Wir haben auch in den Vorgesprächen immer gesagt: Wir brauchen eine bestimmte Frist, eine Übergangszeit. Ich habe immer davon gesprochen, dass das neue Gesetz bis zum Jahre 2007 in Kraft treten könne. Aber es war der ausdrückliche Wunsch der Träger, sofort zu beginnen. Sie haben gesagt: „Wir wollen morgen bauen. Gebt uns die Gelegenheit, den Förderstau abzubauen und morgen mit unserer Investition beginnen zu können!“ Insoweit will ich auch allen Vorwürfen entgegentreten, wir machten hier im Hauruckverfahren eine Gesetzesänderung, die rückwirkend zum 1. Januar 2004 Gültigkeit hat. Nein, wir entsprechen hier exakt den Wünschen aller Träger, die an vielen Gesprächen und Anhörungen beteiligt waren. Wir werden dieses Gesetz gegen meine und unsere ursprüngliche Vorstellung schon zum 1. Januar 2004 in Kraft treten lassen können. Das Ganze erfolgt, wie gesagt, in großem Einvernehmen.
Neben dem Wunsch, relativ schnell bauen zu können, gab es auch die Forderung, die Basis der Förderung durch eine Veränderung des Fördervolumens zu verbreitern. Wir bleiben natürlich bei den 60 Millionen €; das ist keine Frage. Aber – der Herr Minister hat es schon ausgeführt – statt 150 Millionen € werden durch das neue Fördersystem in der Summe 240 Millionen € an Investitionen ausgelöst – mit der Absenkung der Förderquote, mit der Einschränkung der Fördertatbestände und dem bereits angesprochenen Eigenmittelanteil.
Ein Diskussionspunkt hat uns natürlich auch schon in der Fraktion beschäftigt. Das ist die Frage des pauschalen Abzugs für unterlassene Instandhaltung. Darüber werden wir noch einmal diskutieren und die Argumente austauschen. Wir haben schon einen Punkt erreicht – weil die Rede davon war, dass es ein bürokratischer Aufwand wäre, die Instandhaltungen jeweils nachzuweisen –: Seit 1995 sind die Einrichtungen verpflichtet, Buch zu führen. Seitdem ist es überhaupt kein Problem, nachzuweisen, dass es Instandhaltungsarbeiten oder Instandhaltungsinvestitionen gegeben hat. Daher wird der Zeitraum der Nachprüfbarkeit ab dem Jahr 1995 beginnen und nicht früher. Dadurch haben wir,
Ich will zum Schluss ganz grundsätzlich noch sagen, dass die strukturpolitische Zielsetzung, die wir uns vorgenommen haben, nämlich kleinere Einheiten realisieren zu können, von den Gemeinden sehr gut aufgenommen wird. Das war ja auch der eindringliche Wunsch der Gemeinden. Die Gemeinden wenden sich zunehmend der Frage der demografischen Entwicklung zu und sagen: „Nach einer Zeit, in der wir Kindergärten und Schulen gebaut haben, ist es jetzt an der Zeit, uns darauf vorzubereiten, für Senioren entsprechende Einrichtungen zu schaffen.“ Das ist ein sehr, sehr guter Schritt.
Im Übrigen sind wir mit der Absenkung der Förderquote auch den Kommunen entgegengekommen. Sie werden künftig nicht mehr 20 %, sondern nur noch 15 % Förderbeitrag leisten müssen. Insoweit sind wir auf einem guten Weg, was das Vorhalten von Einrichtungen angeht.
Ich kann abschließend sagen, dass wir weiterhin eine menschenwürdige und bedarfsgerechte pflegerische Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg haben.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute Morgen die Einsetzung einer Enquetekommission zur Untersuchung der Auswirkungen des demografischen Wandels beschlossen. Manche Fakten zum demografischen Wandel im Land sind bereits jetzt ohne die künftige Kommissionsarbeit bekannt, beispielsweise die Tatsache, dass wir im Land in den nächsten Jahren 10 000 neue stationäre Pflegeplätze brauchen.
Der von der Landesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zur Neustrukturierung der Pflegeheimförderung wird dieser Herausforderung in keiner Weise gerecht.
Die Absenkung der öffentlichen Investitionskostenförderung von bisher 60 % auf 45 %, Herr Haas, wird nicht dazu führen, dass der bedarfsgerechte Ausbau vorangetrieben wird, sondern wird einzig und allein dazu führen, dass die stationäre Pflege für die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen teurer wird.
(Abg. Alfred Haas CDU: Das wissen doch die Kommunen genauso! – Gegenruf der Abg. Margot Queitsch SPD: Würden Sie mal zuhören! – Abg. Fischer SPD: Herr Haas, wir waren doch bei Ihnen auch ruhig! – Abg. Stickelberger SPD: Das ist schwer gefallen!)
dass die Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner um monatlich 130 € ansteigen werden. Aufs Jahr bezogen kommen auf die Bewohnerinnen und Bewohner also Mehrkosten in Höhe von mehr als 1 500 € zu, und das, ohne dass sich die Pflegesätze beispielsweise durch verbesserte Personalschlüssel oder Ähnliches geändert hätten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo liegt nun die eigentliche Herausforderung? In den nächsten zehn Jahren wird der zusätzliche Bedarf an Pflegeheimplätzen in den Städten und Gemeinden je nach örtlichen Voraussetzungen um schätzungsweise 16 bis 37 % ansteigen. Dabei ist zu beachten, dass der Bedarf für stationäre Pflege in den Städten und Gemeinden insbesondere dort stark ansteigen wird, wo bislang eine relativ geringe Zahl hochbetagter Menschen gelebt hat. Die Landesregierung hat jedoch bisher kein Konzept vorgelegt,
Jetzt machen wir weiter. – Um den Bedarf an 10 000 zusätzlichen stationären Pflegeplätzen zu decken, müsste das Land den Bau von Pflegeheimen jährlich mit rund 63,5 Millionen € fördern. Das werden Sie, Herr Minister, uns mit Sicherheit bestätigen; denn so hat es uns die Landesregierung vor nicht allzu langer Zeit selbst mitgeteilt.
(Abg. Alfred Haas CDU: Was heißt „weitaus weni- ger“? – Gegenruf der Abg. Margot Queitsch SPD: Seien Sie doch endlich mal ruhig!)
Die SPD hat sich seit langem dafür ausgesprochen, dass die Pflegeheimförderung des Landes langfristig bedarfsgerecht gesichert wird.
Um noch etwas hinzuzufügen: Das ganze Ausmaß des Förderstaus hat die Landesregierung selbst in der Stellungnahme zu dem Antrag Drucksache 13/2720 dargestellt. So gibt es noch heute Förderempfehlungen des Landespflegeausschusses aus den Jahren 2001 und 2002. Derart lange Verzögerungen sind für die Träger unzumutbar; sie bieten keine Planungssicherung und gehen letztendlich wieder zulasten der pflegebedürftigen Menschen.
Der frei finanzierte Pflegeheimbau ist keine Alternative zur öffentlichen Pflegeheimförderung. Die Landesregierung selbst weist darauf hin, dass die frei finanzierten und ohne Abstimmung realisierten Angebote nicht selten zu erheblichen örtlichen Überkapazitäten und stark ausgeprägten regionalen Diskrepanzen führen.
Vor diesem Hintergrund, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der Gesetzentwurf der Landesregierung aus unserer Sicht nicht zielführend. Den Herausforderungen des demografischen Wandels wird die Landesregierung nicht gerecht.
(Beifall bei der SPD – Abg. Dr. Lasotta CDU: Kein Wort zur Finanzierung! – Zuruf des Abg. Al- fred Haas CDU)