Sie hat sich in der Region Stuttgart entwickelt über den Ihnen bekannten Verband Region Stuttgart, in dem ja einige von uns tätig sind. Sie hat sich in völlig anderer Weise in der Technologieregion Karlsruhe entwickelt. Sie hat sich richtigerweise völlig anders entwickelt im ländlichen Raum, länderübergreifend im Bodenseebereich, im Rhein-NeckarDreieck und in der Oberrheinebene. Der Gedanke, diese unterschiedlichen Entwicklungen jetzt einzufangen und überall einen gleichen Regionalkreis darüber zu stülpen, ist durch die Entwicklung schlicht überholt. Das Startfenster, das vielleicht einmal offen war, hat sich geschlossen.
Ein zweiter Punkt ist hinzugekommen: Wir haben in der Zwischenzeit Untersuchungen in den Bundesländern gehabt. Insbesondere Professor Hesse hat andere Bundesländer untersucht und ist auch im Vergleich anderer Bundesländer zu dem Ergebnis gekommen, dass man hier in Baden-Württemberg sinnvollerweise von einem dreistufigen Verwaltungsaufbau ausgeht. Er hat im Übrigen auch die Erkenntnis gezogen: Reformvorhaben – das können Sie geschichtlich in Deutschland verfolgen –, die nicht von dem Bestehenden ausgingen, sondern auf dieser Feldherrngebär
de „Wir denken uns einmal alles weg, und in einer logischen Sekunde denken wir uns etwas anderes her“ basierten, haben in Deutschland samt und sonders immer nur zu gescheiterten Reformen geführt – zu Diskussionen, aber zum Scheitern. Dieses Scheitern – das ist der Punkt, bei dem ich dem Herrn Ministerpräsidenten absolut Recht gebe – kann man sich in einer Zeit, in der die finanziellen Ressourcen so knapp sind, nicht mehr leisten.
Sie können sich einfach nicht mehr die ständige Diskussion mit Feldherrngebärde leisten, sondern Sie müssen etwas umsetzen. Das ist der entscheidende Punkt.
Deshalb hat in dem Moment, als die Liberalen gesagt haben – in der Koalition kann ja keiner etwas gegen den anderen durchsetzen, auch nicht gegen den kleineren Partner –: „Wir bleiben bei dem dreistufigen Verwaltungsaufbau“, der Ministerpräsident ganz offen gesagt: Jetzt ist die Möglichkeit, gemeinsam unser Ziel umzusetzen, nachdem wir dort einig sind.
Wir haben im Übrigen in keiner Weise mangelnde Einbindung zu kritisieren. Wir sind von Anfang an voll und ganz in diese Entwicklung eingebunden worden. Wenn andere meinen, sie seien nicht genügend eingebunden worden, sollen sie es sagen. Wir jedenfalls haben uns da voll eingebunden gefühlt.
(Abg. Drexler SPD: Sie sind einen Tag nach der Bekanntgabe eingebunden worden! Erzählen Sie doch keine Story!)
Nein, das ist keine Story. Das ist so. Wir sind von Anfang an eingebunden worden. Ich weiß, dass das dem kräftigen Bild – die öffentliche Berichterstattung lebt von kräftigen Bildern – nicht entspricht. Ich glaube auch nicht, dass ich das Bild zurechtrücke, aber ich sage aus meiner Sicht, wie es war.
Herr Hesse ist kein Freund von Regierungspräsidien, wir übrigens auch nicht. Ich muss auch sagen: Ich bin mit keinem Landrat verwandt oder verschwägert. Ich mache auch nichts wegen blauer Augen von Landräten, so sie denn welche haben sollten.
Ich sage Ihnen lediglich an dieser Stelle: Herr Hesse hat mit Recht festgestellt, dass es Bundesländer gibt, wo keine mittlere Instanz und keine Regierungspräsidien notwendig sind, sondern ein zweistufiger Verwaltungsaufbau zweckmäßig ist. In einem Flächenland mit 10,5 Millionen Einwohnern ist es aber nur sinnvoll, wenn man einen dreistufigen Verwaltungsaufbau macht.
Jetzt will ich an dieser Stelle noch etwas zu einem Punkt sagen, wo wir uns nicht ganz hundertprozentig wiederfinden. Wer findet sich bei einem solchen komplexen Werk schon hundertprozentig wieder? Wenn wir alle das wollten, würden wir nie etwas hinbekommen. Herr Hesse hat natürlich nicht nur die Eingliederung der Sonderbehörden als sein Thema gesehen, sondern er hat gesagt: Der Staat baut sich von unten nach oben auf. Er hat sehr wohl auch das Thema einer Verringerung der Zahl der Ministerien gesehen.
Ich gehe auch davon aus, dass das ein Thema bleiben wird. Dass man das nicht während einer laufenden Legislaturperiode angeht, sollten Parlamentarier eigentlich verstehen.
Übrigens hat Herr Hesse in zwei Punkten – zwei wichtigen Punkten; andere Punkte, die Sie schon angesprochen haben, sind ganz richtig genannt worden – gesagt, eigentlich wäre es ihm als Alternative lieber, im Forstbereich einen Landesbetrieb zu gründen, ebenso bei der Landesvermessungsverwaltung.
Wir haben uns bei diesen Punkten nicht wiedergefunden; das sage ich ganz offen. Wir haben seine Aussage, die Polizei solle eine eigenständige Organisation sein, als das Primäre angesehen und dafür votiert – um es ganz offen und klar zu sagen.
Und jetzt zu Ihnen: Wir betreiben diese Verwaltungsreform aus gewachsenen Identitäten heraus. Sie haben gesagt – –
Natürlich haben Sie einen Vorschlag. Ich nehme übrigens den Vorschlag der SPD, weil er sehr viel detaillierter ausgearbeitet ist, viel ernster als den Vorschlag der Grünen, die eigentlich nur eine Überschrift gemacht haben. Sie von der SPD haben wenigstens gesagt, wie Sie sich das im Einzelnen vorstellen. Gehen wir doch einmal ganz kurz darauf ein.
Ich darf doch den Entwurf, den Sie erstellt haben, wenigstens ernst nehmen! Wenn Sie mir sagen, ich solle ihn weglegen und Ihre Vorschläge nicht ernst nehmen, dann können wir uns darauf einigen.
(Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP und der CDU – Abg. Drexler SPD: Sie müssen dann die acht Schaubilder schon ganz vorstellen!)
Ich bin ja gerade am Anfang. Ich versuche ja, es kurz zu machen, sonst würde ich noch eine ganze Stunde brauchen.
jeder Regionalkreis mit mehr als 1 Million Einwohner. So stimmt das. Übrigens wollen Sie da einen Stellenabbau im Umfang von 20 bis 30 % durchführen. Mich wundert, dass der DGB dazu nichts sagt. Da ist er absolut zahm.
Verglichen mit dem, was Sie mit Ihren Regionalkreisen an Proteststürmen ernten würden – was Bürgernähe usw. anbelangt –, ist das, was wir im Moment bei der Verwaltungsstrukturreform haben, ein laues Lüftchen.
(Abg. Zeller SPD: Sie haben es nicht verstanden! – Abg. Drexler SPD: Herr Hofer, Sie sagen glatt die Unwahrheit! – Abg. Junginger SPD: Aufgabenver- lagerung nach unten!)
Dann haben Sie gesagt, den Regionalkreis Stuttgart wollten Sie auch. Dieser wäre mit 2,7 Millionen Einwohnern größer als das Saarland, meine Damen und Herren, so groß wie Thüringen, Brandenburg oder Sachsen-Anhalt.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das spricht doch eher gegen die Größe von Thüringen oder des Saarlands! – Zurufe der Abg. Pfister FDP/DVP und Zeller SPD)
Ich nehme das, was Sie vorgeschlagen haben. – Den Präsidenten dieses Regionalkreises, direkt gewählt, superdemokratisch, nennen Sie Regionalrat. Da haben Sie keine Bedenken, dass das kleine Ministerpräsidenten werden.
Wenn Sie bei einer Verwaltungsstufe auf der Ebene von 2,7 Millionen Einwohnern sagen, die nächste Stufe sollten die Kommunen bilden, dann brauchen Sie eine neue Gemeindereform, eine Gebietsreform. Darum kommen Sie dann bei aller Zusammenarbeit nicht herum.