Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nicht nur das Recht, es ist die Aufgabe des Parlaments, die Regierung zu kontrollieren. Insofern sind kritische Nachfragen nicht nur zulässig und erlaubt, sondern auch gewünscht.
Die Frage ist natürlich, wofür solche Umfragen gemacht werden. Sind sie sinnvoll? Braucht man solche Umfragen? Wir wissen ja, dass nicht nur Regierungen, sondern auch Unternehmen regelmäßig Marktforschung betreiben, um abzuchecken, ob bestimmte Maßnahmen entsprechend ankommen, bzw. um daraus Rückschlüsse für das eigene Handeln zu ziehen.
Wenn wir das als Parlament nicht wollen, können wir zum Beispiel durch die Streichung der dafür vorgesehenen Haushaltsansätze erreichen, dass die Regierung solche Umfragen nicht in Auftrag geben kann. Außerdem besteht die
Möglichkeit, dass wir durch Anfragen an die Landesregierung selbstverständlich Auskunft über die Ergebnisse einer solchen Umfrage verlangen. Ich denke, es gibt keinen verfassungsmäßigen Grund, warum die Landesregierung die Antwort auf eine solche Anfrage verweigern könnte.
Die Frage, die sich mir allerdings stellt, ist, was die SPDFraktion eigentlich mit ihrem Antrag bezwecken möchte.
außer dass man in irgendeiner Weise die Regierung verunglimpfen oder in ein falsches Licht rücken möchte.
Wenn man einmal eine Umfrage machen würde, wie sehr es die Bürgerinnen und Bürger interessiert, ob wir Umfragen in Auftrag geben oder nicht, dann wäre, so habe ich aus Gesprächen den Eindruck gewonnen, das Ergebnis, dass die Bürgerinnen und Bürger von uns nicht das permanente Schielen auf mögliche Wählerinteressen wollen.
Wenn man der Meinung ist, dass die zwischen den Fraktionsvorsitzenden getroffene Übereinkunft, dass die Regierung das Parlament informiert, ergänzt oder ausgeweitet werden müsste, dann hätte man das auch im Präsidium des Landtags oder in der Fraktionsvorsitzendenkonferenz mit der Regierung verhandeln können.
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Können Sie nicht le- sen? Das steht doch alles hier drin! – Zuruf des Abg. Fischer SPD)
Da Sie die öffentliche Bühne hier suchen, müssen Sie sich schon vorhalten lassen, dass es Ihnen mehr um einen öffentlichen Auftritt geht. Wir sind der Meinung: Weniger auf Umfragen schielen, mehr die Probleme des Landes lösen wäre der bessere Weg gewesen.
Meine Damen und Herren, ein Wort möchte ich noch zum Institut für Demoskopie, also für Meinungsforschung, in Allensbach sagen.
Dieses Institut, von Frau Noelle-Neumann gegründet, ist eines der besten nicht nur in der Bundesrepublik Deutschland, sondern in ganz Europa, wenn nicht sogar in der ganzen Welt. Es liefert sehr wichtige Erkenntnisse der Meinungsforschung, von denen viele zum Beispiel in der „Frankfurter Allgemeinen“ oder in anderen Publikationsorganen jederzeit öffentlich zugänglich sind.
Dieses Institut ist hier in Baden-Württemberg angesiedelt. Daher haben wir überhaupt kein Problem damit, dass die Landesregierung dieses Institut mit Umfragen beauftragt. Wir legen großen Wert auf Kontinuität. Denn wenn man vergleichen will, ist es ja auch wichtig – –
(Abg. Kretschmann GRÜNE: Das ist wirklich ein sehr liberales Argument: „Wir tun, was wir immer getan haben“!)
Sehr geehrter Herr Kollege Kretschmann, das ist kein liberales Argument; das kann man auch einmal in Frage stellen. Aber in dieser Frage bin ich wertkonservativ. Man soll Bewährtes nicht aufgeben.
(Oh-Rufe von der SPD – Abg. Carla Bregenzer SPD: Wo ist da der Wert? – Zuruf des Abg. Sti- ckelberger SPD – Abg. Kretschmann GRÜNE: Si tacuisses, philosophus mansisses! – Weitere Zurufe – Unruhe)
Man soll Bewährtes nicht aufgeben, sondern darf Dinge, die gut sind, auch beibehalten, meine Damen und Herren. Ich glaube, Sie haben sich mit der Technik von Befragungen noch nicht ausreichend befasst. Ich habe das im Rahmen des Studiums, zumindest am Rande, tun können.
(Vereinzelt Beifall – Abg. Fischer SPD: Was Sie nicht alles gemacht haben! – Abg. Stickelberger SPD: Das hat aber nichts genutzt!)
Ich kenne das mehr aus der Marktforschung, aus dem unternehmerischen Bereich. Da ist es wichtig, dass die Befragungsmethoden über längere Zeiträume hinweg miteinander vergleichbar sind. Deshalb, denke ich, ist auch die Kontinuität in der Beauftragung des Allensbacher Instituts richtig. Deshalb wollen wir als FDP/DVP-Fraktion daran auch nichts ändern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Theurer, ich glaube nicht, dass wir darüber diskutieren müssen, ob Umfragen sinnvoll oder unsinnig sind. Demoskopie kann politisches Handeln nicht ersetzen – ich glaube, darüber sind wir uns einig –, aber klar ist auch, dass politisches Handeln ab und an reflektiert werden muss. Umfragen sind also zweifelsohne ein wichtiges Instrument für eine effektive Politikplanung.
(Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der SPD und der FDP/DVP – Abg. Theurer FDP/DVP: Sehr richtig! – Abg. Pfister FDP/DVP: Bis jetzt war al- les gut!)
Da sind wir uns einig. Bei dem Kollegen Theurer habe ich vorhin nicht ganz verstanden, ob er das auch so sieht.
Mit fundierten Informationen kann man besser und gezielter auf die Fragen und Probleme der Menschen eingehen und kann eine bessere Politik für Baden-Württemberg machen.
Herr Kollege Fischer hat es schon erwähnt: Es gibt eine Vereinbarung aus dem Jahr 1991, in der der damalige Ministerpräsident versprochen hat, die Fraktionen über wichtige Ergebnisse der vom Staatsministerium in Auftrag gegebenen Umfragen zu informieren. Jetzt kann man zwar sagen: „Ministerpräsidenten kommen und gehen“; aber Absprachen bleiben bestehen.
Manche gehen nie. – Daher ist der Absprache mit der Weiterleitung der so genannten Sonntagsfrage überhaupt nicht Genüge getan. Das trägt überhaupt nicht wesentlich zur Politik bei. Die „Sonntagsfrage“ ist zwar interessant, aber wichtig für die Politikplanung ist sie beim besten Willen nicht.
Ein Wort noch zur Finanzierung. Es wurde schon angesprochen: Die Umfragen der Landesregierung werden natürlich mit Steuergeldern finanziert. Deshalb ist nicht einzusehen, warum die Ergebnisse der Umfragen vonseiten des Staatsministeriums als geheime Kommandosache und als „interne Planungsgrundlage“ behandelt werden. Wenn die Umfragen tatsächlich dem Zweck dienen sollen, zu einer besseren Regierungspolitik beizutragen, dann gibt es doch überhaupt keinen Grund zur Geheimniskrämerei. Geheimnistuerei ist nur dann angebracht, wenn in den Umfragen Sachverhalte abgefragt werden, die eher parteipolitischer Natur sind. Aber davon wollen wir nicht ausgehen, denn sonst müsste sich das Staatsministerium tatsächlich den Vorwurf gefallen lassen, schnöde Parteipolitik auf Kosten der Steuerzahler zu betreiben.
Es gibt also keinen seriösen Grund für Geheimnistuerei, im Gegenteil: Die Bereitstellung der wichtigsten Ergebnisse würde auch für die Fraktionen eine Hilfe bei der Formulierung ihrer Politik zum Wohle der Menschen und des Landes Baden-Württemberg darstellen. Das muss doch auch im Interesse der Landesregierung liegen.
Kurz und gut: Die Weitergabe der Umfrageergebnisse in vollem Umfang würde die Qualität der politischen Arbeit bei allen Beteiligten unterstützen. Mit der Weitergabe der Ergebnisse an alle Landtagsfraktionen – und nicht nur die die Regierung tragenden Fraktionen – wäre das Geld wirk