegen bekommt RWE für ein Altmodell so viele Zertifikate, dass es damit 60 % des Baus eines neuen Kraftwerks abdecken kann.
Aufgrund dessen überlegt sich die EnBW im Moment, ob sie gegen diesen Plan der Bundesregierung klagen soll.
Dies ist wirklich eine beträchtliche Summe. Herr Schmiedel hat es richtig erkannt und hat in dem Zeitungsartikel richtig ausgeführt, dass die EnBW bzw. Baden-Württemberg möglicherweise als Energiestandort aufgeben muss.
Es ist aber so: Manchen Leuten in der SPD und bei den Grünen kommt es auf Arbeitsplätze in diesem Land nicht an,
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt in diesem Haus gelegentlich Debatten, die die Initiatoren besser nicht beantragt hätten, wenn sie gewusst hätten, was in dem Moment passiert, in dem die Debatte stattfindet.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU und der FDP/ DVP – Abg. Boris Palmer GRÜNE: Das hier ist aber kein solcher Fall! – Zuruf der Abg. Dr. Carmi- na Brenner CDU)
Die Grünen wollen zum Thema Emissionshandel in einer Phase sprechen, in der dieses Thema durch die Koalition in Berlin kaputtgemacht worden ist
pervertiert worden ist. Es war eine Niederlage für Ökonomie und Ökologie, eine Niederlage für den Klimaschutz und eine Niederlage für den Standort Baden-Württemberg. Hier ist gefragt worden: Wo liegen die Nachteile für das Land? Ich werde Sie bedienen können.
Das, was Sie in den letzten Wochen veranstaltet haben, ist eine Perversion dessen, was wir mit dem Emissionshandel eigentlich erreichen wollten.
So, wie Sie bei dem Thema Ökosteuer das Grundthema einer ökologisch orientierten Abgabenpolitik pervertiert haben, um möglichst viele Staatseinnahmen zu erzielen,
(Abg. Friedlinde Gurr-Hirsch CDU zur Opposition: Fragen Sie die Rentner! – Zuruf des Abg. Walter GRÜNE)
so haben Sie jetzt beim Emissionshandel dieses Thema den Standortinteressen von Nordrhein-Westfalen geopfert.
Die Landesregierung bekennt sich erstens zu dem Ziel des Klimaschutzes auch in dieser Größenordnung.
Sie bekennt sich zweitens auch grundsätzlich zu dem Instrument des Emissionshandels. Ich muss mittlerweile wirklich „grundsätzlich“ sagen, denn sie bekennt sich nicht mehr zu diesem Emissionshandel, um das ganz eindeutig zu sagen.
Die Landesregierung hat eine in sich abgestimmte – beispielsweise zwischen Umwelt- und Verkehrsministerium und Wirtschaftsministerium –, in sich stimmige und konfliktfreie Stellungnahme erarbeitet. Dies ist geräuschlos und zutreffend geschehen. Wenn ich das mit dem vergleiche, was in den letzten Wochen in Berlin passiert ist, kann ich nur sagen: Es wird Zeit, dass die Farben, die hier regieren, auch in Berlin wieder an die Macht kommen.
Wir haben übrigens in den letzten Jahren als das Bundesland, das sich beim Emissionshandel am stärksten engagiert hat, die meisten Vorbereitungen getroffen. Wir wollen das auch in der Zukunft tun, was die Information der Wirtschaft anbelangt.
Aber dieses Ergebnis – das kann ich schon jetzt sagen – lehnen wir eindeutig ab. Emissionshandel ja, aber dieser Emissionshandel nein. Wenn ich es einmal ganz plakativ ausdrücken will – ich begründe es gleich, keine Angst; jetzt kommt einfach ein politischer Vorspann, um einmal deutlich zu machen, worum es geht –, wenn ich einen Begriff dafür verwenden will, dann muss ich sagen: Sie haben aus dem Emissionshandel einen Emissionskuhhandel gemacht.
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Dr. Caroli SPD: Das gilt dann für alle europäischen Staaten! – Abg. Hauk CDU: Da wäre normalerwei- se eine Spaltung wie bei Luther erforderlich! – Ge- genruf des Abg. Knapp SPD)