(Abg. Walter GRÜNE: Man kann nicht gleichzeitig die Gelder der Landwirtschaft und in sonstige Pro- gramme geben! Beides geht nicht!)
die Tatsache, dass der Strukturwandel in der Landwirtschaft und der Strukturwandel im ländlichen Raum – – Bei mir im Dorf war 1952 noch fast jeder Zweite in der Landwirtschaft tätig und hat dort seinen Haupterwerb gefunden. Jetzt schauen Sie sich einmal den Strukturwandel im Ruhrgebiet an und vergleichen Sie ihn einmal mit dem Strukturwandel in den ländlichen Gebieten in Baden-Württemberg!
Die Tatsache, dass der Strukturwandel bei uns so gut geklappt hat, hat etwas mit Infrastrukturpolitik im ländlichen Raum zu tun.
Dann kann man nicht einfach diese Fortschritte mit „Dorfverschönerung“ abtun. Das ist Infrastrukturentwicklung.
(Abg. Walter GRÜNE: Dann dürft ihr euch nicht darüber beklagen, wenn das Geld nicht in der Landwirtschaft ankommt!)
(Beifall bei der CDU – Abg. Walter GRÜNE: Was wollt ihr eigentlich? Ihr habt doch gefordert, dass das Geld in die Landwirtschaft soll! So ein Blöd- sinn! Das ist doch euer Papier! So ein Quark!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Hauk, das Letzte kann ich nicht nachvollziehen. Erst sagt Ihr Minister, alles Geld solle in die Landwirtschaft fließen, und dann sagen Sie – –
Lieber Herr Haas, wenn ich mit Ihnen nur das bereden sollte, was Sie verstehen, brauchten wir überhaupt nicht miteinander zu reden.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Abg. Alfred Haas CDU: Ich komme wenigstens aus der Landwirtschaft, aber Sie haben keine Ah- nung!)
Herr Minister, Sie haben völlig korrekt gesagt, dass es sich um eine hochkomplizierte Materie handelt, die kaum vermittelbar ist. Dann verstehe ich natürlich nicht, dass Sie die Fachbehörde, die Landwirtschaftsämter, in eine dafür ungeeignete Verwaltungsbehörde eingliedern lassen und damit zulassen, dass es in Zukunft für agrarische Belange keinen direkten Ansprechpartner mehr gibt. Das ist in den Landratsämtern nicht so zu machen; das wissen Sie genau. Da haben Sie eine Niederlage eingesteckt.
(Abg. Alfred Haas CDU: Weil von Ihnen nichts Richtiges kommt! Das ist doch alles abgeschriebe- nes Zeug! – Weitere Zurufe)
Am besten ist es, Sie gehen hinaus und essen etwas Agrarisches; dann tun Sie wenigstens einmal etwas Nützliches.
Ich möchte Sie noch um eines bitten. Herr Hauk – das muss ich Ihnen auch sagen –, konstruieren Sie keine Gegensätze; denn die Frau Ministerin hat deutlich gesagt, sie mache diese Reform zusammen mit den Ländern. Das war überhaupt nicht strittig. Strittig ist lediglich – und dafür ist der Bundesrat ja da, und das wird wohl auch so kommen –, dass man die Umsetzung in den Milchbereichen etwas verlängert – damit habe ich überhaupt kein Problem –, und wenn ich es richtig weiß, wird das auch insofern entschärft, dass man
Jetzt haben wir einmal einen Bereich – – Und es ist vielleicht der Sinn dieser Debatte, darzustellen, dass es um die Landwirtschaft in Baden-Württemberg geht; da müssen Sie nicht immer gleich irgendwelche Differenzen daraus machen, die nicht vorhanden sind. Tatsache ist – ich zitiere –:
Es reicht nicht aus, das Jahr der Einführung des neuen Prämiensystems und damit die Erstzuweisung der Prämienrechte im Auge zu behalten. Es geht um die Neuausrichtung der Agrarpolitik der Zukunft.
Das hat die Landwirtschaftsministerin von Sachsen-Anhalt, Petra Wernicke, CDU, gesagt. Und wenn sie Recht hat, dass es um eine Neuausrichtung geht, dann hat sie halt Recht.
Die Frage ist auch wirklich: Was vermitteln wir denn jetzt? Natürlich wird eine Reform, wie wir sie jetzt haben, nicht allen gleichzeitig nützen, aber es werden drei Bedingungen erfüllt:
Erstens: Unsere Landwirte werden wieder freie Unternehmer und können das anbauen, was am Markt verkäuflich ist. In Zukunft werden wohl auch mehr Non-Food-Produkte im nachwachsenden Bereich zur energetischen Nutzung dabei sein.
Zweitens: Wir sagen den Nichtlandwirten, also auch den Steuerzahlern, ganz klar und deutlich: Wenn jemand Landschaft pflegt und Cross Compliance – das ist dann das Dritte – einhält, nämlich beispielsweise Standards im Tierschutz, ist das nicht überzogen, sondern wird – das muss man feststellen – vom Verbraucher verlangt. Dann ist das auch prämienfähig. Auch darüber sind wir uns, glaube ich, einig.
Drittens: Ich halte es für richtig, dass wir keine Teilentkopplung bei der Milch vornehmen. Denn sonst kann es tatsächlich dazu kommen, dass jemand einen Produktzweig beibehalten muss, obwohl es sich gar nicht mehr lohnt, weil er sich für die Prämie entschieden hat.
Ich halte diese Cross Compliance – das ist der letzte Punkt – auch nicht für falsch. Wenn man sagt: „Wir machen Qualitäts-, Umwelt- und Tierschutzstandards, mit denen wir werben“, ist das sicher kein Schaden für unsere Landwirtschaft.
Herr Minister, ich wünsche Ihnen morgen im Bundesrat natürlich nicht nur eine glückliche Hand, sondern auch Mehrheiten bei den unionsregierten Ländern. Denn es ist schon erstaunlich, was Herr Sonnleitner als Präsident des Bayerischen Bauernverbands und als Präsident des Deutschen Bauernverbands schreibt, wenn er merkt, dass er in diesem Punkt wahrscheinlich nicht die Mehrheit der Bauernverbände der einzelnen Länder repräsentiert.
Diese Reform war nötig, auch wenn ich mich noch immer frage, worüber wir da heute eigentlich diskutieren sollten. Wir hatten die Chance, darzustellen – –
(Abg. Hauk CDU: Sie haben die Bedeutung an- scheinend nicht erkannt! – Glocke des Präsidenten – Abg. Hauk CDU: Das ist für viele Landwirte eine Existenzfrage, Herr Kollege!)
Herr Kollege Teßmer, Sie haben gerade gesagt, Sie unterstützten alle diese Bereiche, die in der Cross Compliance auf uns, auf die Umweltpolitik, zukommen. Ich darf Sie fragen: Unterstützen Sie auch das Vorgehen von Herrn Bundesumweltminister Trittin, der den Anhang IV bei der Cross Compliance verschärfen möchte, und zwar da, wo es um die landschaftsprägenden Elemente geht?
Verschärfend zum EU-Entwurf möchte Herr Trittin Baumreihen ab drei Bäumen, ganz kleine Hecken, Lesesteinriegel, alle Feldraine, auch wenn sie bisher nicht unter einem Schutzzweck stehen, einfach schützen. Glauben Sie nicht – wie ich es befürchte –, dass dies in einzelnen Landstrichen in Baden-Württemberg zu schwerwiegenden Einschränkungen in der Bewirtschaftung führen kann?
(Beifall bei der CDU – Abg. Drautz FDP/DVP: Gute Frage! Sehr gute Frage! – Abg. Wieser CDU: Sehr gut!)
Liebe Frau Kollegin, wenn ich richtig informiert bin, wird es dazu eine Lösung geben, die von den Landwirtschaftsministern der Länder und der Landwirtschaftsministerin des Bundes getragen wird. Herr Trittin ist nicht der Alleinentscheidende.
Aber wir können durchaus sagen, dass diese Themen doch diskussionswürdig sind. Das ist doch gar nicht schlimm. Malen Sie jedoch nicht immer den Worst Case an die Wand, während wir in einer Phase sind, in der man noch etwas gestalten kann und entscheiden darf.
Noch einmal, Herr Hauk. Ich nehme dieses Thema sehr ernst. Wir hatten Gelegenheit, das Thema heute zu behandeln, aber es gibt dabei in diesem Haus keine großen Differenzen, weil es dieselben Landwirte betrifft. Wenn Sie also immer meinen, Sie müssten in Konkurrenz zur Opposition treten und belehren wollen, dann ist das schade. Denn in diesem Fall geht es um unsere Landwirte und um ihre Zukunft. Ich glaube, mit dieser neuen Regelung haben die Landwirte auch bei uns durchaus die Möglichkeit, zu überleben.