Haben Sie heute Nachmittag schon wieder die Debatte von heute Morgen zu Tagesordnungspunkt 1 verdrängt, in der beklagt wurde, dass man bei der Polizei nicht mehr tut, dass man in anderen Bereichen nicht mehr tut, beim Verfassungsschutz usw.?
Langsam, langsam! – Wir sind uns doch darüber im Klaren, dass man in dieser finanziell schwierigen Lage des Landes Baden-Württemberg in den dringenden Handlungsbereichen überhaupt nur ein wenig Luft zum Atmen bekommt, wenn man stärker spart.
Eines ist, glaube ich, auch klar: In den vorhandenen Strukturen können wir kaum noch nennenswert Kosten, insbesondere Personalkosten, abbauen. Auch deshalb – das sage ich ganz offen – ist eines der wichtigen Ziele der Verwaltungsreform, die Voraussetzungen für einen nachhaltigen Spareffekt zu schaffen, meine Damen und Herren.
Ja, darauf komme ich später. Sie haben ja Ihre Einwände gegen die Effizienzrendite gebracht. Darauf sind ja auch schon Kollege Heinz und Kollege Hofer eingegangen. Ich werde auch dazu meine Meinung sagen.
Ich will noch etwas anderes bemerken – auch das sage ich ganz offen; das ist aber nicht als Kritik zu verstehen und soll vor allem den Betroffenen nicht in den falschen Hals geraten –: Wir wollen mit dieser Reform auch das Spezialistentum ein wenig einschränken.
Wir werden weiterhin – damit da kein Missverständnis entsteht – Spezialisten brauchen; für eine Abschaffung des Spezialistentums sind unsere Gesellschaft und unsere Arbeitswelt viel zu hoch spezialisiert und ist die Arbeitsteiligkeit zu groß. Aber wir wollen schon veranlassen, dass durch
die Einhäusigkeit und Einräumigkeit der Verwaltung alle, auch die Spezialisten – die Denkmalschützer, die Techniker, die Straßenbauer, wer auch immer –, stärker gezwungen werden als bisher,
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Wieser CDU: Sehr gut! – Abg. Hofer FDP/DVP: Sehr richtig!)
(Abg. Wieser CDU: Das habe ich mir gedacht, dass das kommt! – Gegenruf des Abg. Hillebrand CDU: Du auch?)
wie das Einsparen, von dem Sie gerade gesprochen haben, aussieht und wie die Reduzierung des Spezialistentums dort aussehen soll?
Dazu hat, glaube ich, der Kollege Hofer vorhin schon einen ganz wesentlichen Gesichtspunkt genannt, den ich für völlig richtig halte, indem er gerade an dem Beispiel der Schulverwaltung – ich erinnere mich, dass Sie auch von der Jugendpflege gesprochen haben – die Synergieeffekte hervorgehoben hat.
Berührungspunkte bei der Schulverwaltung mit den Aufgaben des Landratsamts im Bereich der Jugendpflege, im Bereich der Ausländer... – –
(Abg. Schmiedel SPD: Die Schulverwaltung macht doch keine Jugendpflege! – Gegenruf des Abg. Döpper CDU: Berufsschulen! – Abg. Alfred Haas CDU: Berufsschulen! Der Kreis ist doch Schulträ- ger! – Abg. Drexler SPD: Es geht auch um Real- schulen! – Weitere lebhafte Zu- und Gegenrufe)
Meine Damen und Herren, darf ich bitten, die Querdiskussionen einzustellen, damit der Minister die Gelegenheit hat, seine Auffassung darzulegen.
(Fortdauernde Unruhe – Abg. Wieser CDU: End- lich wird es lebendig, Herr Präsident! Endlich ist mal Parlamentsbetrieb, dann wird schon wieder un- terbrochen! – Zurufe der Abg. Carla Bregenzer und Ursula Haußmann SPD – Abg. Alfred Haas CDU: Herr Minister, der Herr Zeller ist Sonderschulleh- rer! – Gegenruf des Abg. Fischer SPD)
Ich sehe aufgrund Ihrer Reaktion natürlich – und das muss ich Ihnen doch deutlich ins Stammbuch schreiben –:
Letztendlich läuft es doch darauf hinaus, dass Sie unabhängig vom Thema zweistufiger oder dreistufiger Verwaltungsaufbau in Wirklichkeit überhaupt keine Reform wollen. Sie sind reformunfähig!
(Beifall bei der CDU und der FDP/DVP – Abg. Drexler SPD: Alte Vorwürfe! Erinnern Sie sich an die Antiterrorgeschichte?)