Trauen Sie den Großen Kreisstädten und den Gemeinden doch einfach mehr zu! Diese sind nahe am Bürger dran.
(Abg. Hofer FDP/DVP: Ich stimme Ihnen auch zu, aber wir sind ja noch nicht fertig! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Aber Sie machen es nicht!)
(Abg. Pauli CDU: Wir arbeiten daran! – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Wie lange arbeitet ihr schon daran? – Gegenruf des Abg. Hofer FDP/ DVP: Moment einmal! Euch geht es doch schon viel zu schnell! – Zuruf des Abg. Dr. Caroli SPD – Abg. Pfister FDP/DVP: Die Ablösesummen kön- nen Sie gar nicht zahlen! – Abg. Röhm CDU: Ge- nau! – Heiterkeit des Abg. Röhm CDU – Glocke des Präsidenten)
Was wir uns in diesem Zusammenhang von einer echten Reform erwarten, ist eine wirkliche Stärkung der Kommunen. Da kann man sich noch viele Konstruktionen vorstellen. Denken Sie etwa an die Übertragung der Zuständigkeit der unteren Baurechtsbehörden,
die ja schon jetzt möglich ist. Den Einsatz dieses Instruments kann man ausweiten. Man kann es auch in anderen Bereichen anwenden.
Natürlich werden Sie uns entgegenhalten: Von dieser Ermächtigung in der LBO – Herr Schneider wird es bestätigen können – wurde im Land bisher kaum Gebrauch gemacht.
Aber man kann das ja ausweiten. Nur muss man, wenn man die Kommunen stärkt, auch einen entsprechenden finanziellen Ausgleich dafür schaffen.
Damit sind wir beim Thema Finanzen. Wir haben ja schon mehrfach deutlich gemacht, dass wir als Kernstück der Verwaltungsreform, wie sie die Landesregierung betreibt, die Verlagerung von Kosten des Landes auf die Kommunen sehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD – Abg. Hofer FDP/DVP: Das stimmt natürlich nicht! – Abg. Al- fred Haas CDU: Das hätten Sie gern, damit Sie draufhauen können!)
Ich frage dann die, die in den Kreistagen sitzen, wie sie in ihren Kreishaushalten die Probleme lösen, wenn sie nämlich die viel beschworene Effizienzrendite nicht erwirtschaften können.
(Abg. Alfred Haas CDU: So reden Sie über Dienst- leistungen für die Bürger! „Zeche“! Das ist keine Zeche!)
(Abg. Drexler SPD: Der darf nicht reden! Zu die- sem Thema darf der nicht reden! – Abg. Hofer FDP/DVP: Drohen Sie uns bitte nicht!)
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Aspekt erwähnen, der vielleicht auch in der öffentlichen Diskussion untergeht, einen Aspekt sozusagen in eigener Sa
che. Indem sich das Land von Aufgaben verabschiedet, diese delegiert und sich vielleicht noch auf die Fach- und Rechtsaufsicht beschränkt – die reine Fach- und Rechtsaufsicht bleibt ja in weiten Teilen erhalten –, indem man sich dieser Aufgaben begibt und sie verlagert, begeben sich der Landtag und das Land auch eines großen Stücks politischen Einflusses.
Das, was wir an Zuständigkeiten und Kompetenzen abgeben, geht auch zulasten des Landtags. Das bitte ich Sie immer zu berücksichtigen.
(Abg. Heinz CDU: Gesetze werden im Landtag ge- macht, gearbeitet wird draußen! Wollen Sie das umdrehen? – Gegenruf des Abg. Drexler SPD: Wo wollen Sie arbeiten? Sie arbeiten doch nicht drau- ßen!)
Wir schwächen unseren eigenen politischen Gestaltungsspielraum und auch das Budgetrecht und stärken die Landräte. Herr Schneider, bitte nehmen Sie es nicht persönlich. Ich habe nichts gegen Landräte.
Mir geht es darum, aufzuzeigen, dass wir staatliche Aufgaben auf die Landräte und die Landratsämter insgesamt übertragen; die Landratsämter werden in ihrem staatlichen Aufgabenbereich gestärkt. Dieser Aufgabenbereich wird derart dominieren, dass die kreiseigenen Aufgaben vielleicht noch 20 % ausmachen, die staatlichen Aufgaben hingegen 80 %.
Das wird das Ergebnis sein. Wir nähern uns einem System, von dem unsere französischen Nachbarn gerade dabei sind Abschied zu nehmen. Das führen wir jetzt bei uns ein.