(Lachen bei der SPD und den Grünen – Zurufe von der SPD: Aha! – Abg. Fischer SPD: Von wem? Vom Finanzministerium?)
Aber die Zahlen sind leicht berechenbar, Frau Kollegin. Sie sind in diesem Fall gar nicht betroffen. Ich spreche ja von der SPD.
100 neue Stellen kosten ungefähr, wenn man es hochrechnet, allein für das Personal 5 Millionen €. Dabei sind die Versorgungslasten noch gar nicht eingerechnet. Sie beklagen ja an jeder Stelle, dass die Pensionslasten so gewaltig sind. Aber ich will das freundlichkeitshalber hier einfach einmal ausklammern. Von diesen Ausgaben sind dann Einnahmen zu erwarten. Aber Sie müssen dann schon der Aufrichtigkeit halber hinzufügen, dass davon allenfalls 5 % beim Land bleiben. Das meiste geht an den Bund, und ein ganz großer Teil geht über den Länderfinanzausgleich an die anderen Länder. Also rechnen wir einmal: Für etwa 10 Millionen € bräuchten Sie ca. 200 Millionen € Mehreinnahmen.
Ein durchschnittlicher Steuerprüfer – da nehme ich jetzt schon eine Berufsgruppe, die besonders viel zum Steueraufkommen beitragen würde, man könnte auch andere nehmen, die längst nicht so viel beitragen – bringt im Durchschnitt etwa 877 000 €. Nötig wären aber 3 Millionen €. Da können Sie sehen, wie sehr die ganze Sache auf Sand gebaut ist.
Mit einem Mehrertrag von 877 000 € erzielen Sie bei 100 Steuerprüfern 88,7 Millionen €. 5 % davon sind nicht einmal ganz 5 Millionen €. Das heißt, sie erbringen im Prinzip so ziemlich genau die Personalkosten, die Sie mit der Einstellung dieser Steuerbeamten erzielen. Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, darf ich Ihnen das so sagen: Das, was Sie uns hier häufig als Haushaltspolitik vorstellen, hat etwas mit Tonleiterübungen zu tun, während man Beethoven spielen müsste.
(Beifall bei der CDU und Abgeordneten der FDP/ DVP – Abg. Stickelberger SPD: Dann wäre es gut, die Finanzämter aufzulösen!)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Scheffold, hätten wir alles das umgesetzt, was die CDU im Lauf der letzten zwei Jahre im Bund gefordert hat, hätten wir wahrscheinlich überhaupt kein Geld mehr.
(Abg. Heiderose Berroth FDP/DVP: Dann hätten wir Steuermehreinnahmen, weil die Wirtschaft bes- ser liefe!)
„Steuern herunter“ hat es geheißen. Die FDP ist genau die gleiche Gruppierung: Gebühren herunter, Kosten herunter, alles herunter und dann behaupten, dadurch würde man mehr Geld in die Kassen bekommen.
Einer, der es vielleicht begriffen hat, ist der Herr Ministerpräsident. Er redet ja nicht mehr von Steuersenkungen, sondern von einer kostenneutralen Steuerreform, von einer Steuervereinfachung. Darüber reden wir auch schon seit 20 Jahren. Ich wünsche allen viel Glück, die sich daran wagen, dies zu machen.
Dann gibt es welche bei der CDU, die schon wieder über Steuererhöhungen reden, zum Beispiel der Kollege Merz,
der bei seiner genialen Gesundheitsreform, weil er immer in die Schweiz blickt – in der Schweiz gibt es auch noch andere, darüber reden wir vielleicht doch noch einmal – und sich immer die Rosinen aus dem Schweizer System herausholt, plötzlich bemerkt,
dass ein Drittel der Schweizer Bürger vom Schweizer Staat Zuschüsse bekommen müssen, damit sie überhaupt ihre Krankenversicherung bezahlen können.
Dann loben Sie, dass die Gewerbesteuereinnahmen wieder steigen, und verschweigen, dass die Gewerbesteuer doch abgeschafft werden soll, wenn es nach Ihnen geht.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Oettinger, Herr Kollege Pfister und auch andere haben sich bei mir für die, wie sie sagen, sachkundige und gute Leitung der Sitzungen des Finanzausschusses bedankt.
Das freut mich. Ich nehme den Dank an. Ich gebe ihn aber auch wieder zurück an Sie, die Sie mir geholfen haben, zu der Einsicht zu kommen, dass man auch dann politisch weiterkommt, wenn man zügig vorangeht.
(Abg. Pfister FDP/DVP: Aber Sie brauchen des- halb nicht zurückzutreten! Sie dürfen im Amt blei- ben! – Zuruf des Abg. Seimetz CDU – Unruhe)
Meine werten Kolleginnen und Kollegen, ich verspreche Ihnen, es wird wieder vorkommen, aber es ist nicht so gemeint.
Ich habe mir überlegt, woher die Einsicht kommt, dass man in Finanzausschusssitzungen auch zügig beraten kann. Vielleicht kommt das daher, dass eine Regierung mit Koalitionsfraktionen ein noch stärker betonierter Korpus ist, als wenn eine Regierung nur von einer Fraktion getragen wird.
In der Landespressekonferenz hatte ich angemerkt, dass die Regierungsfraktionen regierungstreu und dadurch gestaltungsarm geworden seien. Das habe ich tatsächlich so gemeint.
(Beifall bei der SPD und Abgeordneten der Grünen – Zuruf der Abg. Heike Dederer GRÜNE – Zuruf von der CDU)
dass ich Haushaltsplanberatungen aus der Zeit Lothar Späths kenne, in denen während der Sitzungen im Dialog Ideen und Einsichten entstanden sind und die die Regierung tragende CDU daraufhin den Ansatz der Regierung geändert und selbstständige Beschlüsse gefasst hat.