Unser Haushalt ist nicht nur verfassungsgemäß, sondern wir haben auch das Menschenmögliche getan, um die notwendigen Einsparungen herbeizuführen, um diesen Haushalt solide zu finanzieren. Natürlich ist in diesem Gesamtumfeld eine Neuverschuldung notwendig. Aber wir haben auch die notwendigen Einsparungen vorgenommen. Bereits im Herbst des vergangenen Jahres haben wir 1 Milliarde € eingespart. Wir haben dabei mehrere Schwerpunkte gesetzt. Ein Schwerpunkt war die Einsparung bei den Beamten – eine strukturelle Einsparung, die uns schwer gefallen ist. Die Kürzung des Weihnachtsgelds ist aber sozial gestaffelt und damit sozial ausgewogen gewesen.
Entsprechend den Bezügen reduziert sich das Weihnachtsgeld der einzelnen Beamten. Diese Regelung beinhaltet auch eine ausgesprochen familienpolitische Komponente.
Ein zweiter Punkt sind die Einsparungen bei den Kommunen. Sie haben das übrigens beklagt, Frau Kollegin Dederer. Die Grünen haben gesagt: „Da sparen wir viel zu viel. Da müsste man alles zurücknehmen.“
Das können Sie leider so nicht machen. Die Kürzung um 125 Millionen € entspricht der Vereinbarung, die wir mit den Kommunen getroffen haben.
Doch. Das ist eine Vereinbarung, die auf der Grundlage der Wünsche der Kommunen getroffen worden ist.
Es ist ein Ausgleich für den Länderfinanzausgleich, für den wir Jahr für Jahr Zahlungen in enormer Höhe zu leisten haben, die aufgrund der Steuerkraft unserer Kommunen anfallen. Nicht weil unsere Kommunen so steuerschwach sind, sondern weil sie so steuerstark sind, zahlen wir in den Länderfinanzausgleich.
Die Spitzabrechnung hat in der Vergangenheit teilweise dazu geführt, dass die Kommunen Ansprüche gegen uns hatten. Jetzt hat sie dazu geführt, dass wir Ansprüche gegen die Kommunen haben. Deswegen kann die Streichung von 125 Millionen €, wie Sie sie vorschlagen, so gar nicht vorgenommen werden.
Aber auch das, was die SPD vorgeschlagen hat, nämlich 80 Millionen € in diesem Zusammenhang zu streichen, ist nicht sachgerecht. Durch den Beschluss des Vermittlungsausschusses haben die baden-württembergischen Kommunen, nach vorsichtigen Rechnungen, 387 Millionen € an Mehreinnahmen erzielt, das Land hat nur Mehreinnahmen von ca. 54 Millionen € erzielt. Deswegen ist es auch durchaus sachgerecht, Herr Kollege Drexler, dass die badenwürttembergischen Kommunen ihren Teil zu den Einsparungen beitragen.
Im Übrigen – das darf ich auch sagen – steigen die Einnahmen aus der Gewerbesteuer wieder. Das trägt maßgeblich dazu bei, dass die kommunale Finanzsituation wieder besser wird.
Wenn Sie in der letzten Woche die Zeitung gelesen haben, kennen Sie die Schlagzeilen: „Daimler-Chrysler zahlt wieder Millionen Gewerbesteuer“, „Steigende Einnahmen beenden Finanzkrise in Sindelfingen“, „Porsche als Zahlmeister in Stuttgart vorn“.
Über diese Einsparmaßnahmen hinaus haben wir noch eine ganze Reihe von Einzelmaßnahmen beschlossen. In allen Ressorts haben wir konkrete Einsparungen vorgenommen. Im Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum wird beim MEKA-Programm gestrichen, obwohl es uns schwer gefallen ist, diese Einschnitte im ländlichen Raum vorzunehmen.
Der Straßenbau musste zurückgenommen werden. Wir mussten Einsparungen im Bereich des Hochbaus vornehmen. Aber das alles geschieht vor dem Hintergrund, dass wir einen verfassungsgemäßen Haushalt wollen und dass wir nicht unnötig in die Neuverschuldung gehen wollen.
Die Steuerschätzung vom November 2003 hat dann zusätzliche Einsparungen notwendig gemacht. 467 Millionen € waren weniger in der Kasse, als wir es vermutet hatten. Wir haben hier mit der Nachschiebeliste erneut über 200 Millionen € eingespart. Ich möchte insbesondere auf die Veräußerung nicht benötigter Grundstücke, die wir getätigt haben oder tätigen wollen, hinweisen, die uns 40 Millionen € bringen werden.
Wir haben die sächlichen Verwaltungsausgaben nochmals um 35 Millionen € gesenkt. Wir haben die Beihilfebeschneidung bei den Beamten beschlossen. Auch diesen Beschluss haben wir nicht gerne getroffen. Er ist aber gerechtfertigt, weil er sehr gut mit den Veränderungen für die gesetzlich Versicherten vergleichbar ist. Auch diese müssen in der augenblicklichen Situation erhebliche Kürzungen hinnehmen. Deswegen ist es nur sachgerecht, dass auch die Beamten ihren Teil zu diesen Einsparungen beitragen.
Im Übrigen möchte ich auch an dieser Stelle darauf hinweisen, dass unsere Einsparmaßnahmen, verglichen mit der Bundespolitik – ich denke an die Zuzahlungen bei den Arzneimitteln und an die 10 € Praxisgebühr, die wir in jedem Quartal zu zahlen haben –, völlig unbürokratisch möglich und durchführbar sind.
(Abg. Ursula Haußmann SPD: Das war doch ein Vorschlag der CDU!– Zuruf der Abg. Brigitte Lösch GRÜNE)
Sie wollen doch die ganze Zeit, dass wir über das Land reden, Frau Kollegin Haußmann. Jetzt tue ich das, und Sie beklagen sich wieder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU-Fraktion hat in diesem Haushalt wichtige Eckpunkte gesetzt. Wir haben erstens die Zahl der Stellen der Arbeitsrichter erhöht.
Das ist nicht nur ein Beitrag für die Justiz, sondern das ist insbesondere ein Beitrag für das Handwerk, für die Betriebe und für den Mittelstand in Baden-Württemberg.
Denn die zusätzlichen Arbeitsrichter sind notwendig, damit insbesondere Kündigungsschutzverfahren nicht zu lange dauern und die Abfindungsregelungen, die in diesem Zusammenhang dann meistens ausgehandelt werden, in einer zeitlich angemessenen Phase abgeschlossen werden können.
Ein zweiter wichtiger Punkt ist für uns der Bereich des Sports und des Ehrenamts. Wir haben die Kürzungen in diesem Bereich um 2 Millionen € gesenkt. Wir haben diese Rücknahme der Kürzungen mit dem Wunsch verbunden – und in Gesprächen haben wir eine entsprechende Übereinkunft mit den Sportverbänden erzielt –, die Übungsleiterpauschale nicht zu kürzen.
Wir haben drittens im Bereich der Forschung zusätzliche Gelder zur Verfügung gestellt. Es ist auch sehr erstaunlich – das sage ich an die SPD-Fraktion gerichtet –: In Berlin, im Bund wird der Elitegedanke der Hochschulen hochgehalten, Sie im Land sind aber dagegen. Ich bin ja in meinem eigenen Wahlkreis, in dem wir ein Hochbegabtengymnasium einrichten wollen, selbst davon betroffen. Da passt das eine mit dem anderen nicht zusammen.
Vierter Punkt: Sowohl im Bereich des Wirtschaftsministeriums als auch im Bereich des Umweltministeriums haben wir zusätzliche Gelder für den Klimaschutz zur Verfügung gestellt. Im Bereich des Sozialministeriums – auch da möchte ich einen Punkt besonders hervorheben – soll das freiwillige soziale Jahr so ausgestaltet sein, dass für die gestiegenen Teilnehmerzahlen auch die entsprechenden finanziellen Mittel zur Verfügung stehen.
Zusätzliche Ausgaben haben wir im Bereich der Kunst, der Bildung und auch im Bereich der Landwirtschaft ermöglicht. Ich erinnere an die Hagelversicherungsprämie für unsere Obstbauern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn ich das mit dem vergleiche, was Sie von der Opposition an Investitionen tätigen wollen, wenn ich das mit dem vergleiche, wie Sie vor allem Ihre Gegenfinanzierung sicherstellen wollen, dann muss ich auch bei diesem Haushalt leider wieder feststellen,
dass Sie uns alte Ladenhüter vorschlagen. Sie schlagen den Verkauf der Landesanteile an der Landesbank vor.
mit überzogenen Mitteln. Neu ist der Vorschlag zum Verkauf der Rothaus-Brauerei – das ist besonders originell – an eine Bank. Die Synergieeffekte zwischen einer Bank und einer Brauerei sind sehr gut vorstellbar,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte insbesondere noch auf den Vorschlag der SPD, 100 neue Stellen für das Finanzministerium zu schaffen, eingehen. Er ist insbesondere damit verknüpft, dass Sie dafür sofortige Mehreinnahmen von 10 Millionen € sehen. Ich habe mir die Mühe gemacht bzw. habe sie mir machen lassen, die Zahlen – –
(Lachen bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der SPD: Aha! – Abg. Fischer SPD: Von wem? Vom Finanzministerium?)